UMKÄMPFTE STADT – THESEN ZU DEN LETZTEN 5 JAHREN (Les Camarades Imaginaires 2012) [Häuserkampf und Klassenkampf Part 8]

Der folgende Beitrag ist ein längerer Auszug aus der Broschüre “Rauschen”, die Ende 2012 in Berlin verteilt wurde. Wir haben den Auszug aus der PDf Datei der vollständigen Broschüre entnommen und entsprechend bearbeitet um ihn online stellen zu können. Wir setzen damit unsere Reihe ‘Häuserkampf und Klassenkampf‘ fort. Sunzi Bingfa

Aus dem Vorwort:

Schon die Frage, was denn der Gegenstand des Folgenden sei, macht die Unschärfe deutlich. Gentrification, Recht auf Stadt, Aufwertung und Vertreibung, Wir bleiben alle, Yuppisierung, Bionade Mittelschicht, Kappungsgrenze und Not In My Name purzeln durch den diskursiven Raum. Partikulare und soziale Interessen, Akteure und Profiteure werden nur rudimentär analysiert, immanente Widersprüche verschwiegen oder stilisiert. Unsere theoretischen Waffen sind stumpf, unsere Aktionen hinken der sozialen Realität weit hinterher. Wir wollen keine Antworten oder Lösungen verkünden, sondern Fragen aufwerfen.

Wir gehen dabei von der aus unserer Sicht unbestreitbaren Entwicklung zur Totalen Gesellschaft aus, in der sich die auf Souveränität bezogene Konzepte der Macht auflösen. Regieren gründet sich nunmehr auf die Koordination von Informations- und Entscheidungsströmen. Voraussetzung hiervon sind Informationsgewinnung-, Verarbeitung und Basisbezug.

Informationen, die vom Subjekt ausgehen, dürfen nicht verloren gehen, die erhobenen Daten müssen miteinander verglichen und verarbeitet werden. Die hierfür notwendigen Techniken und Instanzen müssen in der Nähe der Gemeinschaften dieser Subjekte / Communities angesiedelt sein – besser noch, Teil dieser selbst werden. In den demokratische Mitbestimmung- und Beteiligungsverfahren drückt sich eine Politik aus, welche das ENDE DES POLITISCHEN zum Ziel hat!

Es geht nicht mehr um eine statische Ordnung, sondern um die Dynamik der Selbstorganisation. Das Individuum ist mit keinerlei Macht mehr versehen: seine Kenntnis der Welt ist unvollkommen, seine Wünsche sind ihm unbekannt, es ist für sich selbst undurchsichtig, alles entgeht ihm, aber dafür ist es spontan kooperativ, natürlich begeisterungsfähig und fatalistisch solidarisch. Es weiß nichts von all dem, aber Man weiß alles von ihm.

Kybernetik und Revolte, Tiqqun

Wir gehen von einem sozialen Krieg aus, indem das Terrain, das wir hilfsweise als umkämpfte Stadt benennen wollen, ein Schlachtfeld ist. Warum wir uns entschlossen haben, uns mit den Gegebenheiten dieser Zone näher zu beschäftigen, erklärt sich an unserem grundsätzlichem Interesse daran, herauszufinden, wie und wo antagonistische Perspektiven überhaupt denkbar sind. Im entwickelten Gebiet des Empire wird mittlerweile annähernd zweidrittel der Wertschöpfung im nicht produktiven Bereich realisiert, die (alte) Arbeiterklasse ist objektiv nicht mehr in der Lage, die ihr zugedachte historische Rolle als “Klasse, die den Kapitalismus überwindet”, gerecht zu werden. Die Antiglobalisierungsbewegung hat nicht nur ihren Zenit überschritten, sondern wesentliche Modernisierungsschübe ausgelöst.

QM’s, Task Force’s, Sanierungsträger, Stadtplanung Institute, Bundes-Länder-und Regionaladministrationen vernetzen sich mit Jobcentern, vorgeblichen Stadtteilgruppen und Bürgerinitiativen, Daten werden erhoben und zirkulieren, Widerstand wird simuliert und integriert und die Schlinge um unseren Hals wird immer enger. Wir alle stehen immer noch am Anfang unseres Bemühens, uns nur vorstellen zu können, wie wir jenseits des Skandalisierens oder der notwendigen Solidarisierung mit den Betroffenden, also uns selbst, relevanten Einfluss auf das Geschehen gewinnen können.

Die eigentliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht aber darin, dass es der linksextremistischen Szene gelingt, soziale Bewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie berechtigte politische Anliegen aufnimmt. Bisher ist aber nicht zu erkennen, dass sie zu einem entsprechend grundsätzlichen Strategiewechsel in der Lage ist.

Bericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz 2011

UMKÄMPFTE STADT – THESEN ZU DEN LETZTEN 5 JAHREN

Es soll ein kleiner Beitrag zu der Fragestellung geliefert werden, mit welchem Phänomen wir es eigentlich hier zu tun haben. Diese Thesen sind in erster Linie als Diskussionsansatz, als Ausgangspunkt einer Analyse zu betrachten. Auslassungen und Fehleinschätzungen inbegriffen. Bei der Annäherung an die Frage, wird vom Standpunkt des Subjektes ausgegangen.

VERLAUF DER KÄMPFE

Im folgenden wird der Schwerpunkt auf die Kämpfe gegen dieses noch begriffslose Phänomen gelegt werden. Aus einem zutiefst subjektiven Blickwinkel versuchen wir die Entwicklung der Kämpfe zu dokumentieren. Der aktuelle Zyklus begann in unserer Wahrnehmung im Jahr 2007.

2007 SPEKTAKULÄRE MOBILISIERUNGEN IM SPANNUNGSFELD VON AKTION & REPRESSION

Es erfolgen Mobilisierungen, erste Vernetzungen nach einer längeren Zeit des Stillstandes innerhalb der verschiedenen, linken Spektren. Während die Aktionen um den G8 Gipfel zu einem Wiederbeleben politischer Denkansätze in einem breiten Spektrum geführt haben, setzten die unmittelbar darauf folgenden Ereignisse speziellere Schwerpunkte. Angriffe von Staat und Kapital auf linke Strukturen führten zur eindrucksvollen und medial vermittelten Mobilisierungen. Aus dem Kampf um die Köpi, vor dem Hintergrund der Bedrohung eines subkulturellen Organisierungsansatzes, ging eine gesteigerte Aufmerksamkeit des o.g. Spektrums für das Thema Verdrängung hervor.

Die Repression gegen die Militante Gruppe (MG) und Andrej Holm führte zu einer breiten Solidarisierungswelle und machte den Begriff und die Debatte um Gentrifizierung sowohl in der radikalen, als auch in der bürgerlichen Linken populär.

Gegen Ende des Jahres führt die ‘One Struggle One Fight’ Demo das „autonome“ Spektrum wieder zusammen.

2008 KAMPAGNEN ANSÄTZE UND VERNETZUNG DER VERSCHIEDENEN SPEKTREN

Auf die Mobilisierungen des vergangenen Jahres folgen Kampagnen, bzw. die Vernetzung innerhalb der verschiedenen Spektren. Die WBA­ (Wir bleiben alle) Kampagne – hervorgegangen aus der Köpi­ / Ungdomshuset ­Bewegung und aus der One­ Struggle ­One Fight­ Demo – war als halb­offene Struktur angedacht mit dem Fokus, bedrohte „Projekte zu schützen und das Thema Gentrifizierung im undogmatischen Spektrum zu „bearbeiten“.

Mit Mediaspree entwickelte sich v.a. in Kreuzberg eine Diskussion um den Zusammenhang von Kultur, Aufwertung und Demokratie. Diese Kampagne gipfelte im Bürgerentscheid und somit in der Frage der Demokratie. Durch die Mietenstopp­ Demo fanden Teile der unterschiedlichsten Spektren zusammen. Es war die Aktion, welche ein soziales Interesse jenseits von Partikularinteressen formulierte. Die ersten (Stadtteil­) Inis gründen sich.

