Der folgende Text von Genoss*innen, die sich gerade in Chile aufhalten, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss. Sunzi Bingfa
Der Aufstand in Chile begann im Oktober 2019. Wie aus dem Nichts tauchten die SchülerInnen und Studierenden in den Metrostationen auf, sprangen über die Drehkreuze und forderten nach kurzer Zeit nicht nur 30 Pesos weniger Fahrgebühren, sondern in großartiger Weise zugleich das Ende von dreißig Jahren neoliberalem Kapitalismus. Ihr erster Slogan: „ Evadir, no pagar, otra forma de luchar“ (sinngemäß: Die Sperren umgehen, nicht bezahlen, eine andere Form des Kampfes) hatte sich in kürzester Zeit in eine allgemeine, universelle Forderung verwandelt. Zwei Tage später brannte das Bürogebäude der Stromgesellschaft Enel, über vierzig U-Bahnstationen waren zerstört und der Kampf war in rasante Weise auf die Straße getragen und hatte sich multipliziert. Ein neues Phänomen auf den Demonstrationen Chiles war geboren: die Primera Linea. Encapuchados, also Vermummte, SchülerInnen, Studierende und Jugendliche aus den Armenvierteln setzten sich an die Spitze der Aufstände und verteidigten die Versammlungen gegen die Pacos, Zorillos (zu dt. Stinktiere) und Guanacos (zu dt. Lamas), die Bullen, die Wasserwerfer und die Gas werfenden gepanzerten Bullenfahrzeuge. Hunderttausende, bis zu einer Million starke Demos folgten der ersten Reihe, hinter der die Gasgranaten eingesammelt und medizinische Ersthilfe geleistet wurde.
Diesem im besten Sinne militanten Fest der Hoffnung folgte zwangsläufig die Ausrufung des Ausnahmezustands, diese legale Aussetzung des Rechts durch den Präsidenten Pinera, der den Kämpfenden sogar den Krieg erklärte. Die Antwort darauf war: „Wir sind nicht im Krieg, wir sind vereint. Für den Moment hatte die Straße gesiegt, Neujahr 2019/20 wurde auf der Plaza Dignidad dieser Sieg in einem großen Fest gefeiert, und zu Beginn 2020 zogen Mitglieder der ersten Reihe auf dem internationalen Forum für Menschenrechte in Santiago unter großem Applaus und als „Heroes“ (Helden) gefeiert ein. „Wir zeigen unser Gesicht und ihr nehmt uns die Augen“ riefen sie den Herrschenden entgegen. Hunderte hatten Augenverletzungen durch Gummigeschosse erlitten, hunderte waren gefangengenommen und sind teilweise bis heute inhaftiert.
Es schien, als hätte eine neue Welt gewonnen. Die Regierung unter dem rechten Präsidenten musste ein Friedensabkommen abschließen, in dem die Durchführung eines verfassungsgebenden Verfahrens festgelegt wurde. Forderungen nach einer neuen Verfassung gab es schon lange. Ebenso, wie Forderungen nach politischen Veränderungen mit Blick auf die Verfassung von den jeweils Regierenden regelmäßig zurückgewiesen wurden. Es hätte also sein können, dass die Forderung der Kämpfenden nach dem Ende von dreißig Jahren neoliberalen Kapitalismus Wirklichkeit werden könnte. Denn die Verfassung von 1980, die von Pinochet eingesetzt wurde, hatte all das festgeschrieben, wogegen sich die Aufstände richteten: ein privatisiertes, auf Profit ausgerichtetes Bildungssystem, privatisierte öffentliche Güter wie das Wasser oder börsennotierte Rentensysteme, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Mit dem verfassungsgebenden Prozess versiegte auch der Aufstand und die Mobilisierungen der Straße. Gleichwohl wirkte die Dynamik der Revolte weiter fort. Eine überwältigende Mehrheit von 80%, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 51%, entschied im Plebiszit, dass eine neue Verfassung nicht von den alten Institutionen und Parteien, sondern von unabhängigen KandidatInnen einer verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet werden sollte. Bei den Wahlen zu dieser Versammlung erlebten die rechten Listen eine deutliche Niederlage und im Dezember 2021 wurde Gabriel Boric zum Präsidenten an der Spitze einer linken Regierung gewählt, wenn auch ohne parlamentarische Mehrheit. Aus heutiger Perspektive, nach dem Rechazo, muss die offene Frage gestellt werden, ob nicht bereits der Aufstand einer der quantitativen Minderheit war, der aber durch seine politische Intensität eine breitere Masse über sich hinaus erreichen konnte.
Die Wahlergebnisse, ob eine neue Verfassung erarbeitet werden sollte und auch die Wahl der Linksregierung zeigten dies deutlich auf, verdeckten aber die Tatsache, dass die Wucht des Aufstandes und die Mobilisierung in den Demonstrationen eben nicht deckungsgleich mit einer gesellschaftlichen Mehrheit ist, auf die ein politischer Prozess in einer formalen Demokratie aus ist.
