Gerald Grüneklee
Wir bringen in dieser Ausgabe einen weiteren Auszug aus dem Buchprojekt von Gerald Grüneklee, von dem wir hoffen das es bald in Gänze gedruckt vorliegt. In der Sunzi Bingfa #18 hatten wir ja bereits ‘Zero Covid – Eine Polemik’ als Auszug aus dem Buchmanuskript veröffentlicht. Wir danken dem Autor aufs herzlichste für die Gelegenheit, diesen Text vorab vorzustellen. Sunzi Bingfa
„Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“
Michel Foucault in Anlehnung an Carl von Clausewitz
Macht + Gesellschaft = Normalisierungsgesellschaft
Michel Foucault verdiente es, derzeit stärker rezipiert zu werden. Foucault hat 1976 in seinem Buch „Der Wille zum Wissen“ (deutsch 1983; zugleich Band 1 seiner „Geschichte der Sexualität“) die Begriffe der Bio-Macht wie auch der Bio-Politik (beide Begriffe werden nicht exakt definiert und abgetrennt) geprägt. Foucaults Thesen wurden und werden bis in die Gegenwart umfassend diskutiert (für einen Überblick siehe Folkers/ Lemke 2014). Zwar lässt sich seine historisch angelegte Analyse nicht umstandslos auf das Coronavirus beziehen, zudem ist Foucaults Werk nicht ohne Widersprüche. Angesichts der wahrhaften Epidemie an realen oder behaupteten Verschwörungstheorien mag auch Foucaults Theorie manchem heute als Verschwörungstheorie vorkommen, doch liegt seinem Werk eine genaue Analyse des Regierens zugrunde. Die in Foucaults Arbeiten skizzierten Entwicklungen und daraus abgeleiteten Thesen können jedoch für das Verständnis der Gegenwart aufschlussreich sein.
Die Bio-Macht ist dabei kein „Naturzustand“. Es gibt jeweils spezifische Formen der Machtausübung, je nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zwischen den Akteur*innen, zwischen/ über/ um die dabei ein Netz der Macht gelegt ist. Macht wird bei Foucault diskursiv hergestellt, und sie wird nicht eindimensional verstanden. Die Bio-Macht kann fürsorglich sein oder auch totalitär, oder auch beides zugleich. Bedeutsam für Foucault ist, auch im Zusammenhang mit der Bio-Macht, die Diskursanalytik – verkürzt gesagt: wer spricht wie mit wem über was. Auf dieser Ebene ist beispielsweise Krankheit im politischen Diskurs der Moderne nicht mehr etwas, über das individuell verhandelt wird, sondern Krankheit bekommt eine gesellschaftliche Ebene (Foucault spricht von Körpern, hier also vom kollektiven Gesamtkörper, im Nationalsozialismus wurde vom „Volkskörper“ gesprochen).
Schwangerschaft ist nun beispielsweise nicht mehr individuell, sie ist Fruchtbarkeit, ist Bevölkerungspolitik. So wird auch politisch entschieden, wen man (gruppenbezogen) leben lässt und wen man sterben lässt. Ja, sterben lässt – das ist wortwörtlich zu nehmen, auch in der Gegenwart, wenn wir an die Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder auch an die Flüchtlingscamps an den Rändern Europas denken. Das zeigt bereits den rassistischen Kern der Biopolitik, denn erst einmal müssen Gruppen definiert und konstruiert werden. Diese Konstruktion wiederum geschieht über Normalisierung. Foucault spricht von der „Normalisierungsgesellschaft“, diese verknüpft die Norm der Disziplin und die Norm der Regulierung (Foucault 1983: S. 299). „Wir“ haben uns also so und so zu verhalten (ansonsten drohen Gefängnis und Irrenanstalt, wozu Foucault ebenfalls arbeitete), um uns selbst als zugehörig zu einer bestimmten Gruppe zu markieren, und auch so identifiziert und markiert werden zu können.
