Anonymes Pamphlet aus Frankreich
Kündigt dieser 1. Mai nach zwei Jahren der Einengungen und Einschränkungen, nach langen und mühsamen Monaten des Präsidentschaftswahlkampfs die Rückkehr der von allen ersehnten schönen Tage an? Sicher ist, dass in den Straßen von Paris, Nantes und Rennes die Freude endlich auf den Gesichtern abzulesen war. Einige Leserinnen und Leser haben uns diese heiße und erfrischende Reaktion übermittelt.
1. Mai 2022. Bis auf wenige Ausnahmen waren überall die Passivität und die erschreckende Trägheit der Gewerkschaftsaufmärsche zu sehen. Glücklicherweise nahmen in einigen Städten, wie in Paris, Nantes oder Rennes, die Demonstrationen eine tumultartige Wendung. Es muss daran erinnert werden, dass der Kampf gegen die herrschende Macht nicht in einem Wahllokal ausgetragen wird und auch nie ausgetragen werden wird.
Es ist immer wieder erschütternd zu sehen, welche Begeisterung es auslöst, zu wissen, in welcher Soße man gegessen werden möchte. Es ist immer wieder betrüblich zu sehen, wie die „faschistische Bedrohung“ immer mehr Menschen dazu bringt, am Wahlprozedere teilzunehmen, sogar unter denen, die sich selbst als Revolutionäre bezeichnen, unter denen, die den letzten Fünfjahreszeitraum auf der Straße erlebt haben. Wie man vergisst, dass das am wenigsten Schlimme noch nie ein Bollwerk gegen das Schlimmste war. Es ist übrigens merkwürdig zu sehen, wie man innerhalb von fünf Jahren von einer Generation, die sich als unregierbar bezeichnete, zu einer völlig regierbaren Generation übergegangen ist.
Das liegt daran, dass die Linke ihre Arbeit gut gemacht hat. Sie hat es in den letzten Jahren geschafft, alle Formen des Widerstands zu befrieden und zu kanalisieren. Sie hat es verstanden, wieder diese Hoffnung zu erzeugen, diese Illusion, dass es eine gute Politik der Macht geben kann. Doch in Wirklichkeit ist die Macht eine Logik, die über diejenigen hinausgeht, die sie ausüben. Die besten Absichten der Welt werden nicht ausreichen, um dieser Gesetzmäßigkeit entgegenzuwirken. Die Linke bekämpft die Macht nicht, sondern schlägt lediglich einen anderen Umgang mit ihr vor. Es gibt verschiedene Arten, Macht auszuüben, aber es gibt keine gute Regierung.
Für alle, die noch aus dieser Logik ausbrechen wollen, ist es an der Zeit, sich von allen institutionellen Spielchen zu verabschieden.
Die Verweigerung der Stimmabgabe ist dann eine Selbstverständlichkeit, es ist sinnlos, davon überzeugen zu wollen. Immer mehr Menschen scheinen sich nicht mehr um die Wahlen zu scheren. Aber es ist schwierig, in der Wahlenthaltung den Anschein einer Opposition zu sehen. Bestenfalls ist es die Klarheit, zu bemerken, dass es im Grunde genommen egal ist, wie groß der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien ist. Denn sobald die Periode von Wahlkampf und Wahl vorbei ist, geht jeder wieder zu seinen kleinen Geschäften über und die Maschine läuft ohne Probleme weiter, egal ob sie plebiszitär ist oder nicht. Der Demokratie ist es nicht nur egal, dass wir uns nicht beteiligen, sie hat sogar ein gewisses Interesse daran. Auch der Nichtwähler hat seine eigene Funktion, er besetzt einen leeren Raum, der immer von der Unfähigkeit der Soziologen überdeckt werden kann, den Raum der republikanischen Rückeroberung.
Dennoch gab es hier und da an den Abenden des ersten und zweiten Wahlgangs einige Versammlungen, die überraschende Besetzung der Sorbonne, das Hacken von Radiowellen und die Sabotage von Glasfaserkabeln. Doch die Parole „Weder Macron noch Le Pen“, die sich überall verbreitete, konnte die Wünsche nach einer anderen als der institutionellen Politik nicht in Worte fassen. Einige Radikale haben zwar versucht, ein „Ni Mélenchon“ hinzuzufügen, aber für die meisten bleiben sie Kandidaten für den Nihilismus. Eine politische Leere, die völlig dafür geeignet ist, dass ein einfaches Update der PS nun als einzige Hoffnung gilt. Hier wird die radikale Linke wiederbelebt, im Schlepptau der institutionellen Linken.
Denn so groß die Ablehnung dieser Welt auch ist, die Linke hat es geschafft, sich neu zu strukturieren, indem sie die modischen politischen Identitäten ihrer radikalsten Fraktionen absorbiert hat: Feminismus, Intersektionalität, Ökologie, Antirassismus. Sie hat sich einen ‘bewaffneten Arm’ in der Sparte der radikalen Pseudo-Antifa-Instagram-Ästhetik zugelegt, die die Leute davon abhält, sich auf Demos zu maskieren. Sie hat das Safety-Coping im Flug ergriffen, um jede Form von politischer Konfliktfähigkeit zu vernichten und die Menschen zu verwalten. Selbst die Gelbwesten, die rein von politischer Identität sind, haben sie erfolgreich zu müden Bis-in-die-Box-Kämpfern gemacht, die „mit Macron an den Wahlurnen abrechnen werden“.
Jede revolutionäre Politik muss sich heute von der Linken befreien, wenn sie überhaupt noch existieren will. Sie muss sich politisch von ihr abgrenzen. Es ist nie zu spät, die Idee der Revolution wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Diese gehört nicht dem Progressivismus, sondern all jenen, die ihr Hass auf die Macht dazu veranlasst, im Aufstand die einzige vernünftige und sinnvolle Perspektive in unserer Zeit zu sehen.
Wir müssen uns weigern, uns als Opfer zu betrachten, und aufhören, uns zu fragen, wer den ersten Stein geworfen hat. Die Regierungsebene führt Offensiven durch. Wir müssen unsere eigenen gut durchdenken.
Wir müssen aufhören, uns über unsere Identität zu definieren, Engagement mit Zähmung zu verwechseln. Wir müssen Stellung beziehen und uns überlegen, wie wir gemeinsam vorgehen können.
Aufständische Bewegungen hat es schon gegeben. Wir müssen uns auf die kommenden vorbereiten.
Erarbeiten wir eine andere Ablehnung, die weder progressiv noch reaktionär ist. Schaffen wir ein revolutionäres Lager.
Erschienen ist diese Pamphlet am 2. Mai 2022 auf Lundi Matin