„Ihr habt uns gezeigt, dass es sinnlos ist, friedlich zu sein“

Radio Fragmata

Am 15. Februar 2021 wurde in der Universität von Lleida (Katalonien) der Rapper Pablo Hasél, festgenommen. Seit seiner Inhaftierung haben in viele Städten im spanischen Staatsgebiet Unruhen stattgefunden. Bullen wurden angegriffen, Läden geplündert. Pablo Hasél ist nicht unumstritten, seiner Sympathie für die kommunistische Stadtguerilla-Gruppe GRAPO (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre), die heute vor allem als Gefangenenkollektiv existiert, aber auch für Aktionen der baskische E.T.A. wird nicht überall begrüßt. Aber die Unruhen nach der Verhaftung von Pablo hatten auch andere Hintergründe. Der harte Lockdown, die zunehmende Repression und ein rasanten Anstieg von Erwerbslosigkeit und Armut sorgten dafür das es schon länger brodelte. Die Verhaftung von Pablo brachte das Fass zum überlaufen. Was folgt ist eine Übersetzung von einem Interview dass die griechische Genoss*innen von RadioFragmata mit einen spanischen Anarchisten geführt haben. Das Interview wurde ursprünglich auf Enough 14 veröffentlicht. Sunzi Bingfa

Vorwort Radio Fragmata:

Das Folgende ist ein Interview mit einem anonymen Anarchisten in Spanien über die jüngsten Unruhen und die allgemeine Reaktion auf die Verfolgung des antifaschistischen Rappers Pablo Hasél. Wir hoffen, dass dieses Interview sowohl dazu beiträgt, andere auf der ganzen Welt mit den Nachrichten über diesen Aufstand zu inspirieren, aber auch dazu, sich auf eine ähnliche Politik vorzubereiten, die überall in der neoliberalen Welt umgesetzt wird, mit der Absicht, die Stimme unserer Bewegung zu unterdrücken.

Mit Liebe und Solidarität spucken wir von Griechenland aus auf das Grab Francos, begrüßen die Leidenschaft derer, die in den Straßen Spaniens Symbole des Staates und des Kapitals angreifen, und präsentieren dieses Gespräch als Teil eines größeren Projekts der grenzenlosen Solidarität im Kampf gegen den Faschismus.

Wer ist Pablo Hasél? Und was passiert in Spanien in Bezug auf seinen Fall und die darauf folgenden Unruhen?

Pablo Hasél ist ein 32 Jahre alter katalanischer (1) Rapper und Antifaschist. Als Rapper befasst er sich in seinen Liedern meist mit linken Themen, dem bewaffneten Kampf und kritisiert häufig die spanische Monarchie. (2) Der spanische Staat hat extrem reaktinäre Gesetze bezüglich dessen, was man als „Meinungsfreiheit“ bezeichnen könnte. Dazu gehören Artikel 491 des spanischen Strafgesetzbuches, der Geld- und Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren für „Beleidigung der Krone“ vorsieht, und Artikel 578, der ähnliche Strafen für „Verherrlichung des Terrorismus“ vorsieht. Diese Gesetze werden überwiegend gegen Linke und Anarchist*innen eingesetzt, während Rechtsextreme und Neonazis selten bis nie angeklagt oder zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Pablo Hasél ist wiederholt mit diesen Gesetzen in Konflikt geraten. Er hat sich geweigert, seine Botschaft zu zensieren und wurde deshalb wegen des Inhalts seiner Texte, insbesondere wegen seiner Verweise auf historische bewaffnete Gruppen wie GRAPO (3) und Kritik am König und der königlichen Familie, strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2018 wurde er für schuldig befunden, gegen die Artikel 578 und 492 verstoßen zu haben, und es wurde angeordnet, dass er im Februar 2021 für zwei Jahre ins Gefängnis muss. Hasél weigerte sich, sich freiwillig zu stellen, gab stattdessen eine öffentliche Erklärung ab und verbarrikadierte sich mit seinen Anhängern in der Universität von Lleida.

Bereitschaftspolizisten bahnten sich den Weg in die Universität und nahmen ihn am 16. Februar fest. Seine Verhaftung und die unterschwellige Wut eines großen Teils der meist jungen Menschen in Katalonien und im gesamten spanischen Staat führten fast eine Woche lang zu Aufständen, vor allem in Barcelona, aber auch in Madrid, Valencia, dem Baskenland und kleineren Städten wie Vic, Iruñea (Pamplona), Lleida und Granada.

Diese sich umfassend verbreiteten Formen und Intensitäten der Auseinandersetzungen überraschte viele im spanischen Establishment, aber es ist klar, dass sich seit geraumer Zeit eine Spannung aufgebaut hat, da der spanische Staat weiterhin seinen autoritären Charakter offenbart und offen zur Schau stellt.

Wurde dieses Gesetz in der Vergangenheit auch angewendet? Was ist an dieser Situation anders, oder warum gibt es jetzt eine so heftige Antwort in Form von Widerstand auf der Straße?

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Inhaftierung von Pablo Hasél nur der Funke war, der das Feuer entfacht hat. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Spanien trotz der Wahl einer linken Koalitionsregierung (mit der linken Partei Podemos als Junior-Partner) weiter nach rechts kippt. Die rechtsextreme, frauenfeindliche und rassistische Partei Vox hat massiv zugelegt. im Zuge der Lockdown Maßnahmen, die vor allem die Arbeiter*innenklasse bestrafen, haben die Rechtsextremen die Kritik an den Maßnahmen ausgenutzt, um die Öffentlichkeit zu täuschen und gegen die parlamentarisch-linke Zentralregierung aufzubringen. Diese „Anti-Regierungs“-Demonstrationen, die die Lockdown-Regeln missachten, waren in rechten, wohlhabenden Gegenden in Madrid erlaubt, während z.B. in Vallecas, einem traditionell linken Arbeiter*innenviertel der Stadt, den Bewohner*innen nicht erlaubt wurde, ihren Stadtteil zu verlassen, außer um zur Arbeit zu gehen, und wenn sie protestierten, wurden sie von der Polizei brutal angegriffen.

Nach Jahren eines gescheiterten Versuchs, die Unabhängigkeit der Region voranzutreiben, schickte die Zentralregierung Tausende von spanischen Polizist*innen zur Unterstützung von Kataloniens eigener, notorisch brutaler Polizeitruppe „Mossos D‘ Esquadra“, um alle friedlichen Versuche eines Referendums über die Abtrennung vom spanischen Staat gewaltsam zu zerschlagen. Als die Proteste in Krawalle umschlugen und viele Anführer*innen der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, weitete sich die lokale Wut über die Frage der Unabhängigkeit hinaus zu einem breiteren Angriff auf die autoritäre Zentralregierung und die Polizei aus, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Viele Demonstrant*innen wurden verletzt und viele haben ein Auge verloren, weil sie von der Polizei mit „weniger tödlichen“ Geschossen ins Gesicht geschossen wurden. Eine neue Generation ist auf der Straße aufgewachsen und die Lektionen, die sie in den letzten Jahren gelernt haben, wurden in Februar mit fast einer Woche intensiver Straßenkämpfe in die Tat umgesetzt.

Anfang Februar gab es zwei Ereignisse, kurz vor der Inhaftierung von Hasél, die dazu beitrugen, Spannungen im gesamten spanischen Staat aufzubauen und die Gewalt der Polizei und die Heuchelei der Regierung im Umgang mit sogenannten „extremistischen Bedrohungen“ und „freier Meinungsäußerung“ hervorzuheben. Am 12. Februar 2021 wurden zwei Polizisten außer Dienst dabei gefilmt, wie sie vor einer Bar in der Stadt Linares in Jaen (Südspanien) einen Mann verprügelten und seine 14-jährige Tochter angriffen. Die sichtlich betrunkenen Polizisten sind auf Videos zu sehen, die am Tatort aufgenommen wurden und diejenigen verhöhnen, die dem Mann zu Hilfe kamen. Als sich die Videos dieser Brutalität in den sozialen Medien verbreiteten, wurden die Polizisten verhaftet und in der Nacht strömten Hunderte von Einheimischen auf die Straßen von Linares, zogen zu den Polizeistationen, warfen Steine und legten Feuer. Die Polizei schoss mit Gummigeschossen auf die Menge und zerrte sogar Menschen aus vorbeifahrenden Autos, um sie zu verprügeln. In einem Fall setzten sie scharfe Munition gegen Demonstrant*innen ein und verletzten einen Mann schwer am Bein. Das Video von der anfänglichen Brutalität und den Unruhen ging viral und verunsicherte viele, da es einen Blick auf das gewalttätige Verhalten und das Gefühl der Straflosigkeit der Polizei warf.

Am nächsten Tag, am 13. Februar, wurde in Madrid eine militante Neonazi-Demonstration von der örtlichen Regierung genehmigt. Der Marsch war zu Ehren der spanischen Soldaten, die mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatten. (4) Die Demonstration, die aus etwa dreihundert Faschist*innen bestand, ging ohne Widerstand von Antifaschist*innen und ohne Polizeipräsenz über die Bühne.

Die Berichterstattung über das Ereignis ging viral, nachdem die Presse, auch die ausländische, das Spektakel mit hunderten Nazis gefilmt hatte, die antisemitische Reden hielten und den Arm zum Hitlergruß in der Hauptstadt des Landes erhoben. Ein paar Tage später war das Bild von Pablo Hasél, der wegen seiner Äußerungen ins Gefängnis geführt wurde, neben den siegessicheren Neonazis, die ungehindert zu antisemitischer Gewalt in der Öffentlichkeit aufriefen, eine deutliche Erinnerung an den faschistischen und autoritären Kern des spanischen Staates; sowie an die ideologische Grundlage und die wahren Absichten der Gesetze gegen die Meinungsfreiheit, die zu Pablos Inhaftierung führten.

Ein weiteres repressives Gesetz, allgemein bekannt als „Ley Mordaza“ oder „Knebelgesetz“, ist seit Jahren in Kraft. Es erinnert an die Repression der Franco-Ära und macht bestimmte Kritik an der Polizei und den Institutionen zu strafbaren Handlungen. Selbst die Veröffentlichung von Fotos oder Videos der Polizei kann zu hohen Geldstrafen führen. Die Hoffnung, dass die Koalition aus Sozialdemokraten und Podemos dieses Gesetz zurücknehmen würde, war bisher vergebens. Während der Pandemie soll die Polizei allein aufgrund dieses Gesetzes über 600.000 Vorladungen wegen „Ungehorsams“ oder „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ verschickt haben.

Bei vielen, vor allem jungen Leuten, die sich von älteren Radikalen, die in die parlamentarische Politik eingestiegen sind, verkauft fühlen und denen oft die Präsenz einer älteren Generation von Anarchist*innen fehlt (weil diese Bewegung durch Repression und interne Konflikte geschwächt ist), scheint es ein tiefes Unbehagen, eine brodelnde Wut über den Stand der Dinge zu geben. Vor diesem Hintergrund und den Ereignissen der letzten Monate und Jahre ist es klar, dass der Fall Pablo Hasél nur ein weiteres Symptom für den latenten Faschismus in der spanischen Gesellschaft und Politik ist, die Explosion der Wut ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit und die Spannung steigt weiter an. Ein prominentes Transparent, das in den letzten Tagen der Unruhen in Barcelona gezeigt wurde, spiegelte die Stimmung wider, die viele junge Menschen dort empfinden, und verkündete: „Ihr habt uns gezeigt, dass es sinnlos ist, friedlich zu sein“(5).

Denkst du, dass dieses Gesetz eine breitere politische Tendenz unter den europäischen Regierungen widerspiegelt?

Die Vorstellung von der politisch vernünftigen, aber höflichen und gemäßigten Position, die jede radikale Herausforderung der Gesellschaft als eine Form des Extremismus bezeichnet. Facebook zum Beispiel hat sich diese Tendenz zu eigen gemacht, indem es Faschist*innen oder antisemitische Verschwörungstheoretiker*innen absurderweise mit Anarchist*innen und Antifaschist*innen in einen Topf geworfen hat. Diese Tendenz scheint der wachsende Trend in europäischen und nordamerikanischen Regierungen zu sein.

Überall auf der Welt versuchen Regierungen, ihren eigenen Untergang abzuwenden. Es scheint ziemlich bezeichnend, dass, obwohl Antiautoritäre und die „radikale Linke“ an vielen Orten, besonders in Europa, im Moment ziemlich schwach aufgestellt sind, sie weiterhin durch diese repressiven Gesetze ins Visier genommen werden. Das zeigt, dass die Machthaber*innen uns weiterhin als potenzielle Bedrohung für ihren Machterhalt fürchten. Wir können dies in Frankreich sehen, wo Macrons Versuche, jeder Dissens noch schärfer zu kriminalisieren mit seinem „Global Security Law“, das tapfer mit massiven Widerstand in den Straßen beantwortet wurde.

