Ein Gespräch über den anhaltenden Aufstand nach der Ermordung von George Floyd durch die Bullen, COVID 19 und den Abolitionismus, mit ein paar Genossen von Revolutionary Abolitionist Movement. Ein Interview von Riot Turtle für Sūnzǐ Bīngfǎ 孫子兵法. Übersetzung: Bratislav Metulski.
„Vor zwei Jahrhunderten beschloss eine ehemalige europäische Kolonie, zu Europa aufzuschließen. Dies ist ihr so gut gelungen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Monster wurden, in dem die Verdorbenheit, die Krankheit und die Unmenschlichkeit Europas erschreckende Ausmaße angenommen haben.“
Frantz Fanon – Wretched of the Earth
Riot Turtle: Auf der Website von Revolutionary Abolitionist Movement wird geschrieben: „Wir stellen unsere politische Bewegung in den Kontext des abolitionistischen Kampfes gegen die Sklaverei und setzen ihn in der Tradition von Nat Turner bis Black Liberation Movement fort. In Europa wissen viele Leute nicht, wofür der Abolitionismus und Revolutionary Abolitionist Movement im 21. Jahrhundert genau stehen. Könntet ihr das erklären?
Revolutionary Abolitionist Movement: Viele Leute, sowohl in den USA als auch im Ausland, sind davon überzeugt, dass die Sklaverei in den USA mit der Verabschiedung des 13. Zusatzartikels 1865 beendet wurde. Die Wahrheit ist, dass dieser Änderungsantrag eine Klausel enthielt, welche die fortgesetzte Anwendung der Sklaverei als Strafe für ein Verbrechen ermöglichte. Das Ergebnis war praktisch die Verlagerung von den Plantagen in die Gefängnisse. Das US-Gefängnissystem ist bei weitem größer und sanktioniert weitaus mehr Menschen als jedes andere derartige System in der Welt, und in den US-Gefängnisse werden überwiegend Schwarze und andere ethnische Minderheiten gefangen gehalten. Schwarze und die Angehörigen der anderen Minderheiten werden oft wegen „Verbrechen“, welche Weiße – einschließlich der US-Regierung und großer Unternehmen – regelmäßig und ungestraft begehen, belästigt, geschlagen und eingesperrt. In den USA wird die bloße Tatsache, schwarz oder Angehöriger einer ethnischen Minderheit zu sein, kriminalisiert; Menschen werden oft nicht wegen des Verdachts auf eine bestimmte Handlung eingesperrt, sondern einfach aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Abschaffung der Sklaverei auf dem Papier, die im Jahre 1865 stattfand, beinhaltete keine Ablehnung der weißen Vorherrschaft, welche der Sklaverei zugrunde lag. Lincoln sagte unmissverständlich, dass er, wenn er die Union ohne Abschaffung der Sklaverei erhalten könnte, dies auch tun würde.
Mehr als 150 Jahre später – mal ganz abgesehen von der fortwährenden Verfolgung und Schikanierung von Schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten durch die Polizei – sind die Gesetze selbst und sogar die Architektur nach wie vor speziell darauf ausgerichtet, das Leben von genau diesen Gruppen zu kriminalisieren. Ein Beispiel: Jahrzehntelange diskriminierende Wohnverhältnisse in Verbindung mit der vorherrschenden weißen Einschätzung, dass People of Color weniger verdienen sollten als Weiße, haben dazu geführt, dass viele PoCs obdachlos sind. Unterdessen schaffen Gesetze gegen Herumlungern sowie Einrichtungen wie Bänke mit Mittelrahmen und Stacheln, welche bedrohlich aus den Bürgersteigen herausragen, die einfache Realität nirgendwo hingehen zu können. In ähnlicher Weise sind die Gefängnisse mit PoCs, welche sich eine Kaution nicht leisten können und/oder andere Bußgelder angehäuft haben, gefüllt – beides Bedingungen, von denen PoCs unverhältnismäßig stark betroffen sind.