Gleichwohl kann man die Einsetzung des verfassungsgebenden Prozesses nicht unmittelbar mit dem Ende des politischen Ereignisses identifizieren.
Die Aufstellung der Listen für die TeilnehmerInnen an der Constituyente, die Wahl der KandidatInnen (keine ParlamentarierInnen!), die fast ein Jahr andauernde Diskussionen über die möglichen Inhalte der Verfassung wurde in unendlich vielen Versammlungen, in cabildos, in den Stadtvierteln und den Armenvierteln, den Poblaciones geführt. In den Vierteln mit höherem Organisationsgrad und politischen Bewusstsein wurde in Versammlungen diskutiert, welche KandidatInnen aus den unterschiedlichen sozialen Bewegungen sie gemeinsam vertreten sollten und damit nicht nur das eigene Thema oder die soziale Identität, sondern alle in ihrer Verschiedenheit gemeinsam repräsentieren. Der sich organisierende Teil des Aufstands erlebte eine Intensivierung der politischen Diskussion und Vernetzung. Die Identitätspolitiken, die sie in die Revolte geführt hatten, konnten sich in den Versammlungen verwirren und zu einem neuen universalistischen Projekt zusammensetzen.
All dies war ein Prozess politischer Selbstermächtigung, der der Wucht der Ereignisse vom Oktober 2019 entsprang, vielleicht aber auch zur Illusion der Mehrheit führte.
Was den Aufstand ausgemacht hatte, war der unmittelbare Kampf um die Bedingungen des eigenen Lebens und seiner Reproduktion, die Rückgewinnung der Würde in der Konfrontation mit dem Staat, der sie der Bevölkerung nimmt. Indem der verfassungsgebende Prozess von diesen Punkten wegführen musste, gelang es ihm nicht, die soziale Basis des Aufstands aufrechtzuerhalten oder gar auszuweiten.
Den aufstandsgeneigten Sunzibingfa-Leser*innen möchten wir genauere Analysen der Wahlniederlage der neuen Verfassung ersparen, aber zwei Punkte müssen doch erwähnt werden:
1) Das Rechazo hat unabhängig von geschlechtlichen Zuschreibungen, Herkunft, Alter und Klassenzugehörigkeiten, also von Identitäten und „objektiven“ Interessen Zustimmung gefunden.
Die mehrheitliche Ablehnung hat drei inhaltliche Gründe, die im Verfassungstext bzw. der massiven Lügenmedienkampagne der Rechten und Reichen (nicht immer Deckungsgleich) zu suchen sind. Während die ersten beiden Kritiken an der Verfassung reine Propaganda ohne inhaltliche Grundlage waren, war die Frage der Plurinationalität tatsächlich festgeschrieben.
Zum ersten wurde behauptet, dass die Verfassung kommunistisch und atheistisch und damit für ChristInnen inakzeptabel sei. Dieses Argument wurde weniger von der katholischen Kirche, die sich, wie so oft, nicht äußerte, sondern hauptsächlich von Evangelikalen Kirchen in Anschlag gebracht, deren Bedeutung und Ansehen in den letzten Jahren gerade unter den Armen massiv gewachsen ist.
Zum zweiten wurde behauptet, dass mit der neuen Verfassung das Privateigentum in Gefahr sei (tatsächlich sollte die Privatisierung öffentlicher Güter zurück genommen werden), in kruder antikommunistischer Propaganda: den Menschen würde ihr kleines Häuschen weggenommen werden. Zum dritten gab es die Angst, dass Chile als Nationalstaat auseinanderbrechen würde, wenn die Plurinationalität (als Antwort auf die Forderungen der indigenen Bevölkerung, der Mapuche) in die Verfassung Einzug halten würde. Es gab also alles in allem eine Ablehnung der Verfassung, die sich aus der Angst vor dem Neuen und dem damit verbundenen Risiko speiste: Keine Hoffnung. Insofern war das Rechazo zwar faktisch eine Stimme FÜR die Pinochet-Verfassung, muss aber zugleich auch als eine Entscheidung gegen Veränderungen, für das Überleben und eben nicht das gute Leben, gegen das Neue verstanden werden.