Die Bio-Macht bezieht sich nicht auf individuelle Ansprüche und Bedürfnisse, sondern ist primär an der Gruppen-Gesamtheit orientiert. Deshalb etwa sind allerlei Statistiken derzeit so wichtig, sie sind die Erkenntnisse, auf der dann das staatliche Handeln gründet. Bio-Macht, das beinhaltet die Auswahl der für maßgeblich erachteten Zahlen, ihre Interpretation, die Definition des Bedeutsamen. Dabei haben bestimmte Gruppen gar nicht die Möglichkeit, sich durch noch so angepasstes Verhalten und noch so viele Anstrengungen zugehörig oder gar bedeutsam zu machen, siehe die Geflüchteten. Im Gegenteil, gerade in Pandemie Zeiten zeigt sich: die Gefährlichen, das sind immer die Anderen, die Fremden.
Selbstregulierung der Individuen, Regulierung der Kollektive
Mit Bio-Macht werden Menschen machtförmig reguliert. Was nicht ausschließt, sondern im Gegenteil sogar begründet, dass „im Interesse der Gesamtheit“ eben bestimmte Gruppen oder Interessen auch untergeordnet werden. So werden im Corona-Regime keinesfalls alle Teile der Bevölkerung gleichmäßig und konsequent geschützt. Manche sind eben angehalten, weiterhin in den Fabriken, auf den Gemüsefeldern und in den Schlachthöfen zu arbeiten. Die staatlichen Eigeninteressen werden nun aber als „objektiv“ vermittelt, es sind „Sachzwänge“, die als „rational“ durchgesetzt werden, sie haben also (vermeintlich) wenig mit dem Einzelnen zu tun. Daher funktioniert auch die Drohung den „Anderen“ gegenüber auch kollektiv, deshalb ist es so wichtig, eine Gruppe von Ausgeschlossenen zu produzieren. Allerdings lauert auch die stetige Gefahr, trotz der Bemühungen nach optimaler Selbstregierung sich als nicht genügend zu erweisen. So produziert die Bio-Macht Angst: Angst vor dem Herausfallen, vor der Herabstufung. Nicht mehr dazuzugehören, das legitimiert es, entwürdigt zu werden.
Im Corona-Regime sind die Ausgegrenzten, Anderen die Nicht-Immunen und nicht zuletzt die als „irrational“ stigmatisierten „Coronaleugnern“, die ihrerseits Masse sind (Foucault spricht von „massenkonstituierend“, S. 286), nicht Individuen. Das heißt nicht, dass jegliches Staatshandeln nun von oben nach unten durchgereicht wird. So ist gerade die Maskenpflicht ein Beispiel dafür, wie in den sozialen Medien Forderungen zum Maskentragen verbreitet wurden, bevor entsprechende Verordnungen ausgerufen wurden. Provokant gesagt: dies waren die neoliberalen Subjekte, die ihre ihnen seit Jahren abgeforderte Selbstverantwortung und -disziplin so lange verinnerlicht haben, dass sie nun wie gewünscht – konsensual, angepasst – agieren: Selbstsorge, im Foucault´schen Sinne. Isolation muss nicht mehr angeordnet werden, sie geschieht schon vorwegnehmend als Selbstisolation. Vollendete Selbstregierung.
Darin erweist sich die vollendete Bio-Macht, die „Kunst des Regierens“: es braucht weithin keine repressive Disziplinierung mehr, weil „Demokratie“ und die Institutionen des Regierungsapparates in eins fallen – die liberalen und gemäßigt linken Spektren fühlen sich nun „mitgehört“ und repräsentiert, bitten höchstens noch um mehr Härte im Dienste unser aller Gesundheit, damit sie auch in Zukunft produktive, nützliche Mitglieder der Gesellschaft sein dürfen (siehe „ZeroCovid“). Trotzdem zeigt der Staat gerade auch, dass er sich auf die Selbstregulation nicht verlässt – so viel Disziplinierung, so viel schwarze Pädagogik (die Foucault historisch ebenfalls aufarbeitete), war lange nicht mehr. Es ist kein Kollateralschaden, sondern ganz in der Logik der Bio-Politik, dass noch das Verbot von Demonstrationen und Zusammenkünften als höchste Form der Gesundheitsfürsorge ausgegeben wird. Pandemische Nicht-Beteiligung als Königsdisziplin der Bürger*innenbeteiligung: die selbst-regierten Subjekte werden das verstehen. Dankbar werden sie dastehen und einsichtig nicken.
