“…dass Leben im Imperialismus nur im Widerstand möglich ist” – In Erinnerung an Jonas (Johannes Thimme)

„Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.“ — Pablo Neruda

Es gibt nicht viel zu finden zu Jonas, der am 20. Mai 1985 während des kollektiven Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand eine Sprengvorrichtung am Sitz des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Stuttgart platzierte. Aufgrund eines technischen Defekts explodierte der Sprengsatz vorzeitig, Jonas war sofort tot, seine Genossin und Gefährtin Claudia Wannersdorfer wurde schwer verletzt und anschließend zu acht Jahren Knast verurteilt. Jonas saß zweimal selber im Knast, 1981 wurde er inhaftiert, weil er Flugblätter zur Unterstützung des Hungerstreiks der politischen Gefangenen aus der RAF verteilt hatte, wofür er 18 Monate bekam. Wir wollen mit diesem Beitrag an ihn erinnern und dokumentieren deshalb die Erklärung die er 1981 im Prozeß gegen ihn abgegeben hat. Wie immer müssen bestimmte Begrifflichkeiten im damaligen diskursiven Kontext verstanden werden. Der Text stammt aus der Broschüre “Widerstand heißt Angriff – erklärungen, redebeiträge, flugblätter und briefe 1977 – 1987”. Wir haben den Beitrag umfangreich bearbeitet um ihn in digitaler Form reproduzieren zu können. Die gesamte Broschüre als pdf ist hier zu finden. Die Fußnoten stammen von uns. Sunzi Bingfa

Prozesserklärung von Jonas (Johannes) Thimme in seinem Prozess im Juni 1981 in Stuttgart-Stammheim

zu beginn des hungerstreiks der gefangenen aus der raf stellte sich für uns die frage: – wie organisieren wir druck für die durchsetzung der forderungen, – wie greifen wir diese kampfinitiatIve auf und erreichen eine antiimperialistische mobilisierung. In ihrer erklärung vom 6.2. haben die gefangenen gesagt, „der kampf hört auch im gefängnis nicht auf, die ziele verändern sich nicht, nur die mittel und das terrain, auf dem die auseinandersetzung guerilla/staat, der krieg weiter ausgetragen werden, und so reagiert der staat auch In dieser situation: gefangen und unbewaffnet – auf einen kollektiven hungerstreik wie auf einen bewaffneten angriff.“ die verhaftungen hatten den zweck, jede öffentlichkeit zum hungerstreik zu den forderungen im keim zu ersticken und die auseinandersetzung mit inhalt und perspektive des kampfes der metropolenguerIlla zu verhindern. weil das „modell deutschland“ der spd In europa neben den berufsverboten vor allem an der vernichtungshaft gegen politische gefangene und seit ’77 mit dem massaker von stammheim Identifiziert ist, wissen justiz und regierung, daß um aus der defensive zu kommen, die vernichtung der gefangenen aus der raf nur unter der bedingung der diskretion möglich Ist.

die verhaftungen sollten zusammen mit der in den ersten wochen verhängten nachrichtensperre verhindern, daß der hungerstreik als antiimperIalistIsche aktion, weil aktion der gefangenen aus der raf, seine politische brisanz und so druck entfaltet. in der stellungnahme der bundesanwaltschaft für den haftbefehl wird hervorgehoben, daß wir darauf verzichtet hätten, „dem hungerstreik den anschein eines legalen kampfes für humane haftbedingungen zu geben.“ der kampf gegen die vernIchtungshaft ist nicht zu trennen von der frage, wer soll warum vernichtet werden. dieser kampf ist also kein selbstzweck, sondern bedeutet partei zu ergreifen für die gefangenen aus der raf, die aufgrund ihrer politik vernichtet werden sollen. es sind sicher nicht wir, die auf legalität verzichten, sondern die illegalisierung unserer arbeit ist eine bedingung, von der wir ausgehen müssen, weil der staatsschutz den verfassungsstaat In dem maße auffrisst, wie er immer direkter die Interessen des us-kapitals vollzieht, muß sich der kampf gegen die vernichtungshaft politisieren, d.h. gegen den imperialistischen staat richten.

hinter dem satz der bundesanwaltschaft steckt die aufforderung, sich auf die forderung nach humanität in den gefängnissen zu beschränken, die für die baw natürlich auch schon kriminell ist, Insofern sie nur den „anschein“ von legalität hat. in der anklage wird gesagt, wir hätten für eine vereinigung geworben, deren zweck und tätigkeit darauf gerichtet Ist, mord, totschlag usw. zu begehen. der zweck der justiz Ist es, als verlängerter arm der nato die gefangenen aus der guerllia auszulöschen, sie zu vernichten. unsere tätigkeit war darauf gerichtet, das zu verhindern. der begriff werbung kommt aus der sprache des imperialistischen marktes. wir haben damit nichts zu tun. für die raf kann man nicht werben, wie man nicht für revolution werben kann. revolution braucht keine rechtfertigung.