All dies traf schon lange vor dem Coronavirus zu, dessen Ausbreitung seither die Unterschiede zwischen weißem Leben und der Lebensrealität der PoCs in den USA offengelegt hat – zwei Beispiele: PoCs infizieren sich schneller als Weiße; und Anfang dieses Jahres begann New York City damit, seine U-Bahnen jeden Morgen von 1 bis 5 Uhr morgens zu schließen, wodurch unzählige Obdachlose auf die Straße oder in überfüllte Heime gezwungen wurden. Es gab Coronavirus-Ausbrüche in Gefängnissen im ganzen Land; der Staat hat offensichtlich keinerlei Vorkehrungen getroffen, um diese Ausbrüche zu verhindern, da er den Gefangenen Mitteln um sich zu schützen vorenthielt, während die Wachen die Krankheit verbreiteten.
Das kriminelle „Justiz“-System, das heute in den USA besteht, führt zu den gleichen Auswirkungen wie einst die Sklaverei auf den Plantagen. PoCs werden von diesem System völlig entmenschlicht – sie werden eingesperrt und mit ekelerregender Effizienz gemordet. Aus diesem Grund sind wir der festen Überzeugung, dass die Abschaffung der Sklaverei nicht ohne die Abschaffung sowohl des Staates als auch des Kapitalismus erreicht werden kann, da diese Zwillingsdämonen dazu dienen, die Unterdrückung der PoCs aufrechtzuerhalten. Die Weißen in den USA werden in das System der weißen Vorherrschaft eingebunden, in welchem Eigentum auf Kosten der Menschlichkeit wertgeschätzt wird. Es wird von ihnen erwartet, dass sie dieses System – in dem PoCs routinemäßig terrorisiert, ermordet und versklavt werden – aufrechterhalten und dafür häufig belohnt werden.
Wenn wir mit Genossen oder Möchtegern-Genossen über die Abschaffung der Sklaverei diskutieren, sind zwei Strategien von enormer Bedeutung. Die erste besteht darin, unsere Analyse in die revolutionäre Geschichte einzubetten. Wir beschäftigen uns mit den maroden ehemaligen Sklavenhaltergesellschaften des Südens der USA im 19. Jahrhundert, mit der Underground Railroad, der Black Panther Party und der Black Liberation Army, um nur einige zu nennen, und ermutigen auch andere dazu, sich damit auseinanderzusetzen. Einige Mitglieder dieser Gruppen sowie zahllose andere Freiheitskämpfer befinden sich bis heute im Knast. Unsere Arbeit ist also untrennbar mit der ihren verbunden, und das gleich in doppelter Hinsicht: Wir lassen uns von ihrem Beispiel inspirieren und sind zugleich bestrebt, sie frei zu sehen.
Eine zweite wichtige Strategie, welche sich stark auf die erste stützt, ist die Zurückweisung von falschen Darstellungen. Die Geschichte der USA, welche in US-Schulen unterrichtet wird, ist voll von Falschaussagen, welche darauf hindeuten, dass Weiße den Schwarzen am Ende des Bürgerkrieges großzügig die Freiheit geschenkt haben. Die Maroons-die für ihre eigene Freiheit kämpften, indem sie ihre Herren töteten und enteigneten, was sie brauchten, bevor sie ihre eigenen freien Gesellschaften in Sümpfen und Wäldern gründeten – fehlen in den meisten Schulbüchern; bestenfalls sind sie nur eine Fußnote, vergraben unter vielen langen Erzählungen von wohlwollenden Weißen. Weltweit findet diese falsche Erzählung in ähnlicher Form statt: die des wohlwollenden US-Imperiums, welches die Länder des Trikonts vor sich selbst rettet.
Freiheit ist nichts was uns Weiße schenken können und war es auch nie. Sie ist etwas, das man sich aneignen muss, und so war es auch schon immer.
Riot Turtle: Nach der Ermordung von George Floyd durch die Bullen begann ein Aufstand, welcher sich in den USA und auch darüber hinaus ausbreitete. Zwei Monate sind seit Beginn des Aufstands vergangen. Was hat sich seitdem für die abolitionistische Bewegung getan? Hat sich die Perspektive gewandelt?