Die Abschottung der Alten und Kranken, derentwegen doch angeblich dies alles gerade geschieht, sie wird nun als „im Interesse der Gemeinschaft“ (um nicht zu sagen: als höchster Ausdruck der „Solidarität“) deklariert. In Heimen werden die „Unproduktiven“ dem Sterben überlassen (wäre es anders, so hätte es andere Möglichkeiten gegeben, wie ich noch zeigen werde). Das ist nicht „Staatsversagen“, wie derzeit viele Menschen meinen: dem Staat, dem „ideellen Gesamtkapitalisten“, wie die marxistische Theorie weiß, geht es primär darum, Hygiene und Produktivität durchzusetzen (beides gehört, wie wir gerade sehen, zusammen). Dazu gehört, die Ressource Mensch optimal auszuschöpfen, Produktivität und Wachstum abzusichern, und sei es um den Preis kurzfristiger „Verluste“. Das gilt nicht nur in der Coronakrise, aber da eben auch.
Foucault war kein Wirtschaftswissenschaftler, kein Kapitalismustheoretiker (wenngleich er die Bio-Macht in Zusammenhang mit der Entstehung und Durchsetzung des Kapitalismus analysierte), aber in der angestrebten Optimierung des „Volkskörpers“ erweist sich bereits das Primat der Ökonomie. Die Ökonomik ist die Leitwissenschaft, an der sich alles auszurichten hat, der sich andere Wissenschaften unterzuordnen hat. Das gilt jedenfalls für den „Normalzustand“. Im Ausnahmezustand, dessen Augenzeug*innen wir sind, ist sehr offenkundig, dass es eine neue, charakteristische Leitwissenschaft gibt, der gegenüber andere Wissenschaften nicht mehr gehört werden: es ist die Virologie, die Epidemiologie. In der Bio-Politik hat für die Menschen der Schutz ihrer Gesundheit – der Gleichwohl nur Grundbedingung ist für das Weiterbetreiben der Geschäfte – oberste Priorität. Das bio-politische Gebot dazu lautet: Misstrauen deinem Nächsten – der Nachbar, die Kollegin, gar der Freund, sie alle werden zu potentiellen Biowaffen. Der Mensch, reduziert auf einen potentiellen Keimträger. Die Infantilisierung schreitet voran: chinesische Airlines fordern zum Tragen von Windeln auf, um Toilettengänge zu reduzieren. Natürlich aus hygienischen Gründen. Nein, das ist kein Scherz. Kommt demnächst der sterile Ganzkörperschutzanzug?
Der vergesellschaftete Körper
Die Pandemie ist im Sinne der Bio-Politik ein gutes Zeitfenster, das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung weiter zu Ungunsten der Letzteren zu verschieben. Auch deshalb fallen die Antworten auf die Frage, wie denn mit dem Virus umzugehen ist, in den meisten Staaten relativ ähnlich aus, denn diese historische Chance mag sich kein Staat entgehen lassen. Noch einmal: die Herrschenden haben das Virus nicht erfunden, sie nutzen es nur. Die Digitalisierung nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Mittels Überwachungstechnologien wird Kontrolle über die Körper (und zwar ganz konkret, ganz buchstäblich) erlangt, nicht zuletzt auf dem Wege zur Optimierung von Selbstkontrolle, wie dies schon jetzt etliche Fitness-Apps etc. anbieten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine „Datenspende-App“ entwickelt, die mit dem Fitnessarmband verbunden wird. So bekommt das RKI Infos über Mobilitätsdaten, Schlafverhalten, Pulsschlag und Körpertemperatur Daten, die zu Fieberkarten zusammengestellt werden und die Lokalisierung von Infektionsherden ermöglichen. So soll ein Frühwarnsystem entstehen, mit dem dann feinjustierte Gegenmaßnahmen möglich sind (https://corona-datenspende.de/). Das Ganze ist freiwillig. Noch. In Südafrika werden wahrheitswidrige Angaben zum Gesundheitszustand bereits unter Strafe gestellt.