genausowenig kann man „dem bewaffneten kampf der raf das wort reden“, wie es in der anklageschrift heißt, die sprache der guerilla ist die aktion. in der anklage heißt es weiter, wir hätten uns gegen verfassungsgrundsätze eingesetzt. die staatsschutzjustiz orientiert sich schon längst nicht mehr an der verfassung, sondern ausschließlich an der inneren sicherheit. sie begreift Ihren kampf und führt Ihn politisch. seinen ausdruck findet das z.b. auch in der kriminalisierung des fünfzackigen sterns. wir werden uns nicht auf die Idiotie einlassen, zu beweisen, daß das zeichen der raf anders aussieht. jedes kind und ganz sicher der staatsschutz weiß, daß, wenn dieser stern hier erstmal im wind weht, ihre zeit endgültig abgelaufen ist. was den tatvorwurf der verunglimpfung des staates anbetrifft, so drückt sich darin nur das legitimationsdefizit dieses gebildes brd aus, das – im transformationsprozeß in den faschistischen staat für den Imperialistischen krieg nach außen – mit verhaftung und terror reagiert, wenn man es anhand der tatsachen auf den begriff bringt. wir werden hier nicht beweisen, daß die vernichtungshaft gegen politische gefangene in der brd und westberlin seit jahren und täglich praktiziert wird. das ist bekannt. die folter ist inzwischen in gesetzen und gerichtsbeschlüssen verrechtlicht und die tatsache, daß sigurd (1) der neunte ermordete gefangene ist, ist deutlich. es wäre auch absurd, gerade vor diesem 5. staatsschutzsenat noch ausführungen zu machen aber die existenz der vernichtungshaft, war er es doch, der u.a. den aufgrund seiner kriegsverletzung haftunfähigen günther (2) zu lebenslanger haft verurteilt hat. günther ist jetzt seit über vier jahren isoliert. die tatsache der folter zeigt, daß die mittel und ziele des vom alten zum neuen faschistischen staat, zum nuklearem rammbock transformlerten statthalterstaat des us-Imperlallsmus die gleichen geblieben sind.

es geht darum, zusammen mit den gefangenen aus der raf gegen die vernichtungshaft zu kämpfen. weil die raf die strategie entwickelt hat, mit der der Imperialismus anzugreifen und sein zerfallprozeß zu beschleunigen ist, bis er schließlich besiegt ist, sollen die gefangenen, die nicht aufhören zu denken und zu kämpfen, zerstört werden. jeder, der sich In diesem staat nicht einrichten will, muß versuchen das zu verhindern.

die zweite verhaftungswelle nach ’77 – jetzt als schlag gegen den hungerstreik – wurde propagandistisch abgedeckt durch eine orchestrierte kampagne über das bewährte netz der staatsschutzjournalIsten und -organe. man kann das – stellvertretend – am spiegel verdeutlichen. am 23.2. erscheint das sogenannte boock-interview. (3) die hetzkampagne, die die verhaftungen rechtfertigen sollte, begann mit boock, den man, – umgeben mit dem flair angeblicher authentizität – behaupten ließ, der hungerstreik sei die vorbereitung einer aktion der raf gegen die nato/us-präsenz In der brd. was den anschein erwecken sollte, daß jeder, der öffentlichkeit organisierte zum schutz der gefangenen und für die durchsetzung der forderungen, direkter unterstützer einer guerilla aktion sei. zwei tage nach erscheinen des spiegels finden bel allen gefangenen aus der raf zeIlen razzien statt, die wohnungen und kanzleien einiger ihrer anwälte werden durchsucht, gegen alle wird ein verfahren wegen par. 129a eingeleitet. auf der anschließenden justIzpressekonferenz verschärft die bundesanwaltschaft die propaganda gegen die gefangenen im hungerstreik. zu dem konstrukt „hungerstreik als vorbereitung einer aktion der raf“ kommt jetzt noch, sozusagen als „bestätigung“: ein illegales info-system, welches angeblich die anwälte organisieren. das ziel: kriminalisierung der anwälte, die öffentlichkeit zum hungerstreik herstellen. dass die steinalte konstruktion „Illegales info“, ohne ein einziges mal hinterfragt zu werden, erneut in den medien kolportiert wurde, ist nur verständlich, wenn man sich die doppelte kolonisation der westdeutschen kleinbourgeoisie seit ’45 bewußt macht. um Ihre kleinen privilegien zu wahren, müssen sich die brd-journalisten nicht nur dem diktat der pressekonferenzen von regierung und staatsschutz unterwerfen, sondern auch den richtlinien des „newsmanagement“ bzw. „krisenmanagement der information“ der us-administration. wie weit es bei dieser regression der – sowieso bürgerlichen – informationsfreiheit schon gekommen ist, zeigt die charakterisierung westdeutscher journalisten auf der mitte mal dieses jahres in westberlin stattgefundenen ASPEN

