CrimethInc
Wir haben diesen Text inclusive das Interview zur Situation in Kasachstan, der vor einigen Tagen auf CrimethInc erschienen ist, für diese Ausgabe ins Deutsche übersetzt. Sunzi Bingfa
Vorwort CrimethInc:
Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Gewalt der autoritären Regierung ist in Kasachstan ein Massenaufstand ausgebrochen. Demonstrant*innen haben in vielen Teilen des Landes Regierungsgebäude in ihre Hände gebracht, insbesondere in Almaty, der bevölkerungsreichsten Stadt, wo sie vorübergehend den Flughafen besetzten und das Parlamentsgebäude in Brand setzten. Während wir diese Zeilen veröffentlichen, hat die Polizei die Innenstadt von Almaty zurückerobert und dabei Dutzende von Menschen getötet, während Truppen aus Russland und Belarus eintreffen, um sie bei der Unterdrückung der Proteste zu unterstützen. Wir sind es den Menschen, die dieser Repression ausgesetzt sind, schuldig, zu erfahren, warum sie sich erhoben haben. Im folgenden Bericht präsentieren wir ein Interview mit einem/r im Ausland lebenden Kasach*in, das die Gründe für den Aufstand in Kasachstan erörtert und die Auswirkungen dieses Aufstandes auf die gesamte Region analysiert.
„Was jetzt in Kasachstan geschieht, hat es hier noch nie gegeben.
„Die ganze Nacht gab es Explosionen, Polizeigewalt gegen Menschen, und einige Leute haben Polizeiautos angezündet, auch ein paar beliebige Autos. Jetzt ziehen die Leute durch die Hauptstraßen, und in der Nähe des Akimat (Parlamentsgebäude) passiert etwas.“
-Die letzte Nachricht, die wir von unserer Genossin in Kasachstan, einer Anarcho-Feministin in Almaty, am 5. Januar kurz vor 16:00 Uhr (ostkasachische Zeit) erhielten, bevor wir den Kontakt verloren.
Wir sollten den Aufstand in Kasachstan in einem globalen Kontext verstehen. Er ist nicht einfach eine Reaktion auf ein autoritäres Regime. Die Demonstrant*innen in Kasachstan reagieren auf die gleichen steigenden Lebenshaltungskosten, gegen die die Menschen seit Jahren überall auf der Welt protestieren. Kasachstan ist nicht der erste Ort, an dem ein Anstieg der Energiekosten eine Protestwelle ausgelöst hat – genau dasselbe geschah in Frankreich, Ecuador und anderswo auf der Welt, unter einer Vielzahl von Regierungen und Regierungsformen.
Das Besondere an diesem Aufstand ist also nicht, dass er beispiellos ist, sondern dass es sich um Menschen handelt, die mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind, mit denen auch wir konfrontiert sind, wo auch immer wir leben.
Die Verve, mit der Russland zur Niederschlagung des Aufstands beiträgt, ist gleichfalls bezeichnend. Die ‘Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ‘ (OVKS), ein Militärbündnis bestehend aus Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – mit Russland an der Spitze – hat sich verpflichtet, Truppen nach Kasachstan zu entsenden. Es ist das erste Mal, dass die OVKS Truppen zur Unterstützung eines Mitgliedslandes entsendet, 2021 hingegegen verweigerte sie Armenien während des Konflikts mit Aserbaidschan die Unterstützung.
Es ist aufschlussreich, dass der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kein Eingreifen der OVKS rechtfertigte, eine kraftvolle Protestbewegung aber schon. Wie bei anderen imperialen Projekten ist die Hauptbedrohung für die russische Einflusssphäre (die „Rusosphäre“) nicht der Krieg, sondern die Revolution. Russland hat vom Bürgerkrieg in Syrien und der türkischen Invasion in Rojava erheblich profitiert und Syrien und die Türkei gegeneinander ausgespielt, um in der Region Fuß zu fassen. Wladimir Putin hat sich in Russland unter anderem dadurch an der Macht gehalten, dass er russische Patrioten dazu gebracht hat, ihn in den Kriegen in Tschetschenien und der Ukraine zu unterstützen. Der Krieg – der ständige Krieg – ist ein fester Bestandteil des russischen imperialen Projekts, so wie der Krieg dem amerikanischen imperialen Projekt im Irak und in Afghanistan diente. Krieg ist die Voraussetzung für die Gesundheit des Staates, wie Randolph Bourne es ausdrückte.
Aufstände hingegen müssen mit allen Mitteln unterdrückt werden. Wenn die Millionen von Menschen in der russischen Einflusssphäre, die unter einer Kombination aus Kleptokratie und Neoliberalismus leiden, sehen würden, dass ein Aufstand in einem dieser Länder erfolgreich ist, würden sie sich beeilen, diesem Beispiel zu folgen. Ein Blick auf die Protestwellen in Belarus im Jahr 2020 und in Russland vor einem Jahr zeigt, dass viele Menschen auch ohne Hoffnung auf Erfolg dazu bereit sind.
