Slowenien – Der Stand der Dinge [Teil 4]

Brigate Plavi

Dieser Artikel schließt direkt an die Berichte über die Ereignisse des 25.06. an und gibt einen groben Überblick über die weiteren Ereignisse im Land bis jetzt. Um die ganzen Vorgänge zu verstehen, erstmal ein „trockener“ Teil mit Namen und Verbindungen der Regierungspartei SDS zu Neonazis und die wichtigsten Protagonisten der slowenischen Coronaleugner*innenszene.

Der 25.06. und die Verbindungen der regierenden SDS-Partei zu Neonazis

Im Anschluss der Demo am 25.06. war der Innenminister so erbost, dass eine Gruppe von Neonazis (Rumeni Jopiči), welche die Gegendemo stören wollten, von den Cops entfernt und teilweise verhaftet wurden, dass er auf Twitter die Neonazis als Perlen bezeichnete, die sich vor die Schweine (regierungsfeindliche Demonstrant*innen) geworfen hätten. Dies löste im Land heftige Reaktionen aus, zumal auch der Regierungschef und der Chef der Polizei die Arbeit der Cops kritisierten und eine Untersuchung der Ereignisse forderten.

Über die Verbindung der SDS zu Neonazis ist in vorherigen Artikeln schon etwas geschrieben worden, aber ein weiterer Blick darauf lohnt sich, zumal wenige Wochen nach der Demo ein Artikel in der Wochenzeitung Mladina von Erik Valenčič erschien (Name: Koalicia Sovrastvo II (Koalition des Hasses II), der die Verbindungen genauer durchleuchtete. Valenčič ist einer der fundiertesten Kenner der slowenischen Neonaziszene und erhält seit der Veröffentlichung des Artikels Morddrohungen. Er war auch maßgeblich am Film Koalicia Sovrastvo beteiligt, der vor einigen Jahren im slowenischen Fernsehen lief und ein Schlag gegen die organisierten Neonazis in Slowenien war von dem die Neonazis einige Zeit brauchten, um sich neu zu ordnen. Die Aktivitäten gingen damals merklich zurück und erst mit dem Auftauchen der “Gelbwesten” (Rumeni Jopiči) im Sommer 2020 nahmen sie wieder zu.

Einer der Anführer dieser Gelbwesten ist Urban Purgar. Bis 2020 war er ein relativ unbeschriebenes Blatt und erst mit dem Auftauchen der “Gelbwesten” rückte er in den Fokus der Öffentlichkeit. Purgar war auch bei der Störaktion am 27.06. beteiligt. Er ist also eine der Perlen des Innenministers. Seit dem Auftauchen der “Gelbwesten” ist Purgar immer wieder durch Gewaltäußerungen auf sozialen Medien in Erscheinung getreten, mal forderte er die Liquidierung von Oppositionspolitikerinnen, mal den Abriss des alternativen Veranstaltungsgeländes Metelkova, oder er rief seine „Truppen“ zum bewaffneten Bürgerkrieg auf.

Immer wieder war er bei Aktionen von Neonazis dabei. Purgar war aber nicht nur ein führendes Mitglied der slowenischen “Gelbwesten” (ich schreibe bewusst war, weil er seit Ende September 2021 eine mindestens einjährige Haftstrafe absitzt), sondern auch der Vorsitzende der „Gesellschaft für traditionelle Werte“. Diese Gesellschaft erhielt kurz vor dem Protest am 27.06. den Status einer kulturellen NGO vom slowenischen Kulturministerium mit erheblichen (v.a. monetären) Vorteilen und Rechten.

Diesen Status erhalten in der Regel nur Organisationen, die sich um die slowenische Kultur „verdient“ gemacht haben. Der Verdienst der Gesellschaft von Purgar und Co. war in den letzten Jahren die Veröffentlichung eines Manifestes der slowenischen Identitären und die Gründung der NTA, der nationalistischen Presse Agentur, die eine Konkurrenz und Alternative zur staatlichen Presseagentur STA sein sollte. Finanziert wurde die NTA u.a. durch Sponsoren, die der Regierungspartei SDS nahestehen. In einem Podcast mit einem amerikanischen Neonazi nannte der damalige Chefredakteur Ales Ernecel die NTA auch ein „faschistisches Projekt“. Wie sicher sich Ernecel bewegen und seine neonazistische Einstellung zur Schau stellen konnte, bewiesen Fotos von ihm im slowenischen Parlament auf denen er ein Shirt mit dem Konterfeit des slowenischen Nazi-Kollaborateurs Leon Rupnik trägt. Im Juli gab Ernecel überraschend den Posten als Chefredakteur auf. Seinen Posten übernahm Purgar.

Dass es sich bei den slowenischen “Gelbwesten” um Neonazis handelt, dafür gibt es unzählige Beweise, seien es entsprechende Tätowierungen, Kleidung oder Fotos mit faschistischen Gesten. Trotzdem verteidigte die regierende SDS und ihre rechten Trolle die “Gelbwesten” immer wieder und stellte sie als Patrioten da. Warum also Purgar nun schlussendlich im Knast landete? Vermutlich ist er in „Ungnade“ gefallen als er auf Twitter einen Post mit „Hitler ist ein Held“ beendete. Dies und der öffentliche Druck dürften dafür gesorgt haben, dass Purgar nicht mehr tun und lassen konnte, was er wollte.

Aber kommen wir zurück auf die Ereignisse des 27.06.2021. In Wahrheit war es so, dass der Innenminister meinte, dass die Nazis auf der offiziellen Unabhängigkeitsfeier hätten feiern können, was aber nur für geladene Gäste möglich war. Tage nach dem Vorfall kam heraus, dass Purgar kurz bevor die Cops einschritten eine Eintrittskarte zur offiziellen Feier in Richtung der regierungsfeindlichen Demonstrant*innen schwenkte. Wie bereits berichtet, löste das Vorgehen der Cops auf allen Seiten Reaktionen aus und auch der Regierungschef und der Chef der slowenischen Polizei waren nicht sehr erfreut über die Verhaftungen. Im Fall des Regierungschefs mag dies eher wenig überraschend sein, da er häufig Beiträge der slowenischen “Gelbwesten” teilte.

Vom Polizeichef waren seine Sympathien für die SDS bekannt und seit seiner Ernennung erwies er sich als treuer Helfer der Regierung. Erst wenige Tage nach der Feier kam heraus, dass er in den sozialen Medien auf seinem (auf privat gestelltem) Twitter-Profil den Neonazis der slowenischen “Gelbwesten” und anderen nationalistischen und faschistischen Gruppen folgte. Wenige Tage später erst entfolgte er dann den “Gelbwesten” (als seine „Vorlieben“ aber bereits öffentlich bekannt waren). Trotzdem nannte er Wochen später in einer Befragung im Parlament die Neonazis eine „friedliche Subkultur“.

Anton Olaj wurde im Januar zum Generaldirektor der Polizei ernannt. Es sagt viel aus, dass Olaj die regierungsfeindlichen Proteste vom Freitag im Wesentlichen für Proteste gegen Demokratie und Slowenien hält und er warnte auch öffentlich vor der „Entnationalisierung“ Sloweniens. Die Entstaatlichung ist ein integraler Bestandteil der neonazistischen Verschwörungstheorie des großen Austauschs. Aufgrund der Festnahme der “Gelbwesten” am 25. Juni ordnete er sofort die Kontrolle der Arbeit der Beamten an. Es ist schwer, das Gefühl loszuwerden, dass ihm Neonazis lieber sind als seine eigenen Cops.