Die aktuelle Covid-Krise ist auch zu einem Weg geworden, jede Kritik an ihren autoritären Tendenzen als „negationistisch“, paranoide Verschwörungen oder als gegen das öffentliche Interesse gerichtet darzustellen. Die spanische Medien haben sich diesem Beispiel angeschlossen, einige versuchen sogar – lächerlich – zu behaupten, dass die Unruhen das Werk von „rechten anarchistischen Extremist*innen“, „Covid-Negationist*innen“ und so weiter seien. Es ist ein Versuch, die Öffentlichkeit weiter zu verwirren und zu versuchen, die Ausbreitung der realen Wut zu stoppen, die sich mehr und mehr Bahn bricht.

Es ist klar, dass wir in eine neue Ära von Konflikten eintreten und dass die Lockdown Maßnahmen und das Versagen, diese Krise zu kontrollieren, zu einer neuen Krise der Regierungsführung führen.

Die George Floyd Revolte, sowie die spontanen Explosionen der Zorn auf der ganzen Welt dienen als Warnung an die Regierenden, sich vor ihrer fragilen Position in Acht zu nehmen. Deshalb versuchen die Machthaber*innen und die ihnen hörige Medien, die Wogen zu glätten – in der Hoffnung, dass sich die diffuse Wut nicht zu etwas verdichtet, das sich gegen sie richtet.

Welche Arten von Bevölkerungsgruppen und Altersgruppen nahmen und/oder nehmen an den Unruhen teil?

Es gibt viele verschiedene Typen von Menschen, die an diesen Unruhen teilnahmen, in vielen Teilen des spanischen Staates, einschließlich Barcelona, Bilbo (Bilbao), Iruñea (Pamplona) und Lleida, Valencia, Madrid, und sogar Granada. Die Aufstände setzten sich hauptsächlich aus jungen Leuten zusammen, Teenager bis Anfang 20. In Katalonien sind viele Menschen, die an den Protesten teilnahmen, Veteran*innen der Unruhen rund um den so genannten „Demokratischen Tsunami“(6) im Herbst 2019, als separatistische Anführer:innen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. In Barcelona gibt es nach wie vor eine relativ lebendige anarchistische Bewegung, und nicht wenige Anarchist*innen beteiligten sich an den Straßenkämpfen und organisierten im Bezug auf Strukturen Unterstützung während der Unruhen.

In Madrid riefen antifaschistische und militante kommunistische Gruppen zu Demonstrationen auf, es gab einen Aufruf von lokalen Anarchist*innen, die Demonstration ebenfalls zu unterstützen, und es beteiligten sich Anarchist*innen und Antifaschist*innen an den Unruhen in der Nacht. Diese Dynamik (Jugend, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Antifaschist*innen) scheint in Valencia und im Baskenland (wo eine lange Tradition des lokalen Radikalismus dazu beitrug, wilde Proteste anzuheizen) ähnlich zu sein.

Welche Art von Institutionen waren in erster Linie Ziel von Angriffe während der Unruhen? Sind die Schäden gezielt, und wenn ja, warum diese Ziele?

Das Hauptziel dieser Unruhen war die Polizei selbst. In Vic (Katalonien) wurden bei einem Polizeirevier fast alle Fensterscheiben eingeschlagen und ein Teil der Inneneinrichtung verwüstet. In Barcelona wurden die Fenster einer Lokalzeitung eingeschlagen und viele Banken angegriffen. Auch an der Börse wurden Fenster eingeschlagen und in den letzten Tagen der Unruhen wurden Luxusläden geplündert.

Trotz der gezielten Zerstörung von kapitalistischen Einrichtungen, die weiterhin profitieren, während die Menschen eingesperrt bleiben und gezwungen sind, in überfüllten Zügen zur Arbeit in Dienstleistungsbetrieben zu fahren, blieb der Fokus vor allem auf die Polizei gerichtet. In Madrid tauchte ein Video auf, das zeigt, wie Aufständische eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten in die Enge treiben und sie mit allem Möglichen verprügeln, von Sonnenschirmen für Sitzgelegenheiten bis hin zu elektrischen Leih Motorrädern. Die Wut gegen die Polizei war an diesen Tagen spürbar und ist nicht zuletzt auf ihre Brutalität, ihre ideologische Rolle bei der Unterstützung der reaktionärsten Elemente der spanischen Gesellschaft und ihrer Gewalt bei der Durchsetzung von Lockdown Maßnahmen zurückzuführen.

Beteiligen sich zuvor unpolitische Menschen an den Demonstrationen? Gibt es eine allgemeinere Spannung, die in diesem Moment sichtbar wird und Menschen vereint, die normalerweise nicht als eine solche politische Kraft zusammenkommen würden?

Es ist schwer zu sagen, ob es zuvor unpolitische Menschen aktiviert hat, obwohl es zu einem gewissen Grad so scheint. In Madrid interviewte eine linke Zeitung eine Gruppe zuvor unpolitischer Jugendlicher, die bei den Protesten von der Polizei verprügelt wurden. (7) Sie alle hatten sich radikalisiert, weil sie die rabiate Brutalität der Polizei aus erster Hand gesehen hatten. Auch in Barcelona scheint es, dass ein großer Teil der Bevölkerung durch die Inhaftierung von Hasél und ihre Wut gegen die Monarchie und den spanischen Staat im Allgemeinen mobilisiert wurde. Wie ich schon sagte, hängt dies definitiv mit einer größeren Spannung zusammen, die schon vor der Covid-Krise entstanden ist und sich durch diese verschärft hat: das autoritäre Abdriften des Staates in den letzten 5 Jahren, die eklatante Korruption der königlichen Familie, das Wiederaufleben des Faschismus in der spanischen Gesellschaft und die Enttäuschung über die parlamentarische Linke und die Polizeigewalt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Unruhen und diese Reaktionen auf die Repression sich zu einem größeren Kampf entwickeln werden, der in der Lage ist, den spanischen Staat ernsthaft zu bekämpfen.

Fußnoten

Katalonien ist eine halb-autonome Region im Nordosten der iberischen Halbinsel. Seit Jahren gibt es weit verbreitete Bestrebungen eines großen Spektrums (von rechts bis links, von der Bourgeoisie und der Arbeiter*innenklasse), sich von Spanien abzuspalten.
Spanien wurde von 1939 bis 1975 von einer faschistischen national-katholischen Diktatur regiert, die erst mit dem natürlichen Tod ihres Führers Francisco Franco endete. Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland und Italien blieb diese Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg bestehen und wurde nie besiegt, stattdessen trat Spanien in die sogenannte „Transition“ ein, eine Periode der Demokratisierung des spanischen Staates, in der die Verbrechen des alten Regimes ungestraft blieben und viele seiner Strukturen und Gesetze intakt blieben. In den letzten Jahren vor seinem Tod holte Franco Juan Carlos I., den Enkel des letzten spanischen Königs, ins Land und bereitete ihn auf die Rückkehr als offiziellen Thronfolger Spaniens vor. Zwei Tage nach Francos Tod wurde Juan Carlos I. offiziell zum König ernannt. Die korrupte Monarchie und die neue Demokratie, die relativ nahtlos aus der Franco-Diktatur hervorging, hinterließen in Spanien viele kulturelle, politische und soziale Probleme aus der faschistischen Ära, die weiterhin in der Gesellschaft schlummern.
GRAPO war eine marxistisch-leninistische bewaffnete Stadtguerilla, die während der letzten Jahre Francos und in den frühen 1980er Jahren sehr aktiv war.
Die Blaue Division (Division Azul) war eine Freiwilligeneinheit spanischer Soldaten, die von Franco während des Zweiten Weltkriegs an die Seite der Nazis an der Ostfront geschickt wurde. Es gibt immer noch Denkmäler für sie und in Teilen Spaniens sind Straßen nach ihnen benannt.
Nos habéis enseñado que ser pacíficos es inútil
Diese Proteste werden sehr schnell sehr groß und aggressiv und werden mit extremer Polizeibrutalität beantwortet. Die Proteste breiteten sich aus und führten zu großen Aufständen in weiten Bereichen, darunter radikale Unabhängigkeitsaktivist*innen, Anarchist*innen und Jugendliche, die aus dem engen Rahmen der Mainstream-Unabhängigkeitsbewegung ausbrachen.
https://www.elsaltodiario.com/libertad-expresion/jovenes-golpeados-en-sol-denuncian-la-represion-sufrida