In kapitalistischen Demokratien wie den Vereinigten Staaten, wo durch Wahlen eine Bande selbstsüchtiger Politiker*innen gegen die nächsten ausgetauscht werden kann, dient die Illusion der Wahlen selbst dazu, die Menschen davon abzulenken, etwas zu unternehmen, um echte Veränderungen herbeizuführen. In autoritären Regimen wie Russland, Belarus und Kasachstan gibt es keine solche Illusion, die herrschende Ordnung wird allein durch Verzweiflung und rohe Gewalt durchgesetzt. Unter diesen Bedingungen kann jeder sehen, dass die Revolution der einzige Weg nach vorn ist. In der Tat verdanken die Herrschenden in allen drei Ländern ihre Macht der Welle von Revolutionen, die 1989 begannen und den Zusammenbruch des Ostblocks herbeiführte. Wir können es ihren Untertanen kaum verübeln, wenn sie vermuten, dass nur eine Revolution eine Veränderung ihrer Lage herbeiführen kann.
Revolution – aber zu welchem Zweck? Wir können den Optimismus der Liberalen nicht teilen, die sich vorstellen, dass der soziale Wandel in Kasachstan so einfach sein wird wie die Vorstellung der Vertreibung der Autokrat*innen und die Durchführung von Wahlen. Ohne tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Veränderungen würde jeder rein politische Wandel die meisten Menschen demselben neoliberalen Kapitalismus aussetzen, der sie schon heute ins Elend stürzt.
Putin wird auf jeden Fall nicht so schnell aufgeben. Ein echter sozialer Wandel – in der Rusosphäre wie im Westen – wird einen langwierigen Kampf erfordern. Der Sturz der Regierung ist notwendig, aber nicht ausreichend: Um sich gegen künftige politische und wirtschaftliche Zumutungen zu wehren, müssen die einfachen Menschen kollektive Macht auf horizontaler, dezentraler Basis entwickeln. Dies ist nicht die Aufgabe eines Tages oder eines Jahres, sondern einer ganzen Generation.
Was Anarchist*innen zu diesem Prozess beizutragen haben, ist der Vorschlag, dass dieselben Strukturen und Praktiken, die wir im Laufe des Kampfes gegen unsere Unterdrücker*innen entwickeln, uns auch dabei helfen sollten, eine bessere Welt zu schaffen. Anarchist*innen haben bereits eine wichtige Rolle beim Aufstand in Belarus gespielt und dabei den Stellenwert von horizontalen Netzwerken und direkten Aktionen aufgezeigt. Der Traum des Liberalismus, die ganze Welt nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten und Westeuropas umzugestalten, hat sich bereits als leere Hülle erwiesen – die Vereinigten Staaten und Westeuropa sind an vielen der Gründe beteiligt, warum die Bemühungen, diesen Traum zu verwirklichen, gescheitert sind, in Ägypten, im Sudan und anderswo. Der Traum vom Anarchismus muss noch ausprobiert werden.
Als Reaktion auf die Ereignisse in Kasachstan plappern einige angebliche „Antiimperialist*innen“ wieder einmal das zeitlose Argument der russischen Staatsmedien nach, dass jede Opposition gegen ein mit Putins Russland verbündetes Regime nur das Ergebnis westlicher Intervention sein kann. Dies ist besonders ungeheuerlich, wenn die Länder in Russlands Einflussbereich jeden Anschein von Sozialismus weitgehend aufgegeben haben und sich der Art von neoliberaler Politik verschrieben haben, die den Aufstand in Kasachstan ausgelöst hat. In einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft, in der wir alle dem gleichen Profitstreben und der gleichen Prekarität unterworfen sind, sollten wir uns nicht von rivalisierenden Weltmächten gegeneinander ausspielen lassen. Wir sollten die ganze Scharade durchschauen. Machen wir über Kontinente hinweg gemeinsame Sache, tauschen wir Taktiken, Inspiration und Solidarität aus, um unser Leben neu zu erfinden.
Das Aufbegehren der Bevölkerung in Kasachstan in dieser Woche hat gezeigt, wie weit wir gehen können – und wie viel weiter wir gemeinsam gehen müssen.
Die Hintergründe des Aufstands (Interview)
Am frühen Morgen des 6. Januar (ostkasachische Zeit) führten wir das folgende Interview mit einem/r im Ausland lebenden kasachischen anarchistischen Genoss*in, nachdem es aufgrund von Internet Ausfällen nicht möglich war, ein Interview mit Teilnehmer*innen der Bewegung in Almaty zu führen.
Zum Kontext: Welche anarchistischen, feministischen und ökologischen Projekte oder Bewegungen gab es im 21. Jahrhundert in Kasachstan?
Schon früh gab es eine Opposition gegen den ersten ehemals kommunistischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der schließlich das postsowjetische Kasachstan führte. Anfang der 1990er Jahre begann er, autoritärer zu werden – beispielsweise entließ er 1993 zweimal ein politisch pluralistischeres Parlament, um loyale Parlamentsabgeordnete zu erhalten, verlängerte seine erste Amtszeit als Präsident und änderte die Regierungsstruktur, um durch Referenden, die 1995 als gefälscht galten, stärkere Exekutivbefugnisse zu erhalten. Dies brachte Nasarbajew innerhalb der politischen Elite selbst Gegner*innen aus einem breiten politischen Spektrum ein, darunter Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, aus der Mitte, Liberale und Nationalist*innen, die gemeinsam eine demokratischere Verfassung mit begrenzten Befugnissen des Präsidenten und einem Mehrparteienparlament forderten.
Was die Bewegungen von unten anbelangt, so gab es Anarchist*innen, die eher eine Untergrundbewegung waren, und es gab eine ungewöhnlich lautstarke sozialistische Gruppe, deren Anführer Ainur Kurmanov schließlich aus Kasachstan floh. Es gab auch Nationalist*innen und radikale Islamist*innen, aber auch sie waren nicht sehr prominent und bewegten sich eher im Untergrund.
Was die Umweltschützer*innen anbelangt, so haben sie, wenn sie durch die Medien oder durch Werbung etwas öffentliche Aufmerksamkeit erlangt haben, dies meist durch Interessengruppen oder, wie sie dort genannt werden, „öffentliche Vereinigungen“ getan. In Kasachstan sind derzeit nur sechs politische Parteien von der Regierung registriert, und nur sie dürfen rechtmäßig an Wahlen teilnehmen; die anderen, die versucht haben, politische Parteien zu gründen, wurden vom Ministerium systematisch abgewiesen. Wenn die kasachischen Behörden jedoch unter bestimmten Umständen der Öffentlichkeit ihren politischen Pluralismus verkünden, so tun sie dies mit Hilfe loyaler öffentlicher Vereinigungen, insbesondere bei Präsidentschaftswahlen.
Gibt es in Kasachstan Oppositionsparteien?
Was die Oppositionsparteien betrifft, so gibt es in Kasachstan im Grunde genommen keine, die als legal gelten. Früher, in den 1990er und frühen 2000er Jahren, gab es solche unabhängigen, funktionierenden politischen Parteien, aber sie wurden alle von der Regierung zerschlagen oder verboten, ebenso wie unabhängige Presse und Medien. Heute gibt es Leute, die behaupten, die Opposition zu vertreten, aber sie leben im Ausland in Ländern wie der Ukraine. Sie haben keine wirkliche Verbindung zur Straße.
Es gibt auch eine Art Rivalität unter ihnen: Ich habe gehört, dass sich alle gegenseitig beschuldigen, mit der Regierung oder dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Ein typisches Merkmal der kontrollierten Opposition in Kasachstan ist, dass die so genannten erklärten Oppositionen versuchen, unzufriedene Bürger*innen dazu zu verleiten, Dinge zu tun, die eigentlich keine Bedrohung für die Regierung darstellen, Dinge, die den Anschein erwecken, etwas zu verändern, wie z. B. die Aufforderung an die Menschen, einen friedlichen Dialog mit lokalen Beamt*innen zu führen oder an den Wahlen teilzunehmen, indem sie absichtlich den Stimmzettel zerstören, um zu „protestieren“ – irgendeine Taktik, die den Anschein erweckt, die Regierung zu bekämpfen, während es in Wirklichkeit nur Zeitverschwendung ist.
In den letzten Jahren ist diese Art von Opposition auch im Lande selbst entstanden, aus dem Nichts heraus haben sich Aktivist*innen zu politischen Bewegungen zusammengefunden und Mahnwachen abgehalten, ohne dass sie in irgendeiner Form verfolgt wurden, während gewöhnliche Menschen, die keine Beziehungen haben, immer sofort von der Polizei festgenommen werden, wenn sie versuchen zu protestieren.
Eine ungewöhnliche Oppositionsgruppe – ich kann nicht sagen, ob es sich um eine kontrollierte Opposition handelt – nennt sich „Demokratische Wahl Kasachstans“ (Democratic Choice of Kazakhstan). Sie wird von einem in Frankreich lebenden ehemaligen Geschäftsmann und Politiker namens Mukhtar Ablyazov angeführt. Wenn man seinen Namen sucht, stößt man auf Artikel über angebliche Geldwäschefälle und Gerichtsverfahren. In den 1990er Jahren war er Minister im Kabinett, bis er mit der Regierung brach, die überwiegend loyal gegenüber Präsident Nasarbajew war. Er wurde von der kasachischen Regierung inhaftiert, aber wieder freigelassen, schließlich floh er aus Kasachstan und lebte wie andere illoyale Funktionäre von Nasarbajew im Exil. Seitdem steht er an der Spitze der politischen Opposition mit der größten Unterstützung in den sozialen Medien. Fast jeder, der mit seiner Bewegung in Verbindung gebracht wird, wird verfolgt und verhaftet; dies geschieht, seit er die Bewegung 2017 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen wieder ins Leben gerufen hat. Jeder Protest, den er aus dem Ausland organisiert hat, wurde mit massiver Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen unterbunden. Es hat Fälle gegeben, in denen das Internet teilweise landesweit eingeschränkt wurde.
Was jetzt in Kasachstan geschieht, ist auf jeden Fall völlig unerwartet.
Welche Spannungen innerhalb Kasachstans gingen diesen Ereignissen voraus? Was sind die Bruchlinien in der kasachischen Gesellschaft?
Der eigentliche Auslöser der Massenunruhen fand in der Stadt Janaozen statt. Diese Stadt erwirtschaftet massive Gewinne aus der Förderung von Öl, doch die Menschen dort gehören zu den ärmsten des Landes. Die Stadt ist bekannt für die blutigen Ereignisse im Dezember 2011, als es zu einem Streik kam und die Behörden der Polizei befahlen, auf die Demonstrant*innen zu schießen. Obwohl die Tragödie halbwegs glimpflich ausging, blieb sie vielen Kasach*innen, insbesondere den Einwohner*innen der Stadt, in Erinnerung. Seitdem hat es dort weitere kleinere Streiks in der Ölindustrie gegeben, die allerdings friedlich verliefen und kein Blutvergießen zur Folge hatten. Seit 2019 sind Streiks und Proteste dort häufiger geworden. Gleichzeitig sind die Menschen aufgrund wirtschaftlicher Faktoren im ganzen Land politisch aktiver geworden, da die Ölpreise weltweit gesunken sind, was sich auf Kasachstans Wirtschaft auswirkt. Da die kasachische Währung, der Tenge, immer schwächer wurde, konnten sich die Menschen immer weniger leisten.
In Kasachstan gibt es auch andere ernste Probleme: Mangel an sauberem Wasser in den Dörfern, Umweltprobleme, verschuldete Menschen, allgemeines Misstrauen, Korruption und Vetternwirtschaft in einem System, in dem jeder Widerspruch leicht ausgeschaltet werden kann. Die meisten Menschen haben sich daran gewöhnt, unter diesen Bedingungen zu leben, während die Wirtschaft milliardenschweren Oligarchen dient, die Beziehungen zu Regierungsbeamt*innen und anderen prominenten Personen unterhalten. In den frühen 2000er Jahren hatten die Menschen in Kasachstan einen Hoffnungsschimmer, als die Wirtschaft dank der Erdgasvorkommen wuchs, infolgedessen stieg der Lebensstandard vieler Menschen. Doch das änderte sich 2014, als die Ölpreise weltweit fielen und der Krieg in der Ukraine zu Sanktionen gegen Russland führte – was sich auch auf Kasachstan auswirkte, da das Land von Russland abhängig ist.
Von 2014 bis 2016 gab es einige kleinere Proteste, die jedoch problemlos niedergeschlagen wurden. Von 2018 bis 2019 nahmen sie zu, unter anderem dank des bereits erwähnten oppositionellen Geschäftsmanns Mukhtar Ablyazov, der die sozialen Medien nutzte, um an Einfluss zu gewinnen. Politische Proteste und Aktivismus wurden unter dem Banner der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ organisiert. Dies führte zwar dazu, dass der langjährige Präsident Nasarbajew nach fast drei Jahrzehnten an der Macht zurücktrat, aber sein Amt wurde von seinem langjährigen Verbündeten, dem derzeitigen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, übernommen. Tokajew genoss kaum Vertrauen bei der kasachischen Bevölkerung; er wurde als politische Marionette von Nasarbajew angesehen, da er kaum Schritte in Richtung der weithin geforderten Reformen unternahm und keine exekutiven Maßnahmen gegen die von der Gesellschaft verachteten Regierungsbeamt*innen ergriff.