Am Freitag, 9. Juli, präsentierte er der Öffentlichkeit einen Bericht über das erwähnte Vorgehen der Polizisten und problematisierte, dass diese nicht gegen die regierungsfeindlichen Demonstranten*innen in gleicher Weise interveniert hätten, sondern nur einseitig gegen die Neonazis.

Das eine mit dem anderen gleichzusetzen ist ein billiger politischer Trick. Als die Neonazis nämlich vom Prešeren-Platz weggebracht wurden, verschwand mit ihnen jede Möglichkeit jeglicher Art von Gewalt. Stattdessen fand dort eine alternative Feier statt, an der Tausende von Menschen teilnahmen. Dies war ein wichtiger Sieg für die Zivilgesellschaft. Übrigens wurde im Zuge der Geschehnisse am Unabhängigkeitstag der Chef der Polizei in Ljubljana und weitere Beamte zuerst abgemahnt und dann der Chef der Cops in Ljubljana endgültig Ende September entlassen und durch einen anderen Cop ersetzt, der mehr auf der Linie der Regierung und der von Olaj liegt. Außerdem befehdet sich Olaj (und der Innenminister) seit Wochen mit einer der Polizeigewerkschaften, weil diese eine Petition gegen die zunehmende Politisierung er Polizei startete. Dabei war sich der Innenminister nicht zu Schade persönliche Daten von einzelnen Gewerkschaftsmitgliedern abfragen zu lassen und an andere Stellen weiterzuleiten, was einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.

Ein weiteres und das vermutlich wichtigste Bindeglied zwischen der Regierungspartei SDS und den organisierten Neonazis in Slowenien ist der Staatssekretär für innere Sicherheit, Žan Mahnič. Seine Verbindungen zu Neonazis reichen lange zurück. 2010 half Mahnič beispielsweise beim Aufbau des SDM (der Jugendorganisation der SDS) in Žiri und mindestens zwei Blood & Honour-Mitglieder, Kristjan Podobnik und Dejan Prosen, waren damals in dieser Organisation aktiv. Im Rahmen einer Veranstaltung im Jahr 2017 lud Mahnič einen der Anführer der slowenischen Identitären (Žan Žalec) zu einem Vortrag ein. Mahnič war damals Präsident des SDM.

Wie bereits berichtet ist der Betreiber der NTA die Gesellschaft zur Förderung traditioneller Werte, welche durch Purgar vertreten wird. Die Gründer halten sich bedeckt, aber aufgrund des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen konnte herausgefunden werden, dass es sich um Žan Žalec, David Mojškerc aus Radovljica (Mitbegründer der slowenischen Identitären) und Žiga Bauer aus Domžale handelt. Bauer ist ein ehemaliges SDS-Mitglied, das der Slowenischen Nationalpartei (DOM) beigetreten ist, aber ein langjähriger Freund von Žalec und Mahnič geblieben ist; beide nahmen Ende August 2019 an seiner Hochzeit teil. Standesbeamter war übrigens der Bürgermeister von Gorenja vas – Poljane und ehemalige SDS-Abgeordnete Milan Čadež. Žiga Bauer war mehrere Jahre Mitglied des SDS und dessen Jugendführung, bei den letzten Kommunalwahlen stand er auf der SNS-Liste von Zmago Jelinčič, wurde aber nicht in den Gemeinderat gewählt.

Die Bewegung der Identitären genießt die offene Unterstützung sowohl der SDS als auch der SNS. Gemeinsam arbeiteten Vertreter auch an dem Buch „Manifesto za domovino“ (Manifest für das Heimatland) mit, das im Obzorja-Verlag herausgegeben wurde, der teilweise im Besitz des SDS ist und das Mahnič in die Nationalversammlung mitbrachte. Stolz machte er ein Foto des Buches dort und postete es in sozialen Medien.

Žalec ist auch als Mitglied der Fangruppe Green Dragons Olimpija Ljubljana sehr aktiv, wo es viele Identitäre geben soll (gilt auch für die Maribor Violas, die beispielsweise beim Fußball Derby 2015 Plakate mit patriotischen und migrantenfeindlichen Inhalten zeigten). Im Dezember 2018 organisierten das SDS Stadtfraktion Kranj und die Identitären in Kranj gemeinsam einen Runden Tisch mit dem Titel „Migration und Menschenrechte“, an dem der SDS-Abgeordnete Branko Grims und Bernard Brščič, der seine Partei DOM damals noch nicht gegründet hatte, sprachen. Gemeinsam arbeiteten sie auch an den Büchern „Manifest für das Heimatland“ und das „Europa der Nationen“, die ebenfalls vom Obzorja-Verlag herausgegeben wurden, der sich wie gesagt teilweise im Besitz der SDS befindet. Die Anthologie „Europa der Nationen“ wurde von Branko Grims, Zmago Jelinčič, Bernard Brščič und einigen Identitären mitgestaltet. Mahnič soll auch den Mitgliedern der SDS-Jugendgruppe weiterhin sehr verbunden sein, allen voran Kristjan „Razy“ Podobnik und Dejan Prosen, Mitglieder der Gruppe Blood and Honor, die vor Jahren den Abgeordnete Grims in der Nationalversammlung besuchten und von diesem im Parlament herumgeführt wurden.

Neben der rechtsextremen Regierungspartei SDS und ihrer Jugendorganisation SDM gibt es weitere Parteien und Organisationen, die noch weiter rechts stehen. Ebenfalls im aktuellen Parlament vertreten ist die SNS (Slowenische Nationale Partei). Sie wurde 1991 gegründet und vertritt einen eigenständigen slowenischen Nationalismus (vgl. dazu die Veneter-Theorie). Vorsitzender ist Zmago Jelinčič, der immer wieder durch nationalistische und ausländerfeindliche Sprüche auffällt oder dadurch dass er im Parlament bei Sitzungen einschläft. Die SNS ist seit 2019 Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit, der unter anderem auch die italienische Forza Nuova oder die NPD angehören.

Da einigen Mitglieder*innen der SDS die Ausrichtung der Partei noch nicht rechts genug war, traten sie aus der Partei aus und gründeten die Partei Domovinska Liga (DOM / Heimatliga). Die „Vorbilder“ der Partei sind Rechtspopulisten wie der Italiener Matteo Salvini oder die Französin Marie Le Pen. Der Vorsitzende der Partei, Bernard Brščič, hatte sich in der Vergangenheit bereits immer wieder als Ideologe der slowenischen Alt-Right-Bewegung profiliert. Neben Hass auf Minderheiten verbreitet er auch immer wieder holocaustleugnerische Ansichten. Für das Manifest der slowenischen Identitären schrieb er das Vorwort.