Der Körper ist längst keine Privatangelegenheit mehr, als Teil des Volks-Körpers haben die Individuen die Informationen unseres Körpers der Gemeinschaft zugänglich zu machen. Eine potentiell totalitäre Vision, die dabei ist, Wirklichkeit zu werden. Digitales Tracking, Impfregister, Immunitätsausweise: es kennzeichnet den Erfolgt der gegenwärtigen Bio-Macht, dass es gegen diese Projekte derartig wenig Widerstände gibt, man macht gar willig und freiwillig mit. Nochmals: das RKI-Datenspende-Projekt enthält brandgefährliches Potenzial. Damit lässt sich einerseits staatlicherseits ein Überblick erhalten, in welchen Gemeinden oder Stadtteilen sich noch wenig Menschen haben impfen lassen – mit „Informationskampagnen“ oder vielleicht auch einer Impfpflicht ließe sich dann „nachjustieren“.
Das mag vielen, auf dieser freiwilligen Basis, noch harmlos oder gar vernünftig erscheinen, doch ich höre bereits die Kampagnen gegen „Risikozonen“. Schon im vor-digitalen Zeitalter bemerkte Ivan Illich (1975: 119): „Die Gesellschaft insgesamt ist zur Klinik geworden, und alle Bürger sind Patienten, deren Blutdruck dauernd überwacht und reguliert wird, damit er sich innerhalb ´normaler´ Grenzen halte“. Die Digitalisierung verschärft diese Entwicklung, sie arbeitet der Bio-Macht dadurch zu, dass sie die immer kleinteiligere Definierung, Parzellierung und Markierung von Risikogruppen und Risikogebieten ermöglicht. Im Mittelpunkt zuerst der Aufmerksamkeit und dann der disziplinarischen „Behandlung“ werden dann wieder die ohnehin schon misstrauisch beäugten prekarisierten und migrantischen Bevölkerungsschichten stehen. Unter dem Vorwand virologischer Hot Spots werden
Ausgrenzungen forciert. Innergesellschaftliche Spaltprozesse werden damit verschärft. Leben machen oder sterben lassen.
Es stellt sich die Frage, wie sich unter diesen Bedingungen eine wirkliche, umfassende Solidarität, Widerständigkeit und Gegenmacht umsetzen lassen. Foucaults Gedanken zur Selbstsorge (1985), auf die ich hier nur kurz hinweisen kann, sind vor diesem Hintergrund aktuell. Selbstsorge muss nicht gleichbedeutend sein mit Selbstregierung á la „Wie können die Menschen wollen, was sie sollen?“, sondern kann auch einen Perspektivwechsel beinhalten. Tatsächlich hatte sich die Bio-Macht in den letzten Jahrzehnten von einer Fixierung auf die „Volksgesundheit“ transformiert hin zu einem stärkeren Versprechen auf individuelle Autonomie (schlicht, weil es effizienter war, den Subjekten ihre Selbstregierung zu überlassen), was sich in der Pandemie nun wieder verkehrte. Eine auf der „Sorge um sich selbst“ gegründete kollektive Selbstfürsorge, die nicht zuletzt die Wiederaneignung der Gesellschaft (des Reproduktiven, Sozialen, Ökonomischen) betreibt, wäre prinzipiell jedoch denkbar. Dazu allerdings müssten emanzipatorische Kräfte erst einmal einen Bruch vollziehen mit dem gegenwärtigen Corona-Regime, mit dem mit dem von diesem Regime betriebenen Gleichsatz von Hygiene = Produktivität, der eben gerade nicht ein voraussetzungsloses Recht auf Gesundheit bedeutet. Derzeit ist dieser Bruch in linken Bewegungen nicht zu sehen.
Ergo: Bio-Macht ist primär Ordnungspolitik, nicht Sozialpolