Aufstandsbekämpfung und soziale Kontrolle

Nico Maccentelli

Während sich ein beträchtlicher Teil der (radikalen) Linken den Ereignissen in Kanada in erster Linie zur Bekräftigung der eigenen Weltbilder widmete (alles Rechte, Verschwörungsszenen, Pro Trump, …) und dann folgerichtig den “Sieg” des aufgeklärten Trudeau über die “Barbaren” bejubelte, interessieren sich ein paar Leute immer noch für die reale Entwicklung, in diesem Fall die Erringung dieses Sieges durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, der Übrigens auch nach dem errungenen “Sieg” erst einmal mit Unterstützung der “linken Parteien” im Parlament auf “Vorrat” verlängert wurde. Die üblichen Verdächtigen werden im Text aus Italien auf die Erwähnung der Bilderberg Konferenz stoßen, was dann sofort für einen Tweet über Antisemitismus ausreichen wird, auch wenn dies mit dem Gehalt des Textes selbst gar nichts zu tun hat. Wie auch immer, der permanente Ausnahmezustand, der diese Epoche kennzeichnet, ist jede Mühe der Untersuchung wert, denn die Waffe der Kritik muss verteidigt und geschärft werden in diesen bitteren Zeiten. Sunzi Bingfa

Die kanadischen Ereignisse (1), bei denen Premierminister Trudeau zum ersten Mal in der Geschichte Kanadas den Ausnahmezustand verhängte, sind nicht nur eine Gegebenheit, die aufgrund ihrer Außergewöhnlichkeit auf dieses Land beschränkt ist, sondern auch ein beredtes Beispiel für die Aufstandsbekämpfung 4.0 (2), – technologisch und digital – was uns verstehen lässt, wie das kapitalistische Machtsystem eingreifen würde, wenn eine ‘kritische soziale Masse’ seine konstituierte Ordnung in Frage stellen würde. Jene Ordnung, die aus einer Biopolitik der Kontrolle, der Auferlegungen und der unterdrückenden Beschränkungen besteht, die wiederum in keiner Weise von einer sozialen und gewerkschaftlichen Kritik diskutiert werden können.

Wenn wir nun an die italienische Situation denken, an die allmähliche Entmachtung des Parlaments, mit Führungskräften, die zunehmend von den dominierenden Kräften des Kapitalismus, des inländischen und supranationalen Großkapitals beherrscht werden. Wenn wir an die durch die Pandemie gerechtfertigte Verriegelung von Räumen der politischen Meinungsäußerung denken, wäre diese Kombination von Repression für uns tödlich und würde die alten faschistischen Methoden nach dem Muster Pinochets verblassen lassen.

Auffallend ist auch die perfekte Linearität zwischen dem von den verschiedenen Regierungen der Welt eingeführten “Gesundheitspass” und der Nutzung desselben durch die Digitalisierung von Daten, der Biometrie und der Kontaktverfolgung in einem Übergangsstadium, der von der üblichen individuellen und sozialen Kontrolle (an die man uns zu gewöhnen versucht) bis hin zur Kontrolle von Unruhen oder Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen reicht.

Und jenen „Gegnern“, die das Thema weiterhin mit idiotischen Vergleichen wie der Krankenversicherungskarte, der Geldautomatenkarte und der elektronischen Gesundheitsakte verharmlosen, ist zu entgegnen, dass diese epochale, ich würde sagen anthropologische, Verschiebung des Verhältnisses zwischen Bürger und Macht uns direkt betrifft, von unserem Alltag bis hin zu den Aussichten auf einen sozialen Wandel in dem immer dürreren und barbarischen Land des Neoliberalismus.

Denn wenn wir es noch nicht begriffen haben, ist der einzige Ausweg aus diesem Zustand des Totalitarismus, aus diesem digitalen und biopolitischen Staatsstreich, sicherlich nicht der parlamentarische Weg.

Doch schauen wir uns die grundlegenden Details des kanadischen Aufstandsbekämpfungsexperiments (3) an, ein Modell, das anschließend perfektioniert und mit Sicherheit in andere Teile der Welt exportiert werden wird und das in den Machtzentren, angefangen bei den Treffen von Davos, Bilderberg und der Trilateralen Kommission, bereits eine Option in der Pipeline war.

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Banks are moving to freeze accounts linked to convoy protests. Here’s what you need to know

Gemäß den Vorschriften haben kanadische Banken die Pflicht zu bestimmen, wer von ihren Kunden als “ benannte Person “ betrachtet wird, der Finanzdienstleistungen verweigert werden sollten. Die Vorschriften besagen, dass es die Aufgabe der Banken ist, „laufend festzustellen, ob sie Vermögenswerte besitzen oder kontrollieren, die sich im Besitz, im Besitz oder unter der Kontrolle einer bestimmten Person befinden…”

Die Regierung übt die Kontrolle über die Banken aus, die Entscheidungen über Ihr Leben treffen können. Die Verordnungen definieren eine „benannte Person“, die von Finanzdienstleistungen abgeschnitten werden kann, als jemanden, der „direkt oder indirekt“ an „einer öffentlichen Versammlung teilnimmt, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie zu einem Landfriedensbruch führt“, oder eine Person, die an einer „schwerwiegenden Störung des Handels“ oder „kritischer Infrastruktur“ beteiligt ist.

Die Definition des Begriffs „benannte Person“ in der Verordnung schließt auch Personen ein, die „Waren bereitstellen, um eine Versammlung zu erleichtern oder an ihr teilzunehmen“. Mit anderen Worten: Wer Gelder zur Unterstützung dieser Proteste schickt, könnte nach diesen Verordnungen eine wackelige finanzielle Zukunft vor sich haben.

Da die Organisatoren dieses Protests öffentlich demonstriert haben und in den sozialen Medien aufgetreten sind, „werden die Banken keine Schwierigkeiten haben, diese Personen zu identifizieren“.

Die Bezahlung von Rechnungen, Mieten und anderen täglichen Finanztransaktionen kann für Menschen, die an der Protestbewegung teilnehmen, unterbrochen werden.

Es könnte auch einige „unbeabsichtigte Konsequenzen“ geben, wie das Einfrieren von Konten, die Aussetzung von Unterhaltszahlungen und Kindergeld: „Es wird sehr schwierig für sie“, sagte Jessica Davis, eine internationale Expertin für “Terrorismus und illegale Finanzierung” und Präsidentin und Hauptberaterin von Insight Threat Intelligence sowie Präsidentin der Canadian Association for Security and Intelligence Studies.

Den Banken wird bei Streitigkeiten darüber, ob sie jemandem Finanzdienstleistungen verweigern sollten, Immunität vor Gericht gewährt.

In der Ära des grünen Passes und des Sozialkredits reagieren die Oligarchien exakt mit grünem Pass und Sozialkredit: Verfolgung, digitale Speicherung und Instrumente, die das zivile Leben und jedes noch so grundlegende Recht ausschalten. Und nicht einmal ein Richter mit einer Überwachungsfunktion tut es: eine Bank tut es: ein Machtsystem, das über jedes Recht hinausgeht, das von den bürgerlichen Verfassungen in 250 Jahren moderner Revolutionen sanktioniert wurde und das eine neue Art von Gesellschaft, eine Art Feudalkapitalismus, gestaltet. Diese Kontrolle untergräbt alle Formen der Demokratie. Sie ist ein tödliches Druck- und Erpressungsinstrument. Wer wird es wagen, von dem abzuweichen, was die Oligarchien beschließen?

Betrachten wir den italienischen Fall. Die herrschenden Eliten in Italien haben ihre eigene Regierung und ihre eigenen Oppositionsparteien geschaffen… Ich würde sagen, dass sie auch ihre eigenen domestizierten Antagonismen geschaffen haben… ein Oxymoron. Zuvor hat der Kapitalismus die Wellen des sozialen Protests kulturell assimiliert, wie z.B. ‘das lange 1968’, indem er die sexuelle Revolution, den Pazifismus usw. aufnahm und kompatibilisierte, und jetzt nimmt er auch die ideologischen Ideologien des italienischen Volkes auf. Jetzt binden sie sie auch ideologisch ein.

Ein Beispiel: In einem marxistischen Paradigma, das von Sozialismus spricht, reicht es aus, den richtigen Draht wie bei einem elektronischen Gerät durchzuschneiden und das Narrativ des Impfens und des Wissenschaftsregimes als Notwendigkeit aufzupfropfen, was im sozialistischen Paradigma mit einer irreführenden Assoziation verkauft wird, wie: „sogar in Kuba wird geimpft“ (4) und op-là, das Spiel ist fertig. Es genügt der Terrorismus eines Virus, es genügt, Angst zu schüren, und selbst das Lager der „Hardliner“ fällt im Namen eines Kollektivismus, der hier nur in ihren Köpfen existiert, wie ein Kartenhaus zusammen, auch wenn sie glauben, eine antagonistische politische Linie zu haben. Fast die gesamte gewerkschaftliche Basis fiel auf diese Operation herein. Es bestand keine Notwendigkeit, irgendjemanden in das kombinierte Virus-Medien-Kampagnen-Wissenschafts-Regime einzubeziehen. Reife Birnen fallen von selbst.

Wie Sie sehen, passt alles zusammen: die Terrorismus-Kampagne, die Befehls- und Diskriminierungsmechanismen, die Zersplitterung der Opposition und die Reglementierung der Politik, was auch immer sie sein mag, im Rahmen der Erzählung des Regimes.

Die Schock Ökonomie (siehe Naomi Klein) wird zu einem sozialen Schock, bei dem die Befehlsapparate durch deklariert werden, und der schleichende Putsch gegen die bürgerlichen Demokratien selbst wird bekräftigt, indem die bisherige Stetigkeit durchbrochen und Millionen von Menschen, die große Mehrheit der Weltbevölkerung, vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wir sind in eine neue Epoche eingetreten, die manche in Anlehnung an das Lehrbuch von Klaus Schwab als den „großen Reset“ bezeichnen, die ich aber viel einfacher in der inneren Dynamik und den Widersprüchen des Kapitalismus und dem Drängen der herrschenden Klassen auf eine wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung verorte, die alle Volksrechte und Errungenschaften der vorangegangenen Epoche mit Füßen tritt, um sich einem immer härteren globalen Wettbewerb zu stellen.

In dieser Form der kapitalistischen Herrschaft, die von supranationalen Finanzoligarchien und wirtschaftlichen Machtgruppen innerhalb spezifischer nationaler und geopolitischer Kontexte ausgeübt wird, endet die bürgerliche Demokratie: entweder dort, wo der Prozeß weiter fortgeschritten ist, wie im italienischen Laboratorium, oder dort, wo eine kritische Masse die kapitalistische Macht zu extremen Regimelösungen drängt, wie in Kanada, was in diesem Fall die Annahme biopolitischer Kontrollmaßnahmen beschleunigt, die von den Denkfabriken der Machtzentren im Falle sozialer Aufstände bereits in Betracht gezogen werden.

Anmerkungen

1) Der Freedom Convoy, ein langer Konvoi von Lastwagenfahrern mit Hunderttausenden von Anhängern, drang Ende Januar in Ottawa ein und umzingelte den Parliament Hill, um von Trudeau die Aufhebung aller drakonischen COVID-Beschränkungen zu fordern. Der Marsch des Konvois wurde von Stadt zu Stadt von der Bevölkerung unterstützt und entwickelte sich zu einem regelrechten sozialen Aufstand. Während des Protests wurde die Key Bridge, die Kanada mit den USA verbindet, blockiert. Premierminister Trudeau war gezwungen, sich an einen unbekannten Ort zu begeben und zu erklären, dass er Covid (sic!) bekommen hat. Jason Kenney, der Gouverneur von Alberta, kündigte das Ende des Impfpasses an, doch Trudeau rief den Notstand aus – eine Premiere in Kanada. Die Polizei begann, Organisatoren wie Tamara Lich und Chris Barber zu verhaften, und dann ergriff die Regierung die oben beschriebenen repressiven Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Freedom Convoy. Der Protest fand in verschiedenen Teilen der Welt Nachahmer, so in den USA, Frankreich und Australien.

2) Die ‘Industrie 4.0’ zeichnet sich durch den Einsatz von physisch-kybernetischen Systemen aus, die die reale und die virtuelle Welt zusammenführen: Geräte, Maschinen und Anlagen werden miteinander in Verbindung gebracht, wodurch der gesamte Produktionsprozess effizienter wird. Während die dritte industrielle Revolution dank der ICT-Technologie die Systeme vertikal effizient gemacht hat, indem jeder Prozess für sich verbessert wurde, ermöglichen die neuen Technologien der ‘Industrie 4.0’ die Verknüpfung der Prozesse untereinander. Dadurch wird die Effizienz auf horizontaler Ebene verbessert, indem die Synergie zwischen allen Prozessen erhöht wird.

3) Auf Facebook ist dieses Video interessant: https://www.facebook.com/100000881683220/videos/261050702849155

4) Der Vergleich zwischen der populären Wissenschaft für soziale Zwecke wie der kubanischen Wissenschaft und der neoliberalen Wissenschaft, die sich auf die Erforschung von Profiten, Drogenabhängigkeit usw. stützt, ist der grundlegende Fehler bestimmter klassenbezogener Linker, die, abgesehen von den schönen Worten, die Wissenschaft als eine neutrale Tätigkeit ansehen, obwohl sie nicht neutral ist. Diese ideologische Hybridisierung durch ein mediales Narrativ ist das Produkt des Impfens mit ‘Gen-Serum’, das gewiss auch nicht nur „wissenschaftlich“, sondern ideologisch ist und das im Diamat-Paradigma, das von den meisten unserer Kommunisten nie überwunden wurde, auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Zusatz der Übersetzer: das ‘Bankengesetz” kann hier nachgelesen werden:

https://www.gazette.gc.ca/rp-pr/p2/2022/2022-02-15-x1/html/sor-dors22-eng.html