Die ZSi ist eine weitere äußerst recht Splitterpartei in Slowenien. Sie ist der parlamentarische Ableger der rechten „Štajerska varda“ (Steirer Garde). Anführer der Garde ist der Rechtsextremist Andrej Šiško. Der ehemalige Anführer der Ultras von NK Maribor kann auf eine lange neonazistische Karriere in Slowenien zurück schauen. 1992 wurde Šiško wegen des Verdachts des versuchten Mordes inhaftiert. Es wurde ihm vorgeworfen, eine Bombe an einem Auto angebracht zu haben, wobei ihm Zmago Jelinčič (SNS) assistiert haben soll. 2006 wurde er deswegen erneut verhaftet und zu zwei Jahren Haft verurteilt, in einem Berufungsprozess wurde das Strafmaß auf 22 Monate reduziert. Jelinčič wurde hingegen freigesprochen. Seit etwa 2004 engagierte er sich auch bei der Gruppe Hervardi, die eine Abstammung der Slowenen von den Venetern vertritt (ähnlich der SNS) und die offen mit rechtsextremen Ideen sympathisiert.

Bis vor wenigen Jahren warnte die Gruppe vor einer Balkanisierung Sloweniens, jetzt sieht sie in der Einwanderung die größte Gefahr. Nach Angaben Šiškos wurde die paramilitärische Organisation der Steirischen Garden 2017 zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Frieden und zum Schutz der Grenze gegründet, ihr sollen einige hundert Mitglieder angehören. Mitglieder der Organisation marschierten im September 2018 in olivgrüner Uniform und teilweise bewaffnet in einem Wald nahe der österreichischen Grenze auf. Nach dem Aufmarsch kündigte die slowenische Polizei eine Untersuchung an und führte fünf Hausdurchsuchungen durch. Im März 2019 wurde Šiško wegen Aufruf zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung zu acht Monaten Haft verurteilt. Im Oktober 2019 bestätigte das Landgericht in Maribor das erstinstanzliche Urteil, das somit Rechtskraft erlangte. Trotz der eindeutig rechtsextremen Ausrichtung der Garden gab es in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen von Seiten der Regierung, die Garden in Polizei oder Armee einzugliedern, ehe 2020 ein Gesetz beschlossen wurde, dass ihnen verbietet an der Grenze zu patrouillieren oder in Uniform aufzutreten.

Die slowenische Coronaleugner*innen-Szene

Hier eine kurze Vorstellung der wichtigsten Protagonist*innen der slowenischen Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, etc., die ab Mitte September 2021 verstärkt in den Fokus des öffentlichen Interesses rückten. Davor gab es auch schon Proteste und Aktionen, aber diese waren eher unbedeutend.

Zoran Stevanović:

Der ehemalige Cop, jetzt Stadtrat von Kranj und Präsident und Gründer der politischen Partei Resni.ca, ist innerhalb von wenigen Monaten zu einem der Hauptgesichter der Proteste gegen die 3G-Regeln, die aktuell im Land gelten, geworden. Große Ambitionen hat er auch bei den anstehenden Parlamentswahlen, bei denen er mit seiner Partei antreten will. Selbst in der breiten slowenischen Öffentlichkeit ist jedoch nicht viel über Stevanović bekannt. Zeit ihn daher etwas näher zu betrachten.

Bisher war nur bekannt, dass Stevanović ganz weit rechts steht. Er war Mitglied der Slowenischen Nationalpartei (SNS), löste sich jedoch nach einem Streit mit Parteichef Zmago Jelinčič von ihr. Er vertrat migrantenfeindliche und andere rechte Ansichten, die in der Vergangenheit auch durch den SDS-Propagandaapparat verbreitet wurden. Dies deutet darauf hin, dass Resni.ca das fehlende Glied sein könnte, das Janša aufgrund der bevorstehenden Auslöschung der SMC-Partei aus der politischen Szene sucht (die Koalitionspartei SMC hat derzeit Umfragewerte im Promillebereich), um eine neue Koalition zu bilden. Mit der Mehrheit der potentiellen Abgeordneten der Partei, die seit Anfang des Jahres unter Resni.ca firmiert, könne man sich sicher viel leichter auf eine Zusammenarbeit einigen, als mit der jetzigen Opposition, rechnet Janša sich wohl aus.

Stevanović hat den Wählern auch 2018, als er im zweiten Wahlgang die Wahl zum Bürgermeister von Kranj verlor, seine frühere Beschäftigung nicht preisgegeben. Auf folgende Fragen gibt es daher noch keine eindeutige Antwort:

Soweit bekannt war er Mitinhaber einer Security-Firma, die unter dubiosen Umständen Pleite ging. Dies war bereits zu einer Zeit, als Stevanović Probleme mit dem Gesetz hatte. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, einem Gast in einer Bars in Kranj eine leichte Körperverletzung zugefügt zu haben, doch das Gericht sprach ihn mangels Beweise frei. Als Stevanović 2014 erstmals als offiziell Arbeitsloser für das Amt des Bürgermeisters von Kranj kandidierte, hatte sein Unternehmen bereits Liquiditätsprobleme. Nach drei weiteren Jahren Betrieb scheiterte es kläglich und ging endgültig bankrott.

Stevanovic wusste offensichtlich im Voraus, dass dies passieren würde. Anfang 2016 kaufte er Aktien von den verbliebenen Aktionären und übernahm zuvor die Position des Direktors. Er gab einem der Partner kurz vor der Insolvenz Geld zurück, mit dem er die finanziellen Probleme des Unternehmens scheinbar löste. Erst im Juli 2016 meldete Stevanović Insolvenz an. „Es war nicht möglich, mit den Einnahmen des Unternehmens Kosten und Schulden zu decken“, verteidigte sich Stevanović, damals bereits frisches Mitglied der SNS von Jelinčič. Doch Insolvenzverwalterin Klaudija Gaber entdeckte eine leere Insolvenzmasse und den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten.

Nach der Insolvenz des Joint Ventures kandidierte Stevanović 2018 für das Amt des Bürgermeisters von Kranj – diesmal erwähnte er einen als Job als Mitarbeiter in einer Werbeagentur. Ein ehemaliger Geschäftspartner der Sicherheitsfirma von ihm ging jedoch in das Innenministerium. Warum ist es wichtig, dass der ehemalige Geschäftspartner von Stevanovic als Sektionschef in einer Direktion tätig ist? Sein Team ist der Hauptautor der Verordnungen, gegen die sich die Partei von Stevanović während der gesamten Epidemie eingesetzt hat, um zu beweisen, dass Covid-19 nicht als Krankheit existiert und nur Teil einer internationalen Verschwörung ist. Während Stevanović im sozialen Netzwerk Facebook eine große Follower-Community aufbaute, die u.a. keine Masken tragen möchte, verfasste diese Sektion die bewegungseinschränkendes Bestimmungen und die sogenannte Ausgangssperre, die weit über 100 Tage andauerte. Diese Maßnahmen wurden von der Covid-19 Expertenkommission übrigen nie empfohlen.

Der Chef der Sektion innerhalb der Cops hat gute Beziehungen zu Žan Mahnič, dem Staatssekretär für nationale Sicherheit im Kabinett Janša, den er aus Jagdkreisen kennt.