Das politische System Kasachstans und die Führung durch Präsident Nasarbajew haben die kasachische Gesellschaft während der gesamten Geschichte ihrer Unabhängigkeit geprägt. Ich habe bereits erwähnt, wie Nasarbajew durch verschiedene Mittel, die die Opposition gegen ihn aufbrachte, im Grunde zu einem autoritären Herrscher wurde. Unter Nasarbajew hat die kasachische Regierung nie zugelassen, dass ein echter Oppositionspolitiker*in ihn bei den Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen herausfordert. Bei den übrigen Politiker*innen und legalen Parteien, die bei den Wahlen antraten, handelte es sich einfach um verschiedene Personen mit unterschiedlichen Gesichtern, aber denselben regierungsfreundlichen Positionen, alles eine schlecht inszenierte Illusion, um Kasachstan wie ein „demokratisches“ Land aussehen zu lassen, in dem ein starker Mann und seine Regierungspartei jede Wahl mit einer wenig überzeugenden, ja surrealistischen Mehrheit der Stimmen gewinnen – trotz dokumentierter Fälle von Wahlbetrug. Die Situation ist ähnlich wie in Russland, Belarus und anderen diktatorischen postsowjetischen Ländern. Im Laufe der Zeit wurde es immer schlimmer, da sich um Nasarbajew ein Personenkult entwickelte. Die Regierung gab Millionen aus dem Staatshaushalt aus, um Straßen, Parks, Plätze, Flughäfen, Universitäten, Statuen und die Hauptstadt Astana nach ihm zu benennen und zu errichten. Dies führte nur dazu, dass die Öffentlichkeit noch mehr irritiert wurde und Nasarbajew wie ein Narzisst dastand.
Die Lage in Kasachstan verschlechterte sich nach 2020, als die COVID19-Pandemie ausbrach. Die Menschen verloren ihre Arbeit, einige hatten keine Möglichkeit mehr, ihre Einkäufe zu bezahlen und erhielten kaum noch Unterstützung von der Regierung, während die staatlichen COVID-Maßnahmen die Frustration und das Misstrauen der Menschen gegenüber der Regierung noch verstärkten. Und dann stiegen auch noch die Preise für Waren, insbesondere für Lebensmittel – dies geschah zwar weltweit, aber für Kasachstan hatte es erhebliche Auswirkungen.
Um auf die Stadt Janaozen zurückzukommen, die eine Geschichte des Blutvergießens hat, hier ist der Preis für Flüssiggas in die Höhe geschnellt – und zwar genau an dem Ort, an dem der Treibstoff tatsächlich produziert wird. Diese Kosten sind in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen, aber sie stiegen schließlich noch mehr, als die Regierung die Subventionierung einstellte und stattdessen den Markt den Preis regulieren ließ.
In dieser Stadt hatte es bereits kleinere Proteste zu diesem Thema gegeben, aber am 1. Januar 2022 verdoppelte sich der Preis für Flüssiggas, das dort weit verbreitet zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet wird, völlig unerwartet. Das machte die Menschen wütend. Sie protestierten in großer Zahl auf den Plätzen. Die Ordnungskräfte schienen zu zögern, den Protest aufzulösen. Andere Dörfer in der Provinz erhoben sich und begannen aus Protest Straßen zu blockieren. Innerhalb weniger Tage breiteten sich die Proteste dann landesweit aus.
Was mit einem Protest gegen den Anstieg der Gaspreise begann, schwoll vor allem wegen der anderen Probleme, die ich zuvor erwähnt habe, schnell an. Diese motivierten die Menschen, noch mehr zu streiken und auf die Straße zu gehen.
Wie sehen die unterschiedlichen Ziele der verschiedenen Gruppen auf beiden Seiten dieses Kampfes aus? Gibt es erkennbare Fraktionen oder Strömungen innerhalb der Demonstrationen?
Zunächst ignorierte die Regierung die Probleme mit den Gaspreisen, indem sie versuchte, die Menschen daran zu gewöhnen und sogar die Verbraucher*innen für die hohe Nachfrage verantwortlich machte. Schließlich senkte sie den Preis, was aber die Proteste nicht beendete. Dann leugnete der Staat im Wesentlichen seine Beteiligung an der Erhöhung der Gaspreise, aber als die Proteste zunahmen, begann die Regierung, mehr Zugeständnisse zu machen, um die Menschen zu beruhigen. So versprach sie beispielsweise, einige Maßnahmen einzuführen, um den Menschen wirtschaftliche Unterstützung zu bieten, nachdem sie diese jahrelang ignoriert hatte.
Aber die Proteste haben noch immer nicht aufgehört. Nur wenige Menschen vertrauen der Regierung oder unterstützen sie. Die Menschen, die demonstrieren, wollen einfach ein besseres Leben, wie sie es sich in den entwickelten europäischen Ländern vorstellen. Natürlich gibt es unterschiedliche Forderungen – einige wollen den Rücktritt der gesamten Regierung, andere wollen eine neue demokratische Regierungsform, insbesondere eine parlamentarische Form ohne einen Präsidenten mit exekutiven Vollmachten, und wieder andere wollen mehr Arbeitsplätze und Industrie und bessere soziale Bedingungen.
Einige der heftigsten Ausschreitungen und Plünderungen finden in der ehemaligen Hauptstadt (zu SU Zeiten) Almaty statt, die jetzt die Finanzmetropole und größte Stadt Kasachstans ist. Die Menschen plündern Geschäfte und zünden Gebäude an. Sie haben das Regierungsgebäude von Almaty (oder Akimats, wie sie in Kasachstan genannt wird) an dem zentralen Platz der Stadt sowie das Hauptquartier der Strafverfolgungsbehörden niedergebrannt.
Meiner Meinung nach hat die Regierung zu dieser Situation beigetragen, weil sie die Forderung nach einem friedlichen Rücktritt und der Bildung eines neuen demokratischen politischen Systems durch eine von der Opposition geführte Übergangsregierung nicht erfüllt hat. Der derzeitige Präsident von Kasachstan, der ein enger Verbündeter des ehemaligen und ersten Präsidenten Nasarbajew ist, gießt Öl ins Feuer, indem er sich weigert, seine Macht abzugeben. Je länger er an seiner Position festhält, desto mehr Gewalt wird es geben, da weder die Regierung noch die Demonstrant*innen Kompromisse eingehen können. Solange dies der Fall ist, werden die Gewalttäter*innen weiterhin ungestraft davonkommen können. In Almaty herrscht Gesetzlosigkeit; es scheint, dass niemand weiß, wer dort jetzt das Sagen hat, da das Büro des Bürgermeisters niedergebrannt wurde und er aus der Öffentlichkeit verschwunden ist. Die gesamte Stadt ist verbarrikadiert und bewaffnete Demonstrant*innen laufen herum.
Theoretisch herrscht in der Stadt eine Ausgangssperre, aber in der Praxis sind die Ordnungskräfte abwesend oder haben sich den Protesten angeschlossen – soweit ich weiß, ist die Stadt also so etwas wie eine Kommune (d.h. wie die Pariser Kommune). In Anbetracht der Entwicklung der Ereignisse würde ich die Menschen dort nicht als Demonstrant*innen, sondern als Revolutionär*innen bezeichnen – vor allem, wenn man die bewaffneten Zivilist*innen dort sieht.
Als Reaktion darauf hat die Regierung aus der Hauptstadt Nur-Sultan (oder Astana) verschiedene „Anti-Terror“-Sicherheitskräfte entsandt, um die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen, wodurch die normalerweise friedliche Stadt in ein albtraumhaftes Kriegsgebiet verwandelt wurde.
Eine Chronologie der Ereignisse der vergangenen Woche
Die Proteste begannen am 2. Januar in der ölproduzierenden Stadt Janaozen. Am nächsten Morgen begannen aus Solidarität auch andere Städte und Dörfer in Westkasachstan zu protestieren.
Die massivsten Proteste fanden in der Nacht statt, als sich die Unruhen auf andere Städte, darunter auch Almaty, ausbreiteten. Am späten Abend des 4. Januar zogen die Menschen in Almaty auf den Hauptplatz vor dem Rathaus. Dort war ein großes Polizeiaufgebot in Stellung gebracht worden. Es kam zu Zusammenstößen, aber die Demonstrant*innen behielten die Oberhand.
Sie wurden erst am frühen Morgen des 5. Januar zerstreut, gruppierten sich aber gegen 9 Uhr im nebligen Vormittag wieder neu. Einige Polizeibeamt*innen wechselten sogar die Seite und schlossen sich dem Protest an, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. Schließlich zogen die Demonstrant*innen gegen 10 Uhr wieder auf den Platz, stürmten das Rathaus und setzten das Gebäude in Brand. Teile der Sicherheitskräfte der Regierung flohen aus Almaty und überließen die Stadt der Kontrolle der Demonstrant*innen.
Als Reaktion darauf hat Präsident Tokajew erneut Truppen dorthin geschickt, um mit einer „antiterroristischen Säuberungsaktion“ die Kontrolle zu übernehmen. Ich weiß nicht, wie sich das Ganze im Einzelnen abspielt, aber ich habe in den sozialen Medien gesehen, dass es in der Nacht zum 5. Januar oder am frühen Morgen des 6. Januar in Almaty zu chaotischen Zuständen kam, als die Menschen begannen zu plündern und in Waffendepots einzubrechen, um sich Waffen zu beschaffen, und es wurden Schüsse gemeldet.
In anderen Städten geht es friedlicher zu, mit massiven Protesten auf den zentralen Plätzen. Ich habe unbestätigten Informationen entnommen, dass einige Demonstrant*innen die lokalen Regierungsgebäude in einigen anderen Städten übernommen haben, aber soweit ich weiß, sind die Verhältnisse dort im Vergleich zu Almaty weniger chaotisch.