Revolutionary Abolitionist Movement: Ein positiver Aspekt hinsichtlich des Einflusses, welchen der George-Floyd-Aufstand auf die abolitionistische Bewegung hatte, ist das verstärkte Interesse an ihr. Noch im vergangenen Jahr hatten nur wenige Personen außerhalb unserer Gruppe, mit denen wir sprachen, von dem Wort “Abolition“– außerhalb des Kontextes des 13. Verfassungszusatz – gehört. Heute ist die Neugier an der Bewegung immens groß, ebenso wie das wiedererwachte Interesse an der Abschaffung der Polizei unter einer Bevölkerungsgruppe, die nur selten von den Schrecken der Gefangenschaft betroffen ist – weiße Menschen der Mittel- und Oberschicht.
Dies bringt jedoch auch seine eigenen Probleme mit sich. Leider haben sich die Liberalen wie üblich einen radikalen Begriff zu eigen gemacht und verwenden ihn nun, um einfache Reformen zu fordern. Unlogischerweise verwenden liberale Demonstranten die Ausdrücke „Polizei abschaffen“ und „Polizeihaushalte radikal kürzen“ häufig im Wechsel. Wie reduziert man die Haushaltsmittel für etwas, das eigentlich gar nicht mehr existieren sollte? Es ist so weit, dass man am liebsten mit dem Kopf gegen eine Wand schlagen möchte! In der Zwischenzeit macht der Staat sich diese Wirren zunutze, indem er die Dynamik an sich reißt und die Demonstranten wieder in überschaubare Schachfiguren verwandelt.
Riot Turtle: Gibt es Parallelen zum Ferguson-Aufstand von 2014 und worin liegen die Unterschiede gegenüber der derzeitigen Situation?
Revolutionary Abolitionist Movement: Es gibt einige Parallelen zwischen der heutigen Situation und dem Ferguson-Aufstand, denn beide Aufstände wurden durch Morde an Schwarzen durch die Polizei ausgelöst: Michael Brown in Ferguson, MO und George Floyd in Minneapolis, MN. Allerdings ist das Ausmaß der Revolte gegenwärtig sehr viel intensiver und weiter verbreitet. Beginnend mit dem Brand des Dritten Bezirks-Reviers in Minneapolis wurden in Städten im ganzen Land Bullen angegriffen, Polizeiautos zerstört und angezündet und kapitalistische Unternehmen geplündert. Auch Monate nach Beginn des Aufstands greifen Revolutionäre weiterhin die Polizei an – allen voran in Portland (OR).
Ferguson war sicherlich ebenfalls ein sehr bedeutender Aufstand; aber dieses Mal verstärkte sich im ganzen Land das Gefühl, dass ein revolutionärer Wandel tatsächlich möglich ist und dass die Dynamik auf Seiten der Bevölkerung liegt. Ausgehend von der schwarzen Jugend nahmen die Menschen auf der Straße schon früh eine militante Grundhaltung und die Taktiken der direkten Aktion (Fahrzeuge, Bullenreviere, usw. in Brand setzen) sowie der Enteignung an. An einem Punkt musste sich Trump sogar in einem Bunker verschanzen, da die Feuer direkt vor dem Weißen Haus brannten. Ein Teil von Manhattan wurde in Brand gesteckt, wobei hochklassige Modegeschäfte ausgiebig geplündert wurden. Diese Szenen waren beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten!