2009 ANALYSE, REFLEXION & MILITANZ

Nach zwei Jahren konkret geführter Abwehrkämpfe, welche Ausgangspunkt von Mobilisierung und Vernetzung waren, stand das Jahr 2009 unter den Vorzeichen von von Reflexion, Organisierung und Militanz (320 brennende Autos und unzählige Sachbeschädigungen im Kontext der Aufwertungsdebatte). Im Laufe des Jahres werden die brennenden Autos in Berlin im öffentlichen Diskurs mehr und mehr mit der Thematik Verdrängung/Aufwertung in Verbindung gebracht. Autonome Kleingruppen bestimmen mit ihren Aktionen die Schlagzeilen.

Die WBA­ Kampagne tritt in ihrer Wirkung aus dem Schatten der Szene heraus. Das Thema bekommt hierdurch einen medialen Schub, jenseits von konkreten Einzel Problemen. Aus der Demo des vergangenen Jahres entsteht ein, dem Anspruch nach auf Kontinuität angelegtes, Bündnis. Hiermit eröffnet sich zum Thema eine außerparlamentarische Plattform für Gruppen, Organisationen und Initiativen.

Über den BUKO beginnt ein überregionaler Austausch von Analysen und Erfahrungen. In den Stadtteilen gründen sich vermehrt Basis Initiativen aus der Betroffenheit heraus.

2010 BASISARBEIT

Der „2­ Jahres Plan: Stadt übernehmen“ erscheint. Das Jahr 2010 ist geprägt von kleinteiliger Basisarbeit und Organisierung in den Stadtvierteln. Vielfältige Veranstaltungen geben den Input. Spektakuläre Aktionen finden nicht statt. Die Räumung der Liebig14 zeichnet sich ab.

2011 SELBSTBESTIMMTE HANDLUNGSFÄHIGKEIT

Basisarbeit und Organisierung werden in selbstbestimmten, zentralen und berlinweiten Aktionen deutlich. Während zu Beginn des Jahres jedes Spektrum (Radikale Linke, Stadtteilinis, institutionalisierte Organisationen) noch für sich auf Aktionen setzt, ändert sich dies am 1.Mai. Ein deutlicher Schwerpunkt der ‘18 ­Uhr Demo’ lag auf dem Thema Verdrängung. Es gab eine Vorab Demo – eigenständig von den Stadtteilinis organisiert, welche dann später mit einem eigenen Block auf der revolutionären 1.Mai Demo präsent waren. Die Hausbesetzung der Schlesischen Str. ging mit einem GSW ­Aktionstag und einer anschließenden Spontandemonstration durch Kreuzberg einher. An der Mietenstopp Demo beteiligten sich 6000 Personen, sie wurde von den Stadtteilinis organisiert. Dies war auch der vorläufige Höhepunkt.

Das Thema bleibt ein zutiefst antagonistisches. Die Widersprüche im Bestehenden auf absehbare Zeit nicht auflösbar, die sozialen Auswirkungen sind direkt spürbar. Die sozialen Prozesse von Unten kommen im globalen Maßstab in Bewegung. Nicht selten mit aufständischen Charakter. Es bleibt jedoch zu beobachten: Die „Radikale Linke“ ist nicht länger treibende Kraft, sie ist ein Subjekt unter vielen. Welche Rolle kann und wird sie einnehmen?

ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG

Jeder Kapitaleinsatz ist Spekulativ!

In der der Phase des „Aufschwungs“, Ende der 40er bis Ende der 60er, konnte eine absolute Wertsteigerung der Arbeit (und damit der Löhne) bei gleichzeitiger Absenkung ihres relativen Werts erzielt werden.

Da das Streben nach Profit dazu zwingt, die Produktionskosten so tief wie möglich zu halten, was schon produziert ist und was zur Produktion dient (die Maschinen, die Gebäude, die Infrastruktur) allerdings nicht mehr als den eigenen Wert weitergeben kann, ist die einzige Variable, die angepasst werden kann, die Arbeitskraft. Der Wert der Arbeitskraft muss also so stark wie möglich gesenkt werden, gleichzeitig kann jedoch nur die Arbeitskraft Wert erzeugen. Der Kapitalismus entkam dieser unlösbaren Gleichung mehrmals, indem er den Wert der Arbeitskraft nur relativ zum total produzierten Wert senkte, jedoch absolut die Quantität der von ihm auferlegten Arbeit erhöhte: Dies erlauben Produktivitätssteigerungen, die Rationalisierung der Arbeit, die technischen und wissenschaftlichen Innovationen.

Doch damit wird es notwendig, die Produktion in gigantischen Proportionen zu vergrößern, zu Lasten von vielen Dingen (des natürlichen Raums beispielsweise). Ein solches Wachstum existiert indessen nie in kontinuierlicher Art und Weise und die Umkehrung dieser Tendenz ist die Ursache der aktuellen Situation.

Qu’est ce que la communisation ?

Die Erhöhung der Mehrwertrate erfolgte in den letzten 3­4 Jahrzehnten über die Senkung der Löhne, Ausdehnung der Arbeitszeit, Entlassungen, incl. „Standortwechsel“, etc., also über einen direkten Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Klasse. Hier über eine nun eintretende Absenkung des ABSOLUTEN Werts der Arbeitskraft. Dieser Prozess ist weitestgehend abgeschlossen, da an seine Grenzen gestoßen. Das fordistische Modell, diese Periode, läuft aus.

Riesige Mengen abgeschöpften Mehrwertes können nicht mehr gewinnbringend im produktiven Marktsegment investiert werden. Einzelkapitale investieren verstärkt in Märkten, welche einen direkten Einfluss auf die Erhöhung der notwendigen Reproduktionskosten haben. Der sog. Neoliberalismus betritt das Feld. Es finden Privatisierungen und somit eine Unterwerfung unter die Marktgesetze von öffentlichen Reproduktionsgütern statt (Wissen, Strom, Wasser, Kommunale Versorgungen, etc.).

Profiterwartungen werden von nun an in den elementarsten Bereichen der Reproduktion bedient: Nahrung und Wohnraum. Es stellen sich somit die Phasen des Angriffes auf die Klasse in ihren Abläufen wie folgt dar:

  1. Unterwerfung aller Reproduktionsgüter und ­Dienstleistungen unter das Marktgesetz
  2. Erhöhung der Mehrwertrate durch Lohnsenkungen
  3. Erhöhung der Reproduktionskosten der Klasse

Die Erhöhung der Reproduktionskosten der Klasse bei gegebener Mehrwertabschöpfung hebt die Verwertungskrise ab einem bestimmten Zeitpunkt auf ein neues Niveau an (Massenkonsum bricht ein!). Der Staat ist somit aufgrund seiner Funktion theoretisch gezwungen, die Reproduktionskosten zu begrenzen, um die krisenhafte Entwicklung nicht weiter zu verschärfen. Allerdings: auch innerhalb eines Staates herrscht – aufgrund der Marktlogik – eine Standortkonkurrenz zwischen den Regionen. Somit lassen sich in Regionen mit einer starken Kapitalkonzentration auch hohe Reproduktionskosten realisieren.

Selbst die Werbung um eine Region, als POTENTIELLER Standort lässt die Profiterwartungen im Reproduktionssektor ansteigen. Dieser Widerspruch ist in einer marktförmigen Gesellschaft nicht auflösbar. Ein Kampf um niedrige Reproduktionskosten – hier die Mieten – wird umso erfolgreicher geführt, je stärker er den Kampf gegen die Arbeit und gegen den Standort mit einschließt. Ein positives Beziehen auf Arbeit und Staat, in Form von Appellen nach Arbeitsplätzen und Regulierung durch die Region, kann nur in die Sackgasse führen und verschärft im schlimmsten Falle die Situation.

MOTIVLAGE DER AKTEURE

Wie in dem Abschnitt über die Entstehung der Kämpfe gesehen, sind unterschiedlichste Spektren daran beteiligt. Diese Spektren sind in erster Linie über vermeintliche politische Gemeinsamkeiten definiert. Es stellt sich also die Frage, welche sozialen Akteure sich dahinter verbergen und ob diese mit den politischen Spektren deckungsgleich sind, oder nicht vielmehr Überschneidungen und andere Interessenlagen eine Rolle spielen. Und weiter: Haben die Interessenlagen Überschneidungen, welche Bündnisse ermöglichen, oder widersprechen sie sich nicht viel eher.

(KLEIN-) BÜRGERTUM

Es fällt ins Auge, dass sich am Protest durchaus auch bürgerliche Kreise beteiligen. Sei es auf rhetorischer, oder auf organisatorischer Ebene. Hier ist explizit das neue Bürgertum gemeint. Dieses zeichnet sich aus durch vernetzte, kreative Arbeitsformen, einer Auflösung des Gegensatzes zwischen Arbeit und Freizeit, hohem Bildungsgrad und hohen individualistischen Ansprüchen. Die Arbeitsanforderungen an diese kreative Klasse (Grüne und Piraten als Ausdruck einer Avantgarde des Kapitalismus) reichen tief in den reproduktiven Bereich hinein und bedingen eine entsprechende Gestaltung des Umfeldes. Der Begriff der „Prekären Arbeitsbedingung“ ist auf diese Klasse nicht anwendbar. Eben aufgrund der Tatsache, dass das Leben in seiner Gesamtheit der Verwertung unterworfen wird, muss der Arbeitsbegriff hier auf die „Szene“ der neuen Mittelschicht ausgedehnt werden. Und diese ist alles andere als prekär. Dort wo das Leben pulsiert, finden sich neue Inspirationen, werden die Netzwerke gepflegt, neue Kontakte geschlossen. Jeder Schritt wird im (Un­) Bewusstsein der Karriere getan.

Kurze Wege sind elementar – Zeit ist Geld. Der Spielplatz vernetzt die kreativen Familien. Der Altbau, der Charme des Verfalls, vermittelt eine romantische Ursprünglichkeit, welche über die individualisierte Lebensweise hinwegtäuschen soll. So werden allerlei Begründungen ins Feld geführt, warum die eigene Baugruppe einen sozialen Charakter hat. Und es ist nicht einmal gelogen, für diesen Akteur stellt sich dies auch tatsächlich so dar. Und es verwundert nicht, warum sich dieses Klientel gegen Mediaspree positioniert.

Schließlich wird der nunmehr lieb gewonnene Kiez in seiner Ästhetik bedroht. Touristen sind dann plötzlich auch scheiße, da die behüteten Kleinen nicht mehr Schlafen können – die ZeugerInnen dann natürlich auch nicht mehr. Und und und. Wie zu sehen ist, hat die vordergründig ästhetische Kritik der neuen kreativen Klasse durchaus eine soziale Basis. Eine soziale Basis, welche ihre eigenen Verwertungsbedingungen in den Mittelpunkt stellt. Somit ist der Protest der Mittelschicht ein Offensiver um ihre eigenen Verwertungsinteressen.

DIE KLASSE

Das alte Proletariat ist tot. Mit der Verwertungskrise seit den 70er Jahren und dem daraus folgenden Niedergang der Arbeiterorganisationen* nahm die Atomisierung der Subjekte an Fahrt auf. Arbeitsverhältnisse stellen sich immer mehr als entgarantierte dar. Sei es in prekären Jobs, in befristeten Verträgen, oder in der permanenten Angst die „eigene Arbeit“ zu verlieren. Zur ökonomischen Realität ist an anderer Stelle bereits einiges gesagt. Die Kämpfe um die Arbeit können mit der Lupe gesucht werden, oder sind nur noch ein verzweifelter Aufschrei. Die kollektive Intelligenz hat durchaus erfasst, das dieser Prozess der Umstrukturierung vorerst abgeschlossen ist, die Weichen gestellt sind. Der Sozialdemokratische Traum ist aus – Die Klasse hat keine Illusionen mehr.

Die Phase der Angriffe auf die Lebensbedingungen, vordergründig vermittelt über die Arbeit (Mehrwert, Sozialsystem, Prekarisierung), ist weitestgehend abgeschlossen. Was bleibt, ist die Hoffnung, die eigene Reproduktion im direkten Lebensumfeld zu organisieren. Informelle Kanäle und gegenseitige materielle Hilfe bekommen einen neuen Stellenwert. Verdrängungsprozesse und – ökonomisch bedingte – Umstrukturierungen der Siedlungen, Kieze und Regionen laufen diesem Bedürfnis zuwider.