In der Hauptstadt Nur-Sultan ist es ruhig, aber die Menschen haben gesehen, wie eine große Anzahl von Bereitschaftspolizist*innen den Präsidentenpalast von Aqorda umstellt hat. Im Grunde ist der ganze Ort jetzt eine Festung.
Kurz gesagt, ganz Kasachstan ist jetzt wie eine Kopie der “Hunger Games”. Wenn du die „Hunger Games“-Trilogie gesehen hast oder eine grobe Zusammenfassung der Handlung kennst, weißt du, wovon ich spreche. Die Demonstrant*innen versuchen, eine Stadt nach der anderen in ihre Gewalt zu bringen, um die Regierung zu stürzen. Der amtierende Präsident Tokajew will die Macht nicht aus der Hand geben. Wenn nichts außergewöhnliches geschieht, rechne ich damit, dass das Chaos weitergeht, bis die Regierung gestürzt oder der Aufstand brutal niedergeschlagen wird, oder ein noch schlimmeres Szenario wird sich ereignen.
Glaubst du, dass die Teilnehmer*innen an diesen Protesten irgendwelche Bezugspunkte zu den Protestbewegungen haben, die in Frankreich, Ecuador und anderswo auf der Welt als Reaktion auf die steigenden Kraftstoffpreise entstanden sind? Was ist die Grundlage für die Taktik, die sie anwenden?
Ich denke, dass viele von ihnen von den Protesten in anderen postsowjetischen Ländern wie Belarus und Kirgisistan beeinflusst sind. Es scheint, als hätten sich die Einwohner*innen von Almaty ein Beispiel am benachbarten Kirgisistan genommen, wo die Menschen ebenfalls die Regierung gestürzt und Gebäude niedergebrannt haben, aber in Kirgisistan wurde die Regierung schneller gestürzt. (Meiner Meinung nach lag das zum Teil daran, dass Kirgisistan ein kleineres Land mit nur einer Metropole ist). Kirgisistan hat bisher drei Revolutionen erlebt; in Anbetracht der Nähe und der kulturellen Bindungen zu Kasachstan – beide Länder sprechen türkische Sprachen – denke ich, dass das Beispiel Kirgisistans in Kasachstan eine wichtige Rolle gespielt hat.
Welche Möglichkeiten gibt es, was wird als Nächstes passieren?
Aus meiner Sicht kann ich mir zwei Szenarien vorstellen. Entweder die Regierung tritt zurück – oder wird gestürzt – und Kasachstan beginnt den Weg der Demokratisierung zu gehen, oder die Regierung schlägt den Aufstand mit enormer Gewaltanwendung nieder, auch unter Einbeziehung anderer Länder. Oder ein noch schlimmeres Szenario – ein langwieriger und zerstörerischer Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den rebellierenden Kasachen.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew bittet die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, ein Militärbündnis, dem Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören) um die Entsendung von „friedenserhaltenden“ Soldat*innen. Kurz gesagt, der Präsident lädt ausländische Truppen nach Kasachstan ein, um zu versuchen, die Proteste niederzuschlagen. Entweder gelingt es den bewaffneten Demonstrant*innen, diese Truppen zurückzuschlagen, und die Regierung wird gestürzt, oder die Revolutionär*innen geben auf und werden zerschlagen.
Kasachstan steht vor einer düsteren Zukunft. Es ist ein Krieg um Freiheit oder Niederlage, und eine Niederlage würde den potenziellen Verlust weiterer Freiheiten und möglicherweise der Souveränität bedeuten.
Was können Menschen außerhalb Kasachstans tun, um die Teilnehmer*innen des Kampfes zu unterstützen?
Die einzige realistische Möglichkeit für die Menschen außerhalb Kasachstans, Unterstützung zu leisten, besteht darin, mehr Aufmerksamkeit auf die Ereignisse zu lenken und vielleicht eine Art von Hilfe zu organisieren.
Fazit: Eine Perspektive aus Russland
Im folgenden Text denkt ein/e russische/r Anarchist*in über die Auswirkungen des Aufstandes in Kasachstan auf die Region nach. Eine Perspektive von belarussischen Anarchist*innen können ihr hier lesen.
Warum keimt nach Jahrzehnten der Repressionen, Misserfolge und Niederlagen immer wieder Hoffnung auf, wie wir in Belarus, Russland, Kirgisistan und jetzt in Kasachstan sehen? Warum kämpfen die Menschen immer noch, nachdem unsere Verwandten, Freund*innen und Nachbar*innen gefallen sind, erschossen von der Polizei oder der Armee? Wie kommt es, dass wir immer noch die Chance haben, den Wind des Wandels und der Aufregung zu erleben, der uns einen Vorgeschmack auf all das gibt, was unser Leben sein könnte?
Wir können einige Antworten in den Zeilen des kasachischen Musikers Ermen Anti von der Band Adaptation spüren:
„Egal wie viel sie schießen, die Kugeln werden nicht ausreichen.
Wie sehr sie auch zermalmen, dennoch sprießen die Keimlinge des gerechten Zorns auf.
Kinder des Prometheus, die das Feuer zu den Menschen tragen, die frieren.“
Wenn wir die Ereignisse der letzten Jahrzehnte in Kasachstan, Belarus, Russland und Kirgisistan betrachten, müssen wir uns fragen, was die Zusammenarbeit zwischen Initiativen und Bewegungen, die für die Befreiung kämpfen, auf internationaler Ebene bewirken könnte. Solche Verbindungen könnten es uns ermöglichen, politische und kulturelle Erfahrungen auszutauschen, um die gemeinsame Sache zu stärken, die die Menschen dieser Länder teilen sollten. Doch im Gegensatz dazu, wie sehr die Wirtschaft und die politischen Realitäten dieser Länder miteinander verbunden und voneinander abhängig sind, sind die anarchistischen Bewegungen voneinander abgetrennt.
Kasachstan kann ein Beispiel dafür sein, was morgen in Russland, Belarus und anderen Ländern in diesem Teil der Welt geschehen kann. Heute fürchten die Menschen in Russland um ihr Leben, wenn sie daran denken, irgendeine Form des Dissens zu äußern. Aber morgen können wir Zhanaozen und Almaty in den Städten Russlands, von Belarus (wieder!) und anderen Ländern sehen. Wir können die Beteuerungen vergessen, dass „es hier nicht passieren kann“ – was passieren kann und was nicht, hängt in erster Linie davon ab, was wir uns vorstellen und wünschen können.
Wenn sich Situationen wie die heutige in Kasachstan abspielen, können wir sehen, wie wichtig es ist, mit anderen in unserer Gesellschaft verbunden zu sein. Heute sind wir überrascht – oft sind wir vielleicht nicht einmal unter den Menschen auf der Straße, die Schulter an Schulter kämpfen und sich gegenseitig verteidigen oder andere wichtige Arbeit zur Unterstützung des Aufstands leisten. Um bereit und verbunden zu sein, müssen wir in der Lage sein, uns den Widersprüchen in unseren Gemeinschaften und in unserer Gesellschaft insgesamt zu stellen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Ideen zu kommunizieren und den Menschen in unserer Umgebung in solchen Situationen Vorschläge zu unterbreiten. Konflikte, Meinungsverschiedenheiten und Isolation ersticken Genossinnen und Genossen, die sonst ihr Leben dem Kampf widmen könnten. Wenn ich mich frage, was nötig ist, damit wir uns auf der Straße und in den Häusern der Menschen sehen, zusammen gehen, uns umeinander kümmern und zusammen kämpfen, stelle ich mir vor, dass wir uns auf unterschiedliche Weise nähern und uns gegenseitig ermöglichen, zu kämpfen, uns zu entwickeln und zu überleben.
Wir können uns fragen: Was müssen wir ändern in der Art und Weise, wie wir aufeinander und auf andere Menschen zugehen, wie wir den Kampf und unsere Bewegungen angehen, um sie zu einer Quelle des Lebens und der Inspiration zu machen, die den Menschen Wege zum Denken, Kämpfen und Leben bieten kann?
Wir erinnern uns zum Beispiel an die feministische Bewegung in Kasachstan, die in den 2010er Jahren einige Jahre lang im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und des Diskurses stand. Sie gab eine feministische Zeitschrift heraus und brachte das Thema in Kasachstan auf eine Weise zur Sprache, wie es zuvor niemand getan hatte, und verband viele Gruppen und Gemeinschaften entlang der Bruchlinie von häuslicher Gewalt und Patriarchat. Dies ist ein Beispiel dafür, wie wir uns positionieren können, um Themen anzusprechen, die uns mit einem breiten Spektrum anderer Menschen in unserer Gesellschaft verbinden werden.
Wir in den ehemaligen Sowjetrepubliken haben ein beeindruckendes Erbe des Widerstands und der Aufstände, auf das wir zurückgreifen können. Wir müssen uns miteinander vernetzen, damit wir auf dieses Erbe zugreifen können.
Solidarität und Kraft für alle, die in Kasachstan und in allen postsowjetischen Ländern kämpfen. Wie man so schön sagt: Die Hunde mögen bellen, aber die Karawane wird weiterziehen. Heute mögen sie auf unseren Nacken herumtrampeln, aber der Kampf wird nicht aufhören, und diejenigen, die in den Straßen von Almaty gefallen sind, werden nicht vergessen werden.