tagung durch us-teilnehmer, die ihnen „gewissen zeichen der unterwürfigkeit“ attestierten (faz, 16.5.). offenbar ist die us-bourgeoisie der ansicht, daß die brd-journalisten ihre funktion für den imperialismus mehr verschleiern sollten. am 16.3. bringt der spiegel einen weiteren artikel, der ausschließlich auf staatsschutz zitaten – im wesentlichen des bka – basiert. zu diesem zeitpunkt hat kuhn (4) auf weisung von bka und baw bereits über zehn haftbefehle wegen mobilisierung zum hungerstreik ausgestellt. zusätzlich zur erneuten aufbereitung der konstruktion „hungerstreik – raf-aktion“ wird jetzt massiv und gezielt gegen diejenigen, die öffentlichkeit zum hungerstreik herstellen, gehetzt: namen verhafteter und auch nicht verhafteter werden genannt, unter brachialgewalt hergestellte ed-fotos abgedruckt, es wird die von ’77 her bekannte mixtur aufbereitet: das bild vom unterstützer wird gezeichnet, der gleichzeitig flugblätter zum hungerstreik verteilt und fahrzeuge für die raf stiehlt, der sowohl mitglied der rz, einer „raf-gruppe“ und „antifa“ ist.

nach dem mord an sigurd durch zwangsinfusion und nachdem der zehnwöchige hungerstreik einen aufschwung des antiimperialistischen widerstands möglich gemacht hat, bringt der spiegel am 27.4. einen dritten artikel, der nur schlecht verhüllt verhaftungen fordert. immer auf der höhe der zeit mit seiner propaganda für die sozialdemokratie nimmt der spiegel jetzt die öffentliche denunziation des us-imperialismus ins visier, indem er sie mit angeblicher logistikarbeit für die raf gleichsetzt. was ja nur heißen kann und soll: wer gegen den todfeind der menschen agiert, gegen atomaren genocid und ausrottung der völker der 3. welt durch nato und yankee imperialismus, und dabei den logischen schritt macht, sich mit der raf zu solidarisieren, der hat in den knast abgeräumt zu werden. und knast heißt dann eben gleich auch: anwendung des 24 punkte umfassenden bgh-programms der vernichtungshaft, das schon seit jahren jeder nach par. 129a Inhaftierte hektographiert in die zelle geworfen bekommt. dieses unter kuhns federführung sozialdemokratisch perfektionierte statut der vernIchtungshaft wird deshalb häufig mit dem 24-punkte-programm des us-folterforschers und – praktikers dr. edgar schein verglichen, weil beide nicht nur ähnlichkeiten aufweisen, sondern auch den gleichen ursprung haben. vernIchtungshaft durch Isolation und streß-manipulation gegen politische gefangene wurde erstmals in den 50er jahren in den usa von der cia experimentell erprobt.

aus der hungerstreikerklärung vom 6.2.: „wenn die militante linke sich aneignet, was der imperialismus in seinen niederlagen immer wieder erfahren mußte: daß seine macht dort endet, wo seine gewalt nicht mehr abschreckt, hat sie das ganze geheimnis seiner scheinbaren unbesiegbarkeit aufgelöst.“ die guerilla hat den befreiungskampf von der 3. welt in die metropolen getragen, und so auch das zentrale merkmal von internationalem klassenkampf: die überwindung der angst vor der gewalt des Imperialismus. die gewalt konkret: zwangsernährung als brutale mißhandlung, verschärfung der isolation durch hofgangverbot und postsperre, entzug kreislaufstabilIsierender mittel, die ständlge ankündigung, daß es tote geben werde, daß die forderungen auf keinen fall erfüllt werden, schließlich die ermordung sigurds durch zwangsinfusionen, hat nicht abgeschreckt. das kollektiv war stärker. deswegen auch der hass der imperialistischen presse gegen die gefangenen und konkret gegen sigurd. weil sein wille nicht gebrochen werden konnte, mußte sein kampf als sinnlos dargestellt werden, als ferngesteuert. die hetze ging soweit, daß der hamburger justIzsenat verbreiten ließ, sigurd habe seiner eigenen ermordung zugestimmt, indem er sich nicht gegen die zwangsinfusionen gewehrt hatte. dass solche lügen nicht verfangen, – weil der kampf der gefangenen aus der raf zeigt, dass leben im imperialismus nur im widerstand möglich ist, – konnte jeder an der mobilisierung während des streiks sehen. in allen 3 teilbewegungen (anti-krlegs-, anti-akw- und häuserkampfbewegung) gab es fraktionen, die sich mit den gefangenen aus der raf solidarisiert haben, was sich materialisiert hat in den aktionen gegen die spd und gegen us-Instltutlonen. diese neue qualität des widerstands zeigt die richtung an: daß der kampf gegen die vernIchtungshaft, die schärfste form der repression, zusammen mit den gefangenen aus der raf geführt werden muß, daß dieser kampf nur perspektive hat, wenn er sich gegen das us-kapital richtet und seine funktionsträger In der brd und westeuropa, die sozialdemokratie.