Die letzten Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird zerstört. Die Trostlosigkeit von „Neue Heerstraße Nord“ ist allen vor Augen. Es geht somit auch um den Widerstand gegen die fortschreitende Atomisierung, gegen die Einsamkeit. Eine Atomisierung der Subjekte, welche durch den modernen Produktionsprozess schon immer gegeben war, sich bisher nur temporär in Form des Kampfes und der Selbstorganisierung auflösen konnte. Die letzte Hoffnung, die letzte Illusion von gefühlter Gesellschaftlichkeit wird zerstört. Der Protest der Klasse ist ein Abwehrkampf um die Grundlagen der Reproduktion.

*) Die Gewerkschaften als Vermittler zwischen Arbeit und Kapital können sich nur im Rahmen der Konjunktur bewegen. D.h. sie müssen sich die Standortlogik zu eigen machen, dem Einzel­Kapital eine höhere Mehrwertabschöpfung gestatten, Arbeitsplätze um jeden Preis erhalten. Kein Standort, keine Arbeit: keine Gewerkschaft. Somit haben die Gewerkschaften nicht versagt, sie erfüllen nur konsequent ihre Rolle.

WIDERSPRÜCHE

Die Proteste der „neuen Mitte“ und der Klasse richten sich zwar gleichermaßen gegen die Vereinzelung, vordergründig gegen die Atomisierung. Wobei erstere diesen Kampf als einen um ihre eigenen Verwertungsbedingungen führt, letztere ihn objektiv gegen die Verwertung, gegen die fortschreitende Inwertsetzung des gesamten Lebens führt. Während Erstere als Avantgarde des Kapitals auf der Gewinnerseite stehen, Letztere – als die Überflüssigen – die Ausweglosigkeit der Situation zu erkennen beginnen. Wie kann eine weitere „gemeinsame“ Organisierung mit diesem Widerspruch umgehen?

SOZIALREVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE ?

Als neoliberale Phase des Kapitalismus können die Jahre 1970 bis 1989 betrachtet werden, als zugespitzten Prozess die Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion. Wie oben schon beschrieben, stellt die in den 70er begonnene Verwertungskrise neue Anforderungen an die Märkte: Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Senkung der Lohnkosten, etc. Zudem mussten aufgrund der Überakkumulation neue Marktsegmente erschlossen werden: Reproduktiver Bereich, VR China, ex UdSSR. In diesem Zuge konnte auch eine Verschiebung der Kampffelder der Klasse beobachtet werden. Die Kämpfe im Bereich der Reproduktionskosten nahmen je nach lokaler Situation im globalen Maßstab deutlich zu. Als offensichtlichen Ausdruck dessen kann mit Sicherheit die sog. „Antiglobalisierungsbewegung“ angesehen werden. Es stellt sich nun die Frage, warum diese Bewegung im Jahr 2001 quasi über Nacht zum Erliegen kam.

DAS ENDE DER BEWEGUNG

Als einschneidendes Ereignis kann zum Einen die gestiegene Repression betrachtet werden. Zum Anderen hatte 9/11 sicherlich einen entscheidenden Einfluss auf die Lähmung. Plötzlich rückte ein neuer Akteur im Feld des Widerstandes ins Bewusstsein. In der bisher größten Bewegung gegen die Struktur der kapitalistischen Reproduktion spielten von Anfang an reformistische Kräfte eine nicht unbedeutende Rolle. Diese wurden durch ihre Art der Politik mit der Zeit immer stärker (ökonomische und infrastrukturelle Macht). Am Scheitelpunkt der Bewegung im Jahre 2001 kann auch beobachtet werden, dass die Form der Organisierung sich mit ihren Inhalten erschöpft hatte. Durch die fortschreitende reformistische Richtung und dem damit einhergehenden Zurückweichen einer Anfangs noch stärker vorhandenen Radikalität war der „große Sprung nach vorn“ nicht mehr möglich.