2) Die Verfassung wurde mit der Linksregierung von Präsident Boric identifiziert, der ohne offizielles Mandat als Teil der Partei „Frente Amplio“ im November 2019 das Friedensabkommen mit Pinera geschlossen hatte. Die Linksregierung, die zwar keine Mehrheit im Parlament hat, tat kaum etwas für die politischen Gefangenen der Revolte, verschleppt bis heute die Gründung einer neuen Wahrheitskommission zur Untersuchung der Verschwundenenfälle in der Diktatur, und verlängert den Ausnahmezustand in den Mapuche Territorien (auch dort wählte die Mehrheit für das Rechazo). Kurz: Die Linksregierung setzte keine unmittelbaren Veränderungen, weder im sozialen, noch im politischen Bereich durch und scheute sich sogar über ihre Parteien offensiv an politischen Mobilisierungen für das Apruebo bzw. an der Straße teilzunehmen, geschweige denn aufzurufen. Wieso sollte also die neue Verfassung dies ändern? So entschieden sich am 4. September ca. 63% für das Rechazo. Eine herbe Niederlage für die Linke, deren Aufarbeitung unter den Genoss*innen erst gerade an Fahrt aufnimmt.
Die Idee einer neuen Verfassung ist damit nicht vom Tisch. Aber sie ist wieder in die politischen Institutionen eingehegt, und wird kaum an den breiten Prozess anschließen, aus dem ihre Idee entstanden ist. Es braucht keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass von der „neuen“ neuen Verfassung, die die Linksregierung zusammen mit der rechten bis faschistischen Opposition auf den Weg bringen will (1), wenig zu erwarten ist und maximal einen modernisierten Kapitalismus bzw. den Geist von Pinochet in ein sozialdemokratisches Gewand transformieren wird. Aktuell, am 15.09. ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer neuen Verfassung kommen wird. Die rechte Opposition forderte heute die Regierung auf, sich aus dem Prozess zurück zu ziehen und ihnen die Verantwortung zu übergeben. Wie über vieles andere lässt sich die Zukunft nicht vorhersagen und die aktuellen Entwicklungen sind noch offen. Aber das rechte Parteienbündnis Vamos Chile (inkl. der faschistischen Partei UDI) wird wohl alles daran setzen, die Regierung zu destabilisieren und die alte Verfassung der Diktatur zu retten.
Die alte Welt hat gewonnen?
Trotz alledem: Zwei Tage nach dem Rechazo und dem ersten Schweigen waren dann die SchülerInnen wieder auf der Straße. Man hatte den Eindruck, sie wollten wieder an 2019 anschließen. Am 6. September sammelten sie sich an den Absperrungen der Moneda (Präsidentenpalast) und lieferten sich einige Stunden eine Straßenschlacht mit den Pacos und verzögerten die Kabinettsumbildung in der Regierung um eine Stunde. In den weiteren Tagen zogen sie von Metrostation zu Metrostation, übersprangen wie drei Jahre zuvor die Sperrkreuze und entrollten ihre Transparente: „Bis Bildung und Würde zur Normalität werden“. Es waren die Tage der SchülerInnen, nicht zehntausende, aber hunderte gingen auf die Straße, nicht nur in den Metrostationen, sondern auch am Plaza Dignidad und direkt vor ihren Schulen. Trotz ihrer geringen Zahl und anhaltender Konflikte mit den sich politisch zurückhaltenden offiziellen Studierendenvertretungen, war die Wucht, die Freude und die Radikalität von 2019 wieder spürbar. Die jüngsten zwischen 11 und 13 Jahre alt, mit Steinen in der Hand, die selbst für einen erwachsenen Menschen zu groß, zu schwer erschienen, um sie in die Nähe der Bullen befördern zu können. Am 9. September kam dann die große Demonstration von Studierenden hinzu. Am 11. September, Jahrestag des Putsches, die traditionelle Demonstration zum Zentralfriedhof, an dem sich nun auch die Traditionslinke beteiligte. Selbst auf dem Zentralfriedhof, zwischen den Gräbern von Miguel Enriquez, dem ermordeten Führer des MIR (Bewegung der revolutionären Linken) und von Victor Jara kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit den Pacos. In einem Graffiti wurde der verstorbenen Luisa Toledo („La mama de la juventud combatiente“/Die Mutter der kämpfenden Jugend) gedacht, die bis zum Lebensende auf der Straße war und für ihre drei ermordeten Kinder kämpfte: „Luisa ist auf jeder Barrikade präsent. Wir werden wunderbar gewalttätig sein.“ Diese Militanz ist die Reaktion auf die unmögliche Demokratie. Ob sie auch eine angemessene Antwort auf deren Unerreichbarkeit sein wird, ist offen.
Schwarzer Block
Gingen vor der Revolte 2019 die schwarz Vermummten und AnarchistInnen noch im roten Fahnenmeer der KommunistInnen und SozialistInnen unter, rollen heute die schwarzen Wellen über die Demonstrationen hinweg, bis weit in die Nebenstraßen hinein. Sie dominieren Geschwindigkeit und Intensität der Demonstrationen. Einige von ihnen waren bereits vor den Aufständen da, die meisten von ihnen haben sich in der Revolte von 2019 politisiert und radikalisiert, haben begonnen sich in schwarz zu kleiden, nicht nur als Reaktion auf die zunehmende Repression (in Form von Gewalt, Infiltration und Überwachung) sondern auch als Ausdruck ihrer politischen Haltung. Öfter als früher sieht man das Anarchie Zeichen und das Anarcho-Nihilismus-Zeichen. Es scheint so als ob die Primera Linea, entstanden als eine taktische Reaktion auf die Bullenrepression, sich als politische Zusammenhänge organisieren. Die Jugendlichen wollten nicht mehr hinter die Erfahrung der Revolte von 2019 zurück, können es vielleicht auch nicht, nach allem was sie gewonnen und verloren haben. Auf der Stelle treten wollen sie aber auch nicht. Allerdings zeigt das Rechazo auf, dass vielmehr noch als 2019, die Revolte in der Minderheit ist und das Ereignis von 2019 nicht durch den Mut und den unbeugsamen Willen der Jugendlichen wiederholt werden kann. Die Bedingungen haben sich verändert. Und doch: Es braucht den Aufstand als Bedingung für realen Wandel, als Negation der Einhegung durch Institutionen und „Politik“. Auf diesem Weg – der vorerst als eine Sackgasse erscheint – befinden sich die Jugendlichen.
Das soll den verfassungsgebenden Prozess nicht klein machen. Er hat viel erreicht. Immerhin 40% wählten in einer extrem aufgeladenen politischen Stimmung für die Verfassung, mehr als Salvador Allende 1970 an Stimmen erhielt. Es gibt also ein Potential von 40% an Menschen mit linkem Bewusstsein. Unsere GenossInnen erzählten uns von den Prozessen der Vernetzung, des Aufblühens von Gemeinschaft und einer profunden Vertiefung politischer Prozesse auf Nachbarschaftsebene: Nicht wenig angesichts von 50 Jahren brutalem Neoliberalismus.
Die Verfassung war der Versuch, den Aufstand zu „konservieren“, in eine neue Gesellschaftsform zu überführen. Gleichzeitig wurde vergessen, dass der Aufstand der Ausgangspunkt war, um diese Mehrheit für eine neue Gesellschaftsform zu generieren, so dass die Menschen die Straße verließen und sich in die Häuser für Versammlungen zurück zogen.
Die neue Welt ist da
Was bleibt also? In diesen Tagen halten die Proteste der SchülerInnen und Studierenden an. Nicht mehr nur in Santiago de Chile oder Valparaiso, sondern auch in Antofogasta, Puerto Montt und nicht nur auf den Hauptstraßen und Plätzen, sondern auch in den Poblaciones geht die Jugend auf die Straße, fordert Bildung, Essen und Würde. Noch ist es zu früh, daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen. Nichtsdestotrotz kann man sagen, dass 2019 und die folgenden Jahre eine radikale, revolutionäre Jugend hervorgebracht hat, RevolutionärInnen ohne Revolution. Die Frage bleibt, ob sich aus der Minderheit ein neuer Aufstand entwickelt. 2019 hat gezeigt, dass es mehr braucht, als eine radikale Minderheit, es ohne radikale Minderheit aber auch nicht geht. Die RevolutionärInnen ohne Revolution stehen einer Linksregierung gegenüber, die sich zunehmend sozialdemokratisiert bzw. nach rechts rückt und einer Ultrarechten, die sich durch den unerwarteten Erfolg bei der Abstimmung mit neuem Selbstbewusstsein rekonstituiert. Eine andere Möglichkeit könnte aber auch darin bestehen, dass die Aufstände und Bewegungen verebben, und einerseits zur Stadtteilarbeit verkommen, und sich andererseits Teile der Radikalisierten als militante Guerilla konstituieren. So, wie in den achtziger und neunziger Jahren die Movimiento Juvenil Lautaro, wenn auch auf gänzlich anderer ideologischer Basis.
Schlussendlich ist für uns nicht einsehbar, wie sich die Sozialen Bewegungen, die zum großen Teil am verfassungsgebenden Prozess beteiligt waren, zur neuen Situation in ein Verhältnis setzen werden. Letztendlich wird es auch auf sie ankommen, ob die Jugend alleine bleibt.
Luisa, Junius Frey, Gamora, Gina und Leonardo Blissett aus Santiago de Chile
- Wie genau die neue Verfassung ausgearbeitet wird, ist noch unklar und entscheidet sich diese Woche. Aktuell sieht es so aus, als ob es ein neues Plebiszit geben wird, in dem die Bevölkerung ihre Delegierten wählt. Zu erwarten ist aber, dass die Kompetenz des Konvents viel stärker durch institutionelle, parlamentarische und technokratische Reglements eingehegt ist. Während der letzten Korrekturen dieses Textes deutet sich an, dass die rechte Opposition aus dem Prozess aussteigen wird. Wie Ihr seht ist der Prozess hier sehr dynamisch.