Auch arbeitete die Sektion an dem Vorschlag, die Garden in den regulären Polizei oder Grenzbetrieb zu integrieren. Der Chef der steirischen Garde nahm vor drei Jahren mit an einem Runden Tisch zu patriotischen Werten teilnahm. Es wurde vom Institut für patriotische Werte organisiert. Zu dieser Zeit operierten das Institut noch unter derselben Adresse wie die spätere rechtsextreme Partei DOM, angeführt von Präsident Bernard Brščić, einem ehemaligen Angestellten von Janšas Kabinett während der Amtszeit seiner zweiten Regierung. Einer der Mitbegründer der Heimatliga war auch Andrej Žerovc, der heute eine wichtige Rolle in der Partei Resni.ca spielt.

Auch zu Purgar von den slowenischen “Gelbwesten” hat Stevanović ein gutes Verhältnis. Im Juli 2021 traten sie gemeinsam in einem Podcast auf.

Anica Bidar:

Bidar ist in einer Führungsposition bei den Steirischen Garden gewesen und immer noch in der ZSi (mit der sie auch an den nächsten Wahlen antreten will). Zwar behauptet sie nicht mehr bei den Garden aktiv zu sein, unterstützt aber die Gruppe immer noch aktiv auf sozialen Medien. In der Vergangenheit versuchte sie immer wieder über ihre Facebookgruppe „Maske dol (Maske runter)“ zu Protesten aufzurufen. Allerdings fanden diese Aufrufe kaum Beachtung. Erst im September konnte Sie mit Hilfe von resni.ca eine breitere Öffentlichkeit erreichen.

Ladislav Troha:

Troha ist wohl die schillerndste Figur der slowenischen Coronaleugner*innenszene. Troha war Mitarbeiter der Schutz- und Rettungsverwaltung im Verteidigungsministerium, wo er seit 1999 tätig war. Im Jahre 2001 verschwand er plötzlich für sechs Monate. Er behauptete, er sei von „dunklen Mächten“ entführt worden. Am Ende kam heraus, dass er seine eigene Entführung nur vorgetäuscht hatte. In der Presse wird er oft als der „singende Major“ bezeichnet, da er vor dem Parlament mit der Gitarre auf angebliche Schikanen in der Armee aufmerksam machte. 2010 war er unter anderem mit Andrej Šiško und anderen Neonazis aus der damaligen Splitterpartei SSN (Partei des Slowenischen Volkes) bei einem Volksbegehren aktiv zur Verhinderung der Aufnahme Kroatiens in die NATO. Nachdem er 2014 aus einer TV-Sendung geworfen wurde, trat er in einen 61-tägigen Hungerstreik, zuerst vor dem Parlament, später vor dem Sender RTV Slowenien.

Mittlerweile ist er Vorsitzender der OPS (Bewusste Menschen in Slowenien). Die Vereinigung hat sich immer mehr zum slowenischen Q-Anon-Ableger entwickelt. Die OPS versuchte bereits 2020 sich bei den Protesten gegen die rechtsextreme Regierung einzubringen, wurde aber ignoriert. Daher versuchte Troha mit seiner Gruppe eigene Proteste zu inszenieren, was aber nach wenigen Versuchen, wegen Mangel an Teilnehmer*innen aufgegeben wurde.

Politische Ereignisse

Ab dem 01.07.2021 übernahm Slowenien und damit die rechtsextreme Regierung von Jansa die Ratspräsidentschaft der EU. Das Land rückte für kurze Zeit in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Trotzdem setzte die Regierung den Kurs weiter fort, das Land in einen faschistischen Polizeistaat zu verwandeln. Einer der Tiefpunkte war beispielsweise, dass am 01.November auf dem Friedhof von Zale (Ljubljana) ein offizieller Kranz der Regierung niedergelegt wurde für die Mitglieder der Heimwehr im Zweiten Weltkrieg. Die Heimwehr waren slowenische Nazikollaborateure. In Zale sind u.a. auch Mitglieder einer Einheit begraben, die zu einer SS-Einheit gehörten. Die Regierung bzw. der Regierungschef geben sich mittlerweile nicht mal mehr Mühe seine Gesinnung zu verheimlichen. Die Angriffe auf die Presse gingen weiter, gleichzeitig wurde der Regierungschef von Gerichten wegen seiner Äußerungen in sozialen Medien zu Geldstrafen verurteilt. Weitere Gerichtsurteile von Bedeutung waren, dass das Verfassungsgericht das Verbot von Versammlungen während des zweiten Lockdowns im Land kippte, da das Recht auf Protest auch in einem Lockdown gewährleistet sein muss, laut Urteilsbegründung.

Gegen einige Minister*innen im Kabinett wurden Verfahren wegen Korruption eingeleitet und auch den Regierungschef holte seine Vergangenheit ein, als er mit Vorwürfen konfrontiert wurde, dass er in Urlauben auf Mauritius mit slowenischen Geschäftsleuten heimlich Aufträge vergab. Die Aussichten für die SDS auch in den nächsten Wahlen wieder die Regierung stellen zu können, werden immer geringer, daher ist es die einzige Möglichkeit der Partei weiter an der Macht zu bleiben, wenn Sie einen Ausnahmezustand erschaffen o.ä.. Es ist vermutlich auch die letzte Chance von Jansa an der Macht zu bleiben. Unter diesem Klima fanden die Proteste ab Juli 2021 statt. Natürlich gab es noch mehr Vorfälle und Skandale, aber den politischen Wahnsinn gebührend darzustellen der im Land ab dem 01.07. stattfand würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Daher ist es also kein Wunder, dass die SDS, in Anbetracht der fehlenden Mehrheit bei den nächsten Wahlen, alle Hebel in Bewegung setzt, um die Kontrolle über wichtige staatliche Gremien zu erlangen und die Kontrollfunktion über die Medien auszubauen. Daher erhielt die staatliche Nachrichtenagentur STA beispielsweise über 300 Tage kein Geld. Daher werden Personen, die es nicht schaffen die Kontrolle über eine Stelle zu erlangen sehr schnell wieder abgesetzt. Daher wird mittlerweile jeder noch so kleine Protest von riot cops begleitet. Jede Protestäußerung bedeutet auch ein Zeichen des Kontrollverlustes der rechtsextremen Regierung.

Chronologie der Proteste

Selbstverständlich gingen die Proteste gegen die rechtsextreme Regierung trotzdem weiter. Natürlich im Sommer nicht mit den Massen an Menschen wie im Frühjahr.

Protest am 02.07.2021:

Am Freitag 02.07. fand eine Vollversammlung der Protestierenden (Protestna ljudska skupščina) statt in der in Kleingruppen zu verschiedenen Themen / Forderungen diskutiert wurde und dann den Zuhörer*innen vorgestellt wurden.

Am Rande der Proteste tauchte Urban Purgar in einer Gelben Weste mit der Aufschrift NTA auf und versuchte Menschen der Vollversammlung zu interviewen. Begleitet wurde er dabei von einer Security aus Neonazis, die ihn vor eventuellen Angriffen schützen sollten. Trotz versuchter Provokationen und der Anwesenheit von weiteren Neonazis „in Zivil“ ließ sich aber niemand provozieren und Purgar ließ seinen unfreiwilligen Comedy Auftritt nach knapp 90 Minuten sein und stand dann isoliert mit seinen Securities am Rande des Platzes der Republik herum.