In beiden Fällen griffen die Kräfte der Aufstandsbekämpfung nach der ersten Phase der Revolte ein, um Gewaltlosigkeit als die einzig legitime Taktik zu etablieren und die revolutionäre Energie auf unbedeutende Reformen umzulenken. Auch wenn dies in einem gewissen Maße dazu beigetragen hat, den Aufstand in weiten Teilen des Landes zu befrieden, so besteht doch eindeutig das Gefühl, dass dieser jederzeit wieder ausbrechen könnte. Die eigentliche Ursache für die Ermordung der Schwarzen durch die Polizei besteht unvermindert fort, und viele Menschen im ganzen Land stehen vor der Zwangsräumung, während die Fälle des Coronavirus nach wie vor stark ansteigen. Politiker haben immer wieder ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, das Leben armer PoCs zu opfern, um „die Wirtschaft zu retten“. In dem Maße, wie die Menschen immer verzweifelter und die staatliche Repression und Gefühllosigkeit immer eklatanter werden, gibt es für die Menschen zunehmend weniger Möglichkeiten, zu vergessen, dass sich der sprichwörtliche Staub gelegt hat, wie es nach den vielen früheren Aufständen in den USA der Fall gewesen ist.
Riot Turtle: Haben die COVID-19-Pandemie und die Art und Weise, wie der Staat mit dieser umgeht, eine Rolle bei diesem Aufstand gespielt?
Revolutionary Abolitionist Movement: COVID-19 und die absurde Art und Weise, wie der Staat mit dieser Pandemie umgeht, haben definitiv eine wichtige Rolle während des Aufstands gespielt. Seit Beginn der Pandemie haben Tausende von Menschen ihre Arbeit verloren und sind obdachlos geworden. Viele wurden selber krank und/oder mussten Familienmitglieder und Freunde welche krank geworden waren unterstützen. Vieles davon hätte vermieden werden können, wenn frühzeitig mehr Vorkehrungen getroffen worden wären; stattdessen haben die Politiker den Ernst in Sachen COVID-19 von Anfang an heruntergespielt, indem sie den Leuten rieten, keine Masken zu tragen und sich weigerten, Geschäfte zu schließen. Dies ermöglichte eine rasche Ausbreitung der Krankheit.
COVID-19 wurde als Vorwand benutzt, um die Repression gegen jene Personen zu verstärken, welche ohnehin bereits im Visier des Staates sind. Im Vorfeld der Revolte schikanierte die Polizei routinemäßig PoCs unter dem Vorwand des social distancing oder um irgendwelche anderen COVID-19-Bestimmungen zu erzwingen. Ironischerweise weigerte sich die Polizei oftmals selbst, Masken zu tragen, und sympathisierte ganz offen mit bewaffneten rechten Trump-Anhängern, die für eine Öffnung der Wirtschaft und gegen Coronavirus-Regelungen „protestierten“. In diesem Kontext haben der Staat im Allgemeinen sowie die Polizei im Besonderen in den Augen zahlreicher Menschen an Legitimität verloren. Aktionen wie das Niederbrennen des Dritten Reviers in Minneapolis fanden breite Unterstützung und übertrafen hinsichtlich ihrer Popularität sowohl Biden als auch Trump.
Jetzt, wo das Coronavirus in vielen Teilen des Landes immer noch auf dem Vormarsch ist, fordert der Staat die Menschen auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, und schneidet ihnen die Pandemie-Hilfe ab, so dass viele Menschen gezwungen sind, sich dem Risiko von COVID-19 auszusetzen, um überleben zu können. Die Kampflinien wurden zwischen dem Staat, welcher es zulässt, dass das Coronavirus ausgehend vom Streben nach Profit außer Kontrolle geraten kann, und würdigen Revolutionären gezogen. Diejenigen welche die Symbole der weißen Vorherrschaft in Brand setzen und die Geschäfte plündern, welche als wertvoller angesehen werden als das Leben von Menschen, wenn sie einer ethnischen Minderheit angehören.
Riot Turtle: Im Juni kam es in Stuttgart (Deutschland) zu Krawallen. Viele sogenannte Linksliberale reagierten, in dem sie behaupteten, die Ausschreitungen in Stuttgart seien nicht politisch, insbesondere nicht die Plünderungen. Dies kommt unserer Meinung nach unseren Machthabern sehr entgegen. Welche Rolle spielen Linksliberale in der Aufstandsbekämpfung innerhalb der USA und darüber hinaus?
