Seit heute, dem 8.9.2020, befindet sich Cesare Battisti im Hungerstreik, um u.a. gegen die fortlaufende Isolierung im Knast zu protestieren. Sein Anwalt hat folgende Erklärung dazu veröffentlicht, die wir übersetzt haben. Sunzi Bingfa
Die gewissenhaft von den Behörden des Oristano-Gefängnisses umgesetzten Knebelungsmaßnahmen, die damit den Anordnungen der Abteilung der zuständigen Strafvollzugsverwaltung folgen, widersprechen geradezu provokativ allen meinen Versuchen, die “Legalität” und die Anerkennung der vom Gesetz vorgesehenen Rechte von Strafgefangenen wiederherzustellen, die mir weiterhin hartnäckig verweigert werden. An diese Direktion, an den Strafvollzugsrichter, an die Öffentlichkeit gerichtete schriftliche und mündliche Anträge und Briefe haben daran nichts geändert. Wenn es um Cesare Battisti geht, überrascht es nicht, dass bestimmte Gesetze außer Kraft gesetzt werden: Das haben mir verschiedene Behörden zu verstehen gegeben, die diese Daumenschrauben weiter anziehen.
Der Kampf darum, gleich behandelt zu werden wie jeder andere Gefangene, ist ein ständiger, anstrengender Kampf, der die alltäglichsten Handlungen meines täglichen Lebens beinhaltet: Hofgang, erzwungene und ungerechtfertigte Isolation; unzureichende medizinische Versorgung; willkürliches Zurückhalten literarischer Texte; systematisch ignorierte Antragsformulare; unterschiedliche Gebrauchsgegenstände und diverse Arbeitsmittel, die, auch wenn sie in der Gefängnisordnung vorgesehen sind, mir wie viele andere Dinge vorenthalten werden.
Nachdem ich alle anderen Mittel zur Geltendmachung meiner Rechte ausgeschöpft habe, sehe ich mich gezwungen, zu dem Mittel eines totalen Hungerstreik und der Verweigerung meiner medizinischen Therapie (ich leide an chronischer Hepatitis B und Lungeninsuffizienz) zu greifen, um eine Entscheidung über meine Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt zu erreichen, in der mir die Beziehungen zu meiner Familie und zu den in den Vorschriften vorgesehenen externen Stellen sowie die Kontakte in Bezug auf eine spätere Erwerbstätigkeit erleichtert werden sollen, die notwendig sind, um mir die Möglichkeit der Finanzierung und Wiedereingliederung zu verschaffen. Ich beantrage auch eine Überprüfung meiner Einstufung unter dem Hochsicherheitsregime (AS2), das “Terroristen” vorbehalten ist, da die Bedingungen der Gefährlichkeit, die dies rechtfertigen würden, nicht gegeben sind.
Cesare Battisti gehörte in den 70igern der italienischen Gruppierung “Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus (PAC)” an, er wurde von den Bullen geschnappt, ihm gelang aber 1981 die Flucht aus dem Knast. Jahrzehntelang konnte er untertauchen, viele Jahre lebte er erst in Frankreich und später in Lateinamerika, bis er nach dem Regierungswechsel in Brasilien 2018 nach Bolivien flüchten musste, wo er von der dortigen Polizei in Zusammenarbeit mit einem Zielfahndungskommando der Italiener festgenommen und Anfang 2019 nach Italien ausgeliefert wurde. Seit seiner Inhaftierung in Italien sieht er sich massiven Maßnahmen der Isolierung und Schikanierung ausgesetzt. Von ihm haben wir auch in der aktuellen Ausgabe der Sunzi Bingfa den Beitrag “Auf der Haut von Primo Levi” veröffentlicht.