Protest am 09.07.2021:

Der freitägliche Protest am 09.07. war der Protest vor dem Referendum über das Trinkwasser und dessen Schutz in Slowenien. Trotz des Beginns der Ferien kamen mehrere Tausend Menschen.

Das Referendum selbst wurde zu einer schallenden Ohrfeige für die Regierung. Fast 50% aller Berechtigten stimmten ab und 86% davon stimmten gegen das Gesetz, welches im März von der Regierung beschlossen wurde. Im Referendum ging es um Bestimmungen im neuen Gesetz, die die bauliche „Entwicklung“ von Küsten-, See- und Flussufergebieten regeln. Eine breite Allianz aus diversen NGOs und Wasser-Fachleuten kritisiert das Gesetz und warnt vor überhand nehmenden Bauvorhaben, die den öffentlichen Zugang zu Stränden einschränken und möglicherweise auch die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen könnten.

Die Regierung tat vieles, um den Ausgang des Referendums zu beeinflussen, z.B. wurde der Termin in die Sommerferien verschoben. Es wurden neue Wahllokale und Wahlkreise bestimmt. Ältere Menschen erhielten zu spät ihre Benachrichtigungen. Aber es gab auch eine große Solidarität unter den Menschen, so wurden eben jene ältere Menschen von Taxifahrer*innen umsonst abgeholt und zum Wahllokal gefahren.

Im Juli und August gingen die Proteste weiter, wenn auch nicht mehr mit den Zahlen des Frühjahrs.

Protest am 20.08.2021:

Dieser Protest war der 70. Protesttag gegen die rechtsextreme Regierung und es war ein doppelter Protest. Am späten Nachmittag protestierten Menschen auf dem Nationalberg der Slowenen, dem Triglav gegen die Regierung und die Vereinnahmung des Berges durch die SDS für ihre Propaganda. In den Wochen davor gingen immer wieder Gruppen von SDS-Mitgliedern auf den Berg und zeigten dort ihre Parteifahnen und -banner. Am Abend folgte dann der üblich Protest in Ljubljana ab 19 Uhr. Dies war aber nicht alles.

Beim Abstieg vom Triglav entdeckten die Protestierenden den rechtsextremen Regierungschef Jansa, den Innenminister Hojs und weiter Politiker, die zufälligerweise ebenfalls an diesem Tag auf dem Triglav unterwegs waren in einer Berghütte. Die Begegnung wurde sofort auf sozialen Medien gestreamt und die Politiker mit etlichen Aussagen konfrontiert, z.B. der Innenminister damit, warum er Neonazis als Perlen bezeichnet. Die sonst in den sozialen Medien so lauten Politiker waren an dem Tag sehr kleinlaut und gaben kaum einen Ton von sich. Nach einigen Minuten gingen sie aus der Hütte und sie wurden dann von einem Helikopter ins Tal geflogen.

Was darauf folgte, war ein versuchter Shitstorm der rechten Regierung und ihrer Trolle gegenüber eine der Wortführerinnen an dem Abend, aber es gibt dieses Video vom Treffen und in den Medien wurde mehr über die Aussage diskutiert, warum der Regierungschef die Protestierenden als „aus einer Irrenanstalt stammende auf Ausflug“ bezeichnete.

Protest am 01.09 und 03.09.2021:

Am 01.09. fand in Bled das jährliche „Strategische Forum“ statt. Es ist eine internationalen Konferenz an der hauptsächlich Teilnehmer*innen aus Mittel- und Südosteuropa teilnehmen. Obwohl das Hauptthema die Zukunft Europas war, wurde hauptsächlich über Migration diskutiert. Gegen diese Treffen gab es Protest und an der Wallfahrtskirche am Bleder See wurde weithin sichtbar ein großes Banner mit einem antifaschistischen Symbol ausgelegt. Am Freitag, 03.09., fand dann in Ljubljana wieder der Protest statt. Für den Protest wurde landesweit mobilisiert und das Thema waren die Verbindungen der Regierung zu Neonazis. Einer der Redner war der Journalist Erik Valenčič. Es kam zu einer Festnahme wegen Zündens von Pyrotechnik.

Protest in Trbovlje 28.09.2021:

Am 28.09. trafen sich Teile der Regierung mit lokalen Politiker*innen aus der Region Zasavje, um über die Entwicklung der Region zu sprechen. Zasavje ist die Gegend der Bergbauarbeiter*innen in Slowenien und die Region war daher schon immer eine Hochburg der Linken. Das Treffen fand im Arbeiterheim Trbovlje statt.

Der Protest gegen diese Treffen war der erste größere Protest außerhalb von Ljubljana seit Februar als damals landesweit Proteste für Schulöffnungen stattfanden. Es kamen mehrere hundert Menschen, die direkt vor dem Arbeiterheim protestierten. Es war auch der erste Protest gegen eine Veranstaltung an der Regierungsvertreter*innen teilnahmen. Seitdem gab es bei einigen Veranstaltungen außerhalb von Ljubljana an der Regierungsvertreter*innen oder Vertreter*innen der SDS teilnahmen Proteste.

Neben Sprechchören und Bannern gegen die Regierung gab es in Trbovlje auch einen kurzen Versuch, die Kette der Cops vor dem Arbeiterheim zu durchbrechen.

Protest gegen den „Marsch des Lebens“ 03.10.2021:

Am Samstag, 03.10.2021, fand in Ljubljana ein Marsch für das Leben statt. Neben Klerikalfaschist*innen nahmen daran Vertreter*innen der SDS (u.a. Branko Grims) und des Koalitionspartners NSi, sowie der Erzbischof von Ljubljana, teil.

Aber völlig unwidersprochen konnte der Marsch nicht stattfinden. Etwa 100 Menschen stellten sich dem Marsch entgegen und blockierten die vorgesehene Route des Marsches, der dann früher als gedacht abgebrochen werden musste. Neben der Propaganda des Marsches schaffte es der Gegenprotest, dass auch über die Argumente der pro choice-Seite gesprochen wurde.

Aus dem Aufruf zum Gegenprotest:

„Nur gemeinsam werden wir für die Freiheit Aller kämpfen können!

Sowohl in Ljubljana als auch in Polen – Tod dem Patriarchat, Stopp der Gewalt!“

Protest in Marezige 07.10.2021:

Marezige ist ein kleines Dorf, welches zu Koper an der Küste des Landes gehört. Marezige ist aber auch jener Ort, wo sich am 15.05.1921 Menschen gegen die faschistischen Besatzer aus Italien wehrten. Der Stadtfeiertag von Koper ist daher am 15. Mai und die Schule in Marezige ist nach einem der Aufständischen benannt.

Ausgerechnet in Marezige also hielt die rechtsextreme SDS ein Regionaltreffen ab, bei dem auch Jansa teilnahm.

In unmittelbarer Nähe der Veranstaltungsortes versammelten sich daher Antifaschist*innen, um gegen das Treffen zu protestieren. Eine Kette von riot cops schützt die Veranstaltung vom Protest. Als Jansa im Auto zur Parteiveranstaltung gefahren wurde, wurde sein Auto mit Eiern beworfen, wovon einige trafen.