Revolutionary Abolitionist Movement: Wie wir oben bereits bemerkt haben, spielen die Linksliberalen eine wichtige Rolle in der Aufstandsbekämpfung, da ihre Verwirrmanöver bezüglich radikale vs. liberale Ideen sie zu nützlichen Schachfiguren für den Staat macht, mit Hilfe derer er radikalere Aktivitäten unterbindet. Manchmal ist dies unbeabsichtigt, es gibt jedoch unzählige Fälle, in denen Liberale direkt und absichtlich revolutionäre Aktivitäten einschränken. Liberale übernehmen bei Demonstrationen oft die Rolle einer „Friedenspolizei“ und versuchen, Radikale von sinnvollen direkten Aktionen wie in Portland und Minneapolis abzuhalten. Liberale neigen auch dazu, Identitätspolitik als Waffe einzusetzen. Zum Beispiel könnte ein Liberaler (fast immer Weiße) revolutionäre Aktivitäten behindern, indem er behauptet, so etwas setze das Leben von PoCs aufs Spiel – als ob dies nicht schon jedes Mal der Fall wäre, wenn wir unsere Wohnorte verlassen. Als ob das nicht der Sinn des Ganzen wäre!
Riot Turtle: Europa war die Wiege der Sklaverei. Abgesehen von den Statuen und den Straßennamen werden viele derjenigen, welche für den Sklavenhandel verantwortlich waren, mit Respekt für das behandelt, was sie für ihre jeweiligen Nationen wie Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Spanien und viele andere europäische Staaten getan haben. Der Kolonialismus hat nie wirklich aufgehört. Heute werden viele Regionen im Süden durch Kredite, Handelsverträge und Waffenexporte regelrecht erstickt, wodurch bestimmte Fraktionen in regionalen Konflikten unterstützt werden. Wir sehen auch eine Zunahme von Armeeeinsätzen europäischer Staaten im Rahmen sogenannter „Friedensmissionen“. Habt Ihr eine Botschaft an die Menschen in Europa?
Revolutionary Abolitionist Movement: Frantz Fanon schrieb in Wretched of the Earth: „Vor zwei Jahrhunderten beschloss eine ehemalige europäische Kolonie, zu Europa aufzuschließen. Dies ist ihr so gut gelungen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Monster wurden, in dem die Verdorbenheit, die Krankheit und die Unmenschlichkeit Europas erschreckende Ausmaße angenommen haben.“ Kolonialismus, Kapitalismus und die Vorherrschaft der Weißen ( alle haben ihren Ursprung in Europa) haben in den Vereinigten Staaten ihre hässlichsten und extremsten Formen angenommen. Das US-Imperium ist seit einiger Zeit im Niedergang begriffen und befindet sich derzeit an seinem schwächsten Punkt des vergangenen Jahrhunderts. Die USA sind im Moment besonders verwundbar. Angriffe sowohl auf staatliche als auch auf kapitalistische Ziele in Europa können dazu beitragen, den anti-polizeilichen Aufstand hierzulande zu stützen und zum endgültigen Tod des weißen rassistischen Establishments der USA beizutragen.
Riot Turtle: Könnt Ihr uns auch etwas über die fortwährenden Proteste und die massive Repression in Portland erzählen?
Revolutionary Abolitionist Movement: Trumps breiter Plan, Bundestruppen zu entsenden, um den Aufstand in Portland aufzuhalten, ist gewaltig nach hinten losgegangen. Die Menschen haben diese Streitkräfte zurückgeschlagen und keine Furcht gezeigt. Die Präsenz dieser Truppen hat noch mehr Unterstützer und militante Taktiken hervorgebracht. Das ist äußerst ermutigend!
Kürzlich, am 25. Juli, wurde der Aufstand in vielen anderen Städten des Landes erneut angeheizt. In zahlreichen Städten, darunter Oakland, New York, Seattle und Atlanta, wurden Polizeiautos und -stationen, Gefängnisse, ein Gebäude des Heimatschutzministeriums sowie Gerichtsgebäude das Ziel von Angriffen. Der Widerstand gegen Trumps faschistische „Law and Order“-Politik hat die ursprüngliche Militanz des Aufstands erneut entfacht.