dass vom us-imperialismus eine tödliche gefahr ausgeht, begreifen immer mehr menschen. denn das multinationale us-kapital, zu immer schnellerer profit akkumulation gezwungen, gleichzeitig durch Immer neue befreiungssiege der völker der 3. welt in seine historische krise getrieben, bereitet den atomaren vernichtungskrieg gegen die staaten des warschauer vertrages vor. seit vietnam in der strategischen defensive, will die us-bourgeoisie den lauf der geschichte nun umkehren, indem sie den nuklearen erstschlag gegen die sowjetunion vorbereitet. zu diesem zweck sollen die pershing raketen und die cruise missiles auf westeuropäischen terrain, hauptsächlich auf dem der brd, stationiert werden. das kalkül ist, mit diesen mittelstreckenraketen die militärischen, politischen und ökonomischen zentren der sowjetunion überraschend anzugreifen. der atomare gegenschlag der sowjetunion gegen das herkunftsgebiet dieser raketen – in erster linie die brd – wird nicht nur in kauf genommen, sondern ist teil des plans der international herrschenden klasse für Ihre aggressive rekonstruktion. ein strategischer gegenschlag der su auf das gebiet der usa soll durch die sogenannte „counterforce“, durch die androhung der endgültigen vernichtung des gesamten gebiets des warschauer vertrags durch massiven einsatz von interkontinentalraketen verhindert werden. für den widerstand Ist es von grundsätzlicher bedeutung, daß nach den plänen des us-imperiaIismus ab 1983 mit der atomisierung des gesamten gebiets der brd und ihrer bevölkerung gerechnet werden kann. die bedeutung liegt darin, daß wir nicht beliebig zelt haben. das müssen sich auch die klarmachen, die jetzt noch um freiräume kämpfen. das volk will den krieg nicht. es will sich nach den erfahrungen des 2. weltkriegs jetzt nicht von der spd für die Interessen des us-imperialismus, die sie hier durchsetzt, atomar abschlachten lassen. laut einer umfrage der „us communications agency“ vom april ’81 sind 60 % der brd-bevölkerung gegen den nato-beschluß, auf westdeutschem boden strategische nuklearraketen zu stationieren, nur 20% sind dafür. laut anderen umfragen sind 68% dagegen. aber selbst, wenn es 99% wären, hätte das allein keine bedeutung aufgrund der machtstrukturen in diesem staat. der friedenswillen drückt sich quantitativ am stärksten aus in den anti-krlegsbewegungen, die sich gegen den sogenannten nato-doppelbeschluß formiert haben. schon das wort doppelbeschluß, von der spd erfunden, macht Ihre linie klar: einseifen und integrieren. denn es war schmidt, der die angebliche „raketenlücke“ entdeckt und den nato-beschluss vom dezember ’79 initiiert hat – zuletzt brüstete er sich damit bei seinem ersten us-besuch nach der reagan-wahl. eben weil es dem us-kapital um krieg geht, war an verhandlungen nie gedacht. das zentrale ziel der spd besteht darin, die us-kriegspolitik voranzutreiben und durchzusetzen. und schmidt hat richtig erkannt, daß von der durchsetzung dieses ziels Ihr überleben abhängt.

es ist nicht das erste mal, daß die sozialdemokratie verantwortung trägt für einen imperialistischen krIeg. für den I. weltkrieg hat die spd die kriegskredite unterschrieben und mit ihrem chauvinistischen jubelgeschrei millionen von proletariern In den tod getrieben. 1918, als in deutschland die revolution auf der tagesordnung stand, war sie als einzige partei dazu fähig, die nationale bourgeoisie zu retten und ihr in den sattel zu helfen. damit, und mit dem aufbau der ersten faschistischen paramIlItärischen organisationen, ebnete sie den weg für die nazi-diktatur und so für den 2. weltkrieg. nach ’45 vom us-kapital rekonstruiert, finanziert und über die cia Infiltriert, bereitet die spd jetzt im sold der internationalen bourgeoisie zum dritten (und letzten) mal einen imperialistischen krieg mit vor, zum dritten mal auch den angriff auf die sowjetunion. war die parole von göhring noch „kanonen statt butter“, so ist die der spd „atomraketen statt butter“. denn der militärische einsatz des overkillpotentials erfordert kapitalmengen ungeheuren ausmaßes, die letztlich aus den gründen fehlen, die zur entscheidung für die aggressive kriegspolItik geführt haben.

parallel zur neuen innen- und wirtschaftspolitik In den usa wird also auch hier gemäß den direktiven der trilateralen kommission die deklassierung ganzer bevölkerungsschichten in angriff genommen. angesichts dieser situation geht es nicht um die „abstimmung mit den füßen“ (seit dem nato beschluß vom dezember ’79 hat sich die auswanderungsquote verdreifacht). man kann den Imperialismus nicht verlassen wie ein schiff, denn er ist ein u-boot. die einzige lösung ist die organisation des widerstands gegen den imperialismus.

die sogenannte krise der deutsch amerikanischen beziehungen ist im westlichen das produkt sozialdemokratischer politik, die über bestimmte medien ventiliert wird, um den massenhaften antiamerikanismus aufzufangen und die zentrale funktion der spd-regierung innerhalb des us- staatensystems zu verschleiern. als 1974 us-präsident ford in portugal die marines einmarschieren lassen wollte, nachdem demokratische offiziere das faschistische regime gestürzt hatten, konnte schmidt der us-administration beweisen, daß sich das problem mit der sozialdemokratischen methode effektiver und dauerhafter lösen ließ: nachdem die portugiesischen sozialisten unter führung der friedrich-ebert-stiftung Ihre historische mission erfüllt haben, gibt es dort wieder eine rechte pro-imperialistische regierung und das volk wird mehr denn je ausgeplündert. es gab und gibt widersprüche der spd zur reaktionären fraktion des us-kapitals – zur cowboyfraktion, der es mit dem abschlachten nicht schnell genug gehen kann (siehe z.b. el salvador). doch diese nebenwidersprüche verschwinden In dem maße, wie die neue us-administration die fähigkeiten der spd zu schätzen lernt. denn die reagan-regierung geht inzwischen richtig davon aus, daß wenn überhaupt die spd es sein wird, die „ein von den usa befürchtetes umschlagen der pazifistischen und anti-amerikanischen strömungen in offene gewalt verhindern“ kann (sz, 23.5.81). genau dieses „umschlagen“ zu verhindern war und ist fähigkeit und ziel der sozialdemokratie. es bedeutet zu verhindern, daß eine bewegung den qualitativen sprung macht. mit antikommunistischer demagogie, gezielter repression, lancierten liberalisierungsdebatten, institutionalisierung der sozialen widersprüche und unter der ständigen drohung, daß nach der sozialdemokratie nur die katastrophe kommen kann, hat die spd immer wieder verhindert, daß eine bewegung von der ahnung zum begriff, vom appell zum angriff kommt. Ihre lange erfahrung lässt sie immer mehrere taktische ziele gleichzeitig verfolgen. so hat die ausschaltung aller wichtigen funktionäre jetzt, die nicht eindeutig auf dem reagan-schmidt-genscher-kurs liegen, einerseits die funktion, die eigene basis zu disziplInieren, gleichzeitig sind diese figuren u-boote In der anti-kriegsbewegung, die natürIich doch nicht aus der spd ausgeschlossen werden und so das protestpotential sozialdemokratisch usurpieren sollen. der charakter der spd ist der des imperialistischen schweins in seiner reinform: sie will ein volk, das, allenfalls von einer dumpfen ahnung befallen, vor dem farbfernseher sitzend die eigene atomare auslöschung nicht mitkriegt.

für den krieg nach außen ist der nach innen voraussetzung. mit der parole „einer muß der bluthund sein“ hat spd-noske die revolutionären arbeiter nach dem ersten weltkrieg niedermetzeln lassen. jetzt bluthund für das us-kapital hat schmidt längst verkündet, daß die politik der bundesregierung auf die „tilgung“ der raf abzielt, die brandt schon ’74 „Im keim ersticken“ wollte. Inzwischen wurde die repression immer mehr ausgedehnt und sie wird quantitativ und an schärfe noch wesentlich zunehmen, wenn hier die raketen stationiert sind. die sozialdemokratie war seit 1914 nie eine alternative zum faschismus. konnten sich nach 1918 unter der spd die faschisten in den freikorps organisieren, so ist es heute ihr hasserfüllter antikommunismus, mit dem die spd auf jede initiative zur befreiung reagiert, der das klima schafft, in dem nachrichtendienstlIch gesteuerte faschisten-aktionen wie z.b. auf dem oktoberfest In münchen ihre wirkung erzielen. man muß sich mal fragen, warum die spd-regierung die ergebnisse einer von ihr In auftrag gegebenen meinungsumfrage monatelang unter verschluß gehalten hat, nach der 13% der brd bevölkerung ein rechtsextremes weltbild haben. die umfrage entlarvt das gezeter der spd gegen den neo-faschismus, den sie angeblich bekämpft, als heuchelei. denn das rechtsextreme weltbild deckt sich mit dem, welches die spd in die köpfe der menschen zu pressen versucht. wenn der sozialdemokrat kuhn sich also mit dem hinweis verteidigen läßt, er könne deshalb nicht die sprache des „völkischen beobachters“ sprechen, weil er ja erst im nachfolgestaat des 3. reiches aufgewachsen sei, so beweist er damit genau im gegenteil die ideologische affinität der spd zum alten faschismus, dessen strukturelle kontinuität von ’33 bis heute, die sich in der tat in kuhn personifiziert. im unterschied zu weimar ebnet die spd heute allerdings nicht den weg für eine faschistische parteidiktatur der nationalen bourgeoisie, sondern als partei des multinationalen kapitals tritt der faschismus in ihr selbst immer offener zu tage. indem sie die antiimperialIstIsche guerilla durch die verstaatlichung der gesellschaft, durch liquidationsfahndung und vernichtungshaft bekämpft, antizipiert sie den faschismus in ihr, wird sie faschistisch. sozialdemokratie ist scheindemokratIscher faschismus.

vor kurzem hat der brandt-zögling gonzales In spanien die grausame verstümmelung und ermordung von 3 autofahrern nur deshalb kritisiert, weil solche exzesse die bereitschaft der bevölkerung, bel der fahndung nach der guerilla zu helfen, „strapazierten“. wären die ermordeten genossen der eta gewesen, wäre er einverstanden gewesen. im gegensatz zu den sogenannten konservativen parteien, die die privilegien der nationalen bourgeoisien zu verteidigen haben, ist die sozialdemokratische herrschaftsform für den imperialismus die fortschrittlichste und effektivste. gerade weil sie keine national bornierten kapitalinteressen zu verteidigen hat, sie also auch nichts zu verhandeln hat, sondern vollständig im dienst der internationalen bourgeoisie, des us-imperialismus steht, war es eben genau der spd mit dem sozialdemokratisch geführten bka möglich, die computerisierte repression, die killfahndung, die isolationsfolter, bis hin zur zwangsernährung (spanien jetzt) zu europäisIeren. der sozialdemokratie geht jegliche engstirnigkeit ab, sie hat stets die höheren ziele des us-imperialismus im auge. und für diese ziele bemüht sie sich mit allen mitteln loyalität zu erzwingen. in einer urteilsbegründung des 2. strafsenats hieß es vor kurzem die angeklagten hätten den willen der raf gestärkt. abgesehen von dieser irrwitzigen konstruktion bedeutet das urteil, daß jeder den sozialdemokratischen staat stärken muß, wenn er nicht In den knast kommen will.

allerdings: die reaktionen des staates auf den widerstand zeigen seine schwäche, machen die risse zwischen staat und volk sichtbar. deutlich wurde dies z.b. während der letzten phase des streiks in der us-frontstadt westberIin. der kampf der gefangenen und die solidaritätsdemonstrationen einiger tausend und -aktIonen einiger hundert erreichten für kurze zelt eine ebene, die eIne ungefähre vorstellung davon gibt, was das heißt: „ausnahmezustand für uns“. schon eingeklemmt zwischen häuserkampf, korruption und wahltermin hat der streik den zerfallsprozess des spd-senats beschleunigt: – am l. april legt justIzsenator meyer sein veto ein gegen die räumung eines besetzten hauses, weil der senat mit dem ersten toten gefangenen rechnet und die akkumulatlve wirkung der solldarlslerungen befürchtet. – am 7. april wird genau das haus durchsucht, In dem der besetzerrat tagt, der sich mit dem hungerstreik solidarisiert hat. alle anwesenden werden festgenommen und ed-behandelt. die faz schreibt am nächsten tag: „ein böses omen für die kommende nacht und die kommenden tage“. – am 8. april leitet der berliner generalstaatsanwalt treppe ein ermittlungsverfahren wegen strafvereitelung ein gegen Innensenator dahrendorf und polizeipräsident hübner. die krise Innerhalb des apparates verschärft sich, die spd oszilliert Immer schneller zwischen den methoden valium-verteilen und draufschlagen. – am 11. april ist klar, daß sigurd bereits klinisch tot ist und nur noch über maschinen juristisch am leben gehalten wird. die sozialdemokratische einseifmethode funktioniert nicht mehr, mehrere hundert militante drücken Ihre solidarität durch eine demonstration auf dem ku’damm aus und zerschlagen schaufenster im wert von 3 bis 5 millionen mark. (5)

13. april: die spd ist In der defensive und versucht die eskalation aufzuhalten, indem sie die lage verbreitet, sigurd sein nicht in lebensgefahr. gleichzeitig versucht sie durch ein massives bullenaufgebot und der öffentlichen ankündigung von massenverhaftungen den widerstand zu ersticken. – 16. april: vogel und weizsäcker treten zu einem gespräch über die sicherheitslage in berlin und im bundesgebiet zusammen. in erinnerung an ’77 praktizieren sie auf dieser krIsensItzung die „solidarität der demokraten“ und besprechen in abstimmung mit bka und länderpolizeien die maßnahmen für die zeit nach der offiziellen bekanntgabe von sigurds tod und die möglichen konsequenzen für die wahlen am 10. mal. gleichzeitig mit der bekanntgabe von slgurds tod beginnt eine vorbereitete hetzkampagne mit dem inhalt: sigurd habe gar keinen grund zum kämpfen gehabt, er sei ferngesteuert gewesen, sein tod sei sinnlos, selbstmord. „selbstmord“ Ist die imperialistische sprachregelung seit es imperialismus gibt für den mord an revolutionären: durruttl, mühsam, die Irischen genossen, allende, andreas, gudrun, jan, bobby sands, ulrlke,… die liste ist lang. die herrschende clique in berlin ist sich jedoch trotz aller vorbereitungen ihrer sache nicht sicher (denn sozialdemokratie funktioniert nur bis kurz vor der katastrophe, ihr ziel ist es, sie zu antizipieren, um sie zu verhindern -brandt-): während hübner mit einer herzattacke Ins krankenhaus eingeliefert wird, sieht sich vogel plötzlich vom volk umstellt und fordert in eInem „dramatischen appell“ mit zitternder stimme die bevölkerung auf, „der gewalt zu entsagen“.