Protest 21.10.2021:

Am 21.10. fand der freitägliche Protest gegen die Regierung wie immer um 19h statt. Als Anspielung auf die Polizeigewalt bei anderen Protesten brachten die Protestierenden diesmal einen eigenen Wasserwerfer mit. Der Wasserwerfer führte den Demozug vom Platz der Republik zum Kulturministerium an. Dort wurden die Protestierenden von den Cops gehindert direkt vor dem Ministerium zu protestieren. Also sprühte der Wasserwerfer Wasser auf die Cops. Dies ist nur ein Beispiel für die Kreativität der Proteste am Freitag.

Ganz anders verhält es sich mit den Protesten der Coronaleugner*innen im Land. Spielten Sie bisher bei den Protesten kaum eine Rolle oder fanden keinen Anschluss an die Proteste oder ihre Proteste waren Flops, änderte sich die im September. Aber diese Proteste sind weder kreativ noch antifaschistisch, dafür gab es schwere Auschreitungen

Besetzung von RTV durch Coronaleugner*innen 03.09.2021:

Am Freitag, den 03.09., besetzten Coronaleugner*innen um Ladislav Troha (OPS) für wenige Minuten ein Sendestudio des staatlichen TV-Senders RTV Slovenia. Bereits vor dieser Besetzung protestierten sie immer wieder vor dem RTV-Gebäude und vor dem 03.09. campierten sie bereits mehrere Tage davor. Dabei kam es immer wieder zu verbalen Angriffen und Spuckattacken auf Journalist*innen des Senders.

Bei der Besetzung wurden ebenfalls Mitarbeiter*innen attackiert und beleidigt. Die Forderung der Besetzer war, dass der Sender auch ihre Meinung darstellen sollte. Nach knapp einer Stunde wurde die Besetzung durch die Cops beendet und 20 Menschen in Gewahrsam genommen.

Protest Coronaleugner*innen 15.09.2021:

Aufgrund der steigenden Zahl an Neuinfektionen führte die slowenische Regierung innerhalb einer Woche neue 3G-Regeln ein. Beispielsweise mussten alle Menschen, die Dienstleister sind, bzw. Kontakt mit Menschen haben entweder geimpft, getestet oder genesen sein. Viele Menschen, die sich wegen der verfehlten Corona Politik der Regierung z.B. nicht impfen lassen wollten oder konnten und auch kein Geld hatten, um einen Test zu bezahlen, verloren so innerhalb kurzer Zeit ihren Job bzw. konnten nicht mehr zur Arbeit gehen.

Am 15.09. trat die neue Regelung in Kraft und an eben jenem Tag rief die Partei der Coronaleugner*innen resni.ca zu Protest gegen die 3G-Regeln auf. Der Protest auf dem Platz der Republik mit knapp 8000 Teilnehmer*innen neben dem Parlament verlief zunächst ohne Zwischenfälle. Natürlich nahmen nicht nur Coronaleugner*innen an den Protesten teil, sondern auch viele Menschen, die gegen die 3G-Regeln waren, aber weder Corona leugneten noch Impfungen verdammten. Als der Protest sich gegen 20 Uhr dem Ende entgegen neigte, eskalierte die Situation. Die Polizei erklärte die Versammlung der noch ca. 1000 Anwesenden für beendet und begann den Platz zu räumen, weil Pyrotechnik gezündet wurde. Es kam dabei zu Ausschreitungen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen sich zunächst, in kleineren Gruppen weg vom Parlament in die umliegenden Straßen, zurück. Die Ausschreitungen setzten sich jedoch am späten Abend dann in der Innenstadt fort. Die Polizei wurde mit pyrotechnischen Mitteln, Steinen und Flaschen beworfen, es wurden Barrikaden errichtet und angezündet. Das Parlament wurde mit Steinen beworfen und insgesamt 14 Fenster gingen dabei zu Bruch. Die Cops setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

https://www.youtube.com/watch?v=r8-Jmivpz3Q

Zwar hatten Coronaleugner*innen zum Protest aufgerufen, aber der Großteil der Menschen wollte ein Zeichen setzen gegen die willkürlichen und absurden 3G-Regeln der Regierung. Wie absurd die Regeln der Regierung sind, zeigt sich daran, dass beim Protest zunächst alle eingesetzten Cops den geltenden Regeln entsprachen (also getestet, genesen, geimpft). aber als die Situation eskalierte, wurden Cops, die den Regeln nicht entsprachen, via soziale Medien dazu aufgerufen den Dienst sofort anzutreten.

Federführend bei den Ausschreitungen waren Neonazis (u.a. von den “Gelbwesten”, diesmal “in Zivil”) und rechte Fußball Hools von Olimpija Ljubljana und NK Maribor. Noch am Abend drückte der Anführer der “Gelbwesten”, Purgar, seine Solidarität mit den Ausschreitungen aus und bedauerte, dass er nicht selbst an den Ausschreitungen teilnehmen konnte. Vermutlich war er nicht dabei, um seine Haftstrafe, die er kurz danach antrat, nicht weiter zu verlängern. Auch in der Woche darauf kam es wieder zu Ausschreitungen und dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Protest der Coronaleugner*innen vom 05.10.2021:

Prélude:

Ab dem Sommer versuchten die Regierung und die Führung der Polizei alle Proteste im Land zu kriminalisieren. Es war egal, ob es sich dabei um die bunten, kreativen und antifaschistischen Proteste vom Freitag handelte oder der Protest zu dem die Coronaleugner*innen aufriefen. Jeder Protest gegen die Regierung sollte unterbunden werden. Zunächst waren die Angriffe nur verbal, bald bewachten jedoch jeden Protest Einheiten von Riot Cops in voller Ausrüstung. Nach dem Aufeinandertreffen am Triglav wollte die Regierung in aller Schnelle ein Gesetz verabschieden, dass es unter Strafe stellte Kritik an der Regierung oder öffentlichen Vertreter*innen des Staates (Richter*innen, Staatsanwält*innen, etc….) zu äußern.

Die Cops griffen bei jedem noch so kleinen Verstoß ein und lösten Proteste zum Beispiel wegen Zünden von Pyrotechnik auf. Dabei ist zu sagen, dass die Polizei in Slowenien nicht das Recht hat Proteste ohne triftigen Grund aufzulösen. Es ist dabei egal, ob der Protest angemeldet oder nicht ist (wegen der hohen Gebühren sind die meisten Proteste nicht angemeldet). Wenn die Polizei einen friedlichen Protest auflöst, dann drohen dem verantwortlichen Beamten bis zu zwei Jahren Haft. Ebenso haben die Cops nicht das Recht Menschen, die an einem nicht angemeldeten Protest teilnehmen deshalb zu bestrafen. Menschen, die im Frühjahr beispielsweise deshalb eine Strafe bekommen haben, wurde von Gerichten bestätigt, dass das Vorgehen der Polizei nicht korrekt war und sie die Strafen nicht bezahlen mussten. Aber der Regierung und dem Polizeichef ist dies alles egal. Jeder Protest ist ihnen ein Dorn im Auge. Die Cops dürfen nur eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, was sie mittlerweile als eine solche Gefährdung ansehen, ist, wenn Menschen auf der Straße protestieren und den Verkehr behindern. Dies ist das politische Klima in dem die Proteste mittlerweile stattfinden. Zum Protest am 05.10. kam noch hinzu, dass es in Ljubljana und anderen Städten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu verschiedenen Treffen von EU-Staatschefs kam. Deshalb verbot der Innenminister kurzerhand jeden Protest für mehrere Tage. Dies ist möglich, wenn eben die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, aber dieser Paragraph wurde bisher in Slowenien kein einziges Mal benutzt.

Der Protest:

Trotzdem rief die Partei der Coronaleugner*innen für Mittwoch den 05.10. zum Protest auf. Es kamen mehr als 10.000 Menschen, die einerseits immer noch gegen die 3G-Regeln protestierten, andererseits kam hinzu, dass wenige Tage vor dem Protest eine 20-jährige Frau angeblich an den Folgen einer Impfung gestorben war. Ob dies so war, ist bis heute nicht geklärt, Fakt ist aber, dass der Impfstoff, den die Frau erhielt von der slowenischen Impfkomission nicht für Menschen ihres Alters empfohlen wurde und an sie nicht hätte verimpft werden dürfen.

Zunächst versammelten sich die Menschen auf dem umzäunten Platz der Republik ab 15h. Nach etwa zwei Stunden Reden sollte der Demonstrationszug beginnen. Nach wenigen Metern stoppten die Cops die Spitze der Demo, daher wich die Masse der Menschen auf Seitenstraßen aus und formte nach wenigen Minuten einen Protestzug an einer anderen Stelle. Der Grund warum die Cops den Protest angeblich stoppten, war, dass eine EU-Delegation in einem nahen Hotel nicht zum Tagungsort außerhalb von Ljubljana fahren konnte. Nach etwa einer halben Stunde versuchten die Cops mit Hilfe von Wasserwerfern die Menschen von den Straßen zu jagen. Die Menschen wehrten sich und feuerten u.a. Pyrotechnik auf die Cops ab. Dem Wasser der Wasserwerfer war an diesem Tag übrigens Tränengas beigemischt. Zeug*innen zufolge feuerten die Cops auch Warnschüsse in die Luft.

https://www.youtube.com/watch?v=yopZ1OwkbjY

Was folgte war eine beispiellose Polizeigewalt. Die Cops versuchten im Laufe des Abends jede Ansammlung von Menschen zu unterbinden. Sie feuerten Tränengas in jede Menschenmenge. Es war egal, ob sie das Gas auf Spielplätze feuerte, wo noch Kinder spielten oder in der Innenstadt in die Nähe von Restaurants, wo Menschen ihr Abendessen zu sich nahmen. Es war auch völlig egal, ob Menschen davor an den Protesten teilnahmen oder sich nur so trafen. Jede Menschenmenge war ein Angriffsziel. Touristen, die in der Stadt waren, fragten Bewohner*innen von Ljubljana, was denn, angesichts der Bürgerkriegsszenen dank des martialischen Auftretens der Cops, los sei.

Am Ende des Tages feuerten die Cops mehr als 400 Tränengaskartuschen auf Menschen ab. Wenige Wochen zuvor hatten sie das Arsenal an Tränengas noch aufgestockt. Nach diesem Abend war es komplett aufgebraucht. Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage. Neben Wasserwerfern und Tränengas setzten die Cops an diesem Tag alles ein was sie hatten: Pferde- und Hundestaffeln, Helikopter, schwere Waffen (MG), usw.. Immer wieder wurden Warnschüsse in die Luft abgefeuert. An diesem Tag sollte ein Exempel statuiert werden und es wurde eben das ganze Arsenal aufgefahren, dass zur Verfügung stand.

Es kam zu 25 Festnahmen (die meisten wegen Landfriedensbruchs), über die Anzahl der Verletzten gibt es keine genauen Zahlen. Unter den Verhafteten war auch Zoran Stefanovic als einer der Organisatoren des Protestes, aber: er hielt zwar am Anfang des Protest eine Rede, aber während der Gewaltexzesse der Cops war er in einem Café weit außerhalb der Innenstadt von Ljubljana und stellte sich erst am Abend selber freiwillig den Cops

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Tage später kam heraus, dass an diesem Tag der Innenminister Hojs und der Staatssekretär Mahnič in der Einsatzzentrale der Cops waren während des Protestes und direkt Einfluss nahmen auf die Entwicklung des Abends. So ist zum Beispiel durch Zeugen überliefert, dass Mahnič den Einsatzleiter gefragt hat, warum Person XY noch nicht verhaftet wurde.

Nachspiel:

Allen Menschen in Slowenien war klar, dass die Gewalt der Cops nicht ein Angriff auf die Coronaleugner*innen war, sondern ein Angriff auf das Versammlungsrecht. Deshalb auch der freitägliche Protest an dem die Protestierenden einen eigenen Wasserwerfer präsentierten. Der Protest war bis zu dem Zeitpunkt als die Cops zum ersten Mal die Demo stoppten, völlig friedlich. Trotz aller Tränengaswolken war es unübersehbar, dass die Behörden ihren Wunsch nach Unterdrückung aller Proteste nicht mehr verstecken konnten. Die Regierung Jansa suchte nach Wegen diese Repression zu rechtfertigen. Die Politisierung der Polizei führte zu der öffentlichen Ankündigung, dass der Artikel 9, der noch nie in der Geschichte des Landes benutzt wurde, um Versammlungen zu verbieten, nun zur Geltung gebracht werden würde. Beim Protest am 5.10. schien es, dass die Polizei im Nachhinein versuchte sich ein Alibi für die Gewalt und der Politik eines für die Anwendung des Artikels 9 zu verschaffen. Bisher war es völlig ausreichend, wenn die Polizei innerhalb ihrer Gesetze ausländische Delegationen schützte.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Staatspräsident Pahor am Tag vor den Ausschreitungen den Chef der Coronaleugnerpartei resni.ca zu einem Gespräch emfing. Einen „Ehre“, die den seit Monaten protestierenden Menschen an den Freitagen nie zu Teil wurde. Die Proteste der Coronaleugner*innen erhielten so eine gewisse politische Legitimation. Dieses Treffen wurde in weiten Teilen der Presse zerrissen, sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten. Unter anderem hieß es, wie Pahor einen Opportunisten empfangen kann, der zu allem bereit ist, um seine Ziele zu erreichen “und der eine Partei anführt die wegen Impfstoffen durchdreht, aber die Existenz eines Virus leugnet an dessen Folgen zu dem Zeitpunkt bereits mehr als 5000 Menschen in Slowenien gestorben sind“.

Der beste Kommentar war in Večer von Marko Crnkovic, einem Antifaschisten: „Pahor verlieh diesem elenden Misanthropen und soziopathischen Anstifter so soziales Gewicht, politische Bedeutung und Legitimation. Er nahm sich so den letzten Rest Glaubwürdigkeit, den er vor diesem Treffen noch hatte.“ Eine Anspielung darauf, dass der Staatspräsident zu der Faschisierung der Gesellschaft und des politischen Lebens durch die Regierung zu 99,9 % schweigt.

Der Kommentar zeigt auch ganz gut die Unterschiede zwischen den Protesten an den Freitagen und jenen der Coronaleugner*innen um resni.ca. Während die Proteste am Freitag immer antifaschistisch sind, werden die Proteste von resni.ca von Menschen mit Nazisympathien organisiert. Während an den Freitagen gegen die Einschränkung von Rechten, für die Pressefreiheit und gegen die Faschisierung des politischen Lebens protestiert wird, ist bei resni.ca der Protest Mittel zum Zweck. Stefanovic will unbedingt in das Parlament. Durch seinen ausschweifenden Lebensstil und die vielen Klagen, die er durch seine dubiosen Geschäfte am Hals hat, braucht der ex-Cop Geld. Ihm ist alles, was den Menschen, die am Freitag protestieren, wichtig ist, egal.

Während der Demos von resni.ca kam es beispielweise immer wieder zu Angriffe auf Journalist*innen. Deshalb glauben ihm auch viele seine Distanzierung von Jansa nicht, denn er vertritt genau die Standpunkte, die Jansa auch von sich geben würde, wäre er nicht in der Regierungsverantwortung. Viele der Menschen, die mit ihm protestieren sind die klassischen Wähler der SDS, die sich jetzt enttäuscht von dieser Partei ab- und resni.ca zuwenden. Daher halten viele die Partei von Stefanovic für einen weiteren Versuch von Jansa sich eine Satelliten Partei aufzubauen mit der er nach den nächsten Wahlen irgendwie wieder an die Macht kommen kann, da zwei seiner Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen mit Stimmen im Promillebereich rechnen müssen und die klerikal faschistische NSi deutlich an Stimmen verlieren wird, braucht Jansa unbedingt neue Koalitionspartner. Daher versucht er auch alles, um eben einen Ausnahmezustand herbeizuführen, um Wahlen zu verhindern. Wahrscheinlich ist dies das letzte Mal, dass er in Slowenien die Chance hat an der Macht zu sein. Er weiß, was ihm droht, wenn er die nächsten Wahlen verliert. Er wird zur Rechenschaft gezogen werden für alle seine kriminellen Machenschaften in den letzten 30 Jahren in Slowenien, sei es der verbotene Verkauf von Kriegswaffen Anfang der 90-er oder seine Absprachen mit Lobbyisten auf Mauritius oder die Korruptionsaffäre rund um den Hauskauf in Trenta, wo unbekannte Gelder flossen oder die unbekannte Finanzierung seiner Partei Medien, wo ein dubioser Geschäftsmann ihm half Gelder zu waschen und legalisieren.

Scheinbar ist die Mobilisierungsfähigkeit der Coronaleugner*innen aber wieder am Abnehmen. Zu den Protesten am Mittwoch Ende Oktober kamen bereits deutlich weniger Menschen und seitdem resni.ca seit dem November nicht mehr zu den Protesten aufruft, sondern nur noch Maske dol von Bidar sind es nur noch wenige Menschen, die an den Protesten teilnehmen. Darüber, dass resni.ca sich nicht mehr sich an der Mobilisierung zu den Protesten beteiligt, kam es zu offenem Streit zwischen Bidar und Stefanovic und zur quasi Spaltung der Bewegung. Beide haben ja auch politische Ambitionen mit unterschiedlichen Parteien.

Die antiautoritäre Linke

Was machte die antiautoritäre Linke in all der Zeit?

Nachdem sie sich zum Herbst 2020 aus der Organisation der freitäglichen Proteste gegen die rechtsextreme Regierung zurückgezogen hatte, ging sie nur noch gelegentlich (außer bei der Räumung des AT Rog) als Gruppe erkennbar auf die Straße. Am 21.08. machte sie am ehemaligen AT Rog eine Aktion gegen die Gentrifizierung in Ljubljana und am 28.08. organisierte sie eine Demo für Geflüchtete aus Afghanistan. Am selben Tag fand in Ljubljana das alljährliche Fußballturnier gegen Rassismus statt. Beim Protest gegen den Marsch des Lebens waren ebenfalls viele Antiautoritäre dabei. Es erschien wieder eine neue Ausgabe der anarchistischen Zeitung und ebenso gab es wieder kostenloses Essen für Alle in verschiedenen Parks. Zum 30. Jahrestag der Besetzung des Metelkova-Geländes gab es ein Programm und eine Ausstellung zur Besetzung.

Das Ereignis, dem die antiautoritäre Linke im Land seit etlichen Monaten entgegen fieberte, war die Ankunft der zapatistischen Delegation im Rahmen der „Rundreise durch Europa“. Die Delegation wurde bei der Ankunft im Metelkova-Gelände mit Pyrotechnik empfangen und ein erster Austausch fand statt. In den nächsten Tagen wurden verschiedene Orte in Slowenien besucht. Unter anderem ging es an die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien, um dort die Grenzanlagen anzuschauen. Auf dem Rückweg wurde eine ehemaliges Lazarett der jugoslawischen Partisanen besucht. Es wurde ein Ausflug nach Maribor zum dortigen AZ Pekarna gemacht und der „Pfad der Erinnerung“ wurde gemeinsam begangen. Vor der Ankunft gab es einige Workshops zu den Zapatist*innen als Vorbereitung auf das Treffen und die gemeinsamen Tage.

Während der Ausschreitungen auf der Demo der Coronaleugner*innen waren antiautoritäre Linke auf den Straßen von Ljubljana unterwegs, um die Polizeigewalt zu dokumentieren oder Anwohner*innen und Passant*innen zu warnen, damit sich diese aus der „Gefahrenzone begeben. So gibt es zum Beispiel ein Video in dem dokumentiert ist, das Antiautoritäre Familien auf einem Spielplatz warnen. Kurz nachdem die letzte Familie ging, landeten die ersten Tränengaskartuschen dort.

Natürlich nahmen Antiautoritäre auch immer wieder an den Protesten am Freitag teil, aber nicht als offen auftretende Gruppe. So wurde v.a. zu dem Protest in Marezige intern mobilisiert.

Ausblick

Es ist schwer vorstellbar, wie Slowenien noch weiter nach rechts rücken und wie weit die Faschisierung des Landes mit Hilfe der Cops noch gehen soll. Der, nicht nur politische, Schaden, den die dritte Amtszeit von Janša in Slowenien mittlerweile angerichtet hat, wird das Land noch lange nach dem Ende der Karriere von ihm beschäftigen.

Vor wenigen Tagen verkündete der Staatspräsident Pahor Wahlen zum erstmöglichen Termin und zwar am 24. April 2022. Bis dahin werden die Proteste wohl weitergehen und bis dahin wird sich die Regierung weiter an die Macht klammern.

Dass die Proteste weitergehen werden, daran wurde beim freitäglichen Protest am 12.11. keinen Zweifel gelassen. Mehrere 1000 Menschen sammelten sich auf dem Preseren Platz und verkündeten so lange auf die Straße zu gehen, bis die Regierung Geschichte sei. Wegen der sich rapide verschlechternden epidemiologischen Lage achteten die Menschen freiwillig auf Mindestabstände und trugen zum Großteil MNS. Die Cops waren überraschend zurückhaltend. Im Gegensatz zu anderen Protesten wurden auch kaum Menschen kontrolliert.