Es stehen sich also eigentlich zwei grundverschiedene Ideen gegenüber: die Idee des Aufstandes und die Idee der Avantgarde. Symbolische Identitäts- und Stellvertreterpolitik vs. Selbstermächtigung. Interessanterweise finden diesbezüglich kaum eindeutige politische Bestimmungen der Formen statt, im Gegenteil, sie vermischen sich personell und somit auch organisatorisch. Somit besteht ein INNERER Widerspruch bzgl. der Organisierung. Dieser Widerspruch lähmt jeglichen politischen Prozess.

ES GEHT NICHT UM EINE SOZIALE „TEILBEREICHSBEWEGUNG“

Mit der Voraussetzung, dass eine Bewegung in ihrem Ansatz bereits eine stark reformistische Prägung akzeptiert, oder sich auf einen fest umrissenen Teilbereich fokussiert, wird sie niemals die Frage ums Ganze stellen können. Es stehen sich also eigentlich zwei grundverschiedene Ideen gegenüber: die Idee des Aufstandes und die Idee der Avantgarde. Symbolische Identitäts- und Stellvertreterpolitik vs. Selbstermächtigung. Interessanterweise finden diesbezüglich kaum eindeutige politische Bestimmungen der Formen statt, im Gegenteil, sie vermischen sich personell und somit auch organisatorisch. Somit besteht ein INNERER Widerspruch bzgl. der Organisierung. Dieser Widerspruch lähmt jeglichen politischen Prozess.

Der ausschließlich an ökonomischen Forderungen orientierte Kampf ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die politischen Inhalte sind die einzigen, die in der Lage sind, eine allgemeine Ablehnung der ökonomischen Bedingungen hervorzubringen. Die politische Perspektive füllt sich mit ökonomischen Forderungen, identifiziert sich jedoch nicht mit ihnen.

Dokument des CUB Pirelli 1969

Vernetzung oder soziale Bewegung (im nicht­-communistischen Sinne) dienen als Schmiermittel der herrschenden Ordnung. Eine Positionsbestimmung findet nicht statt. Was passiert, ist eine endlose Produktion von Informationen, welche von der Ordnung begierig abgeschöpft werden. Um einerseits einen reibungslosen Ablauf zu sichern, und andererseits die durchaus nützlichen reformistischen Kräfte zu stärken.

ES GEHT UM DIE HÖHE DER MIETE NICHT UM GENTRIFIZIERUNG

Vereinfacht gesagt, greift der Diskurs um Gentrifizierung (Austausch der Bevölkerung) zu kurz. Wie oben beschrieben, zielt die Argumentation gegen Gentrifizierung nur auf die Symptome der individuellen ökonomischen Misere ab. Mit der Auflösung eines gewachsenen Umfeldes entfällt die Möglichkeit, die übelsten Auswüchse der Lohnsenkungen, des Sozialabbaus und der gestiegenen Reproduktionskosten selbstorganisiert zu kompensieren. Wer diesen Ansatz der Kompensierung wählt, wird dies vmtl. auch am neuen, aufgezwungenen Wohnort tun. Wenn also etwas tiefer geblickt wird, bleiben steigende Mieten, und steigende Reproduktionskosten im allgemeinen, der Kern des Protestes und eben NICHT, wie es vordergründig erscheint, der Bevölkerungsaustausch.

Touristen werden nicht als das Fremde wahrgenommen, sondern als das Temporäre, das Unverbindliche. Im Gegensatz zur Nachbarwohnung kann bspw. das Problem der Lautstärke bei einer Ferienwohnung nicht persönlich und langfristig diskutiert werden. In den ehemals sozialen Orten kann keine persönliche Kontinuität mehr entstehen, wenn die Konsumenten nach zwei Wochen wieder verschwunden sind. Aus dieser Erkenntnis folgt auch, dass sich ein erfolgreicher Protest gegen diese Situation nicht gegen Touristen an sich richten kann – aufgrund ihrer Flüchtigkeit muss er zwangsläufig folgenlos bleiben…

CIRCULAR No.1

LES CAMARADES IMAGINAIRES

SEPTEMBER 2012