aus der hungerstreikerklärung: „für den 3. anlauf, den der deutsche imperialismus jetzt nicht gegen sondern mit dem amerikanischen kapital, nicht selbstverständlich, sondern als funktion der amerikanischen außenpolitik als weltinnenpolItik unternimmt, ist die vernichtung der militanten gefangenen und der gesamten widerstandsbewegung, die hier im kernland des us-staaten-systems – der zentralen militärischen, ökonomischen und politischen ausgangsbasis der aggressiven us-politik seit 1945 – direkt angreift und die machtfrage stellt, zwingend.“

am 11.5. berichtete die welt, die us-sicherheitsbehörden sähen sich wegen der sich zuspitzenden innenpolitischen lage in der brd dazu veranlaßt, einheiten der in der panama-kanal zone stationierten anti-guerilla-truppe „special task force“ in die brd zu entsenden, damit sie hier den schutz von raketenstellungen übernehmen. diese einheiten selen zu diesem zweck monatelang „speziell In der taktik der raf und der revolutionären zellen eingewiesen“ worden. das saceur-abkommen, das im februar ’77 vom damaligen nato-oberbefehlshaber haig und einem vertreter der bundesregierung unterzeichnet wurde, legt fest, daß in „militärischen krisenzeiten“ die nato regierungsfunktionen übernimmt. der operationsplan 101-1 gibt dem nato-oberbefehlshaber das recht, „einseitig repressiv-aktionen“ zu unternehmen. gemäß diesem plan wurden in allen nato-Iändern schwarze listen aufgestellt. darin sind die personen erfasst, die in einer „außergewöhnlichen lage“ von der us-miItärpolizei zu verhaften sind. der geheimdienst des pentagon, die defense intelligence agency (dia) hat alle agenten in den europäischen stützpunkten der us-geheimdienste angewiesen, sämtliche Informationen über anti-amerikanische aktivitäten zu sammeln. wie die praktische durchführung dieser verträge und richtlinien jetzt schon aussehen kann, zeigt die festnahme eines demonstranten anlässlich des ostermarsches in der garlstedter heide gegen die kriegspolItIk der nato. nach provokationen von brd-zivilbullen, die in schüssen auf die demonstranten kulminierten, wurde der festgenommene auf das gelände der us-kaserne bel garlstedt verschleppt, wo er von der us-miIitärpolizei ed-behandelt wurde. allein die cia hat In der brd (mit wissen der bundesregierung) 200 stützpunkte und Insgesamt ca. 20.000 agenten im einsatz. cia und dia haben in den verschiedenen ministerien, der bundeswehr, in parteien, organisationen, banken und Industriebetrieben mehr als 7000 agenten unter vertrag, was sicher nicht nur im informatIonsInteresse der us-gehelmdlenste seine ursache hat. eine derartige Infiltration bedeutet nicht nur, daß die us-regierung entscheidet, welche partei in die regierung kommt und ob sie dort bleibt, sondern auch, daß praktisch jedes tagespolitische detail vom us-imperialismus bestimmt Ist. zusätzlich werden brd-politiker zu gegebenem anlaß nach washington zitiert, wie z.b. stobbe (6), dem dort kurz nach der amerika hausbesetzung anläßlIch der allIierten truppenparade in westberlin deutlich gemacht wurde, daß die spd mehr gegen den verbreiteten antiamerikanismus zu unternehmen habe, oder rebmann, der in der achten woche des hungerstreiks in die usa flog, um sich die neusten Informationen direkt geben zu lassen.

schon 1971 hat der britische milItärstratege für die abwehr von subversion und aufruhr, frank kitson, geschrieben: „die tätigkeiten des justizdienstes (müssen) so diskret wie möglich In die kriegsvorbereitungen einbezogen werden.“ die haftbedingungen der gefangenen aus der guerilla in ganz europa werden von der nato bestimmt. im nato-sicherheitsreport wird gefordert, daß „sich die gefängnisse nicht zu revolutionären universitäten entwickeln“ und eine direktive vom september ’80 schreibt allen europäischen nato-staaten vor, daß auf forderungen nach politischem status und nach internationalen untersuchungen der folterungen an militanten gefangenen nicht einzugehen ist und die obrigen direktiven der krimlnallslerungsstrategle revolutionären widerstands einzuhalten sind. nachdem die raf im juni ’79 den damaligen nato-oberbefehlshaber haig mit sprengstoff angegriffen hat, erklärte er dieses jahr bel seinem amtsantritt die „bekämpfung des internationalen terrorismus‘ zum credo der neuen us-politik. die türkischen genossen sagen: „es wird solange folter geben, wie es Imperialismus gibt.“ für uns heißt das, daß der kampf gegen die vernichtungshaft nur perspektive hat, wenn er als antiimperialIstischer kampf geführt wird.

genau diese bestimmung, das politische ergebnis des hungerstreiks, soll durch die in den letzten wochen erzeugten schein diskussionen weggedrückt werden. die „kritik“ des von den zwängen der macht befreiten sozialdemokraten hirsch, der noch 1977 die verrechtllchung der folter – das kontaktsperregesetz – unterschrieben hat, am sozialdemokraten kuhn, der mit seiner kampfschrift die im rechtsstaatskäfig zappelnde taz auf den plan gerufen hat, die von baum angekündlgte mögliche modifizlerung des par. 129a, die „schlechte optik“ – kritik an den verhaftungen durch den stern, dIe entlassung einiger während des hungerstreiks inhaftierter, das alles hat keine andere funktion, als von der tatsächlichen ebene der konfrontation abzulenken. und nach dem prinzip der begnadigung von der todesstrafe zum lebenslänglich das zu kippen, was am kampf der gefangenen aus der raf begriffen wurde.

gleichzeitig soll dieses sozialdemokratische gezeter verhindern, daß die frage aufgeworfen wird, was sich seit dem ende des streiks tatsächlich geändert hat, seit die justizministerien von bund und ländern aufgrund starken nationalen und internationalen drucks änderungen der haftbedingungen „Im sinne der gefangenen“ angekündigt haben. zu baden-württemberg ist dazu sagen, daß knut und siegfried (7) hier in stammheim total isolIert sind, d.h. 24 stunden auf der zelle die offenbar „endgültige lösung“ nach den vorstellungen des justizministeriums für einen lebenslänglichen und einem zu 15 jahren verurteilten sieht so aus: – debilisierende zeIlenarbeit und bel weigerung strafandrohung – das „angebot“ getrennt voneinander nach vorherigem umkleiden eine stunde hofgang zu machen auf dem dachkäfIg mit einer handvoll gefangenen, die hier auf zwischenstatIon sind. dazu kommt noch das, was bisher schon war und was eyrich (8) privilegien nennt: – jeden tag zeIlenrazzien – bei verlassen und betreten der zelle nackt ausziehen und umkleiden – elektronische optische und akustische überwachung im trakt – trennscheibe – politische zensur; das ist nicht nur dIe verschärfung der haftbedingungen im vergleich zu vor dem streik. man kann das sogenannte angebot auch nicht mehr als scheinnormalvollzug bezeichnen, sondern nur als den zynischen versuch, die parole von auschwitz „arbeit macht frei“ an den gefangenen aus der raf in die tat umzusetzen. es zeigt sich, daß der staat den terror sofort verschärft, sobald die kräfte des widerstands nachlassen. im bewußtsein der tatsache, daß der imperialistische staat sein ziel nie aufgeben wird, die revolutionäre in den gefängnissen zu vernichten, muß der kampf um die zusammenlegung der gefangenen aus der raf weitergehen. angesichts der alternative, „sich hinzulegen um zu sterben“ hat nur die organisation des antiimperIalIstIschen widerstands mit dem ziel perspektive, das system, das folter und vernichtung produziert und jetzt den atomaren genocld vorbereitet, abzuschaffen.

der kampf hört nie auf.

Anmerkungen Sunzi Bingfa

Gemeint ist Sigurd Debus, der 1974 in Hamburg bei einem Banküberfall festgenommen und zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Repressionsbehörden warfen ihm auch eine Beteiligung an mehreren Sprengstoffanschlägen vor. Obwohl Sigurd nicht Teil der RAF war, beteiligte er sich an dem Hungerstreik, der von den inhaftierten Militanten der RAF im Februar 1981 begonnen wurde. Er starb während des Hungerstreiks an den Folgen der Zwangsernährung, sein Tod, bzw. Informationen wenige Tage vor seinem Tod, dass er schon gestorben sei, führten bundesweit zu militanten Aktionen. In Berlin zogen mehrere hundert Hausbesetzer und Unterstützer über den Kurfürstendamm und zerstörten auf einer Länge von einem Kilometer eine Unzahl an Schaufensterscheiben.
Günther Sonnenberg. Er wurde im Mai 1977 bei einer Schiesserei mit den Bullen durch einen Kopfschuss schwer verletzt und verbrachte Jahre ohne ausreichende ärztliche Versorgung in Isolationshaft. Über Jahre gab es immer wieder Kampagnen für seine bedingungslose Freilassung und eine angemessene medizinische Versorgung.
Peter-Jürgen Boock, ehemaliges Mitglied der RAF, der sich nach seiner Verhaftung wiederholt als Stichwortgeber für verschiedene bürgerliche Medienberichte andiente, die die RAF denunzierten. Er sagte umfangreich aus und belastete diverse andere Leute, verstrickte sich dabei aber immer wieder in Widersprüche, bzw. es stellte sich heraus, dass er massiv gelogen hatte.
Horst Kuhn, damals Richter beim BGH
Zur Scherbendemo auf dem Kudamm siehe den Morgenpost Artikel https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article103123249/Kurfuerstendamm-in-Scherben-Es-geschah-am-12-April-1981.html
Dietrich Stobbe, SPD, 1977-1981 Regierender Bürgermeister von Berlin
Knut Folkerts und Siegfried Haag
Heinz Eyrich, damals Justizminister in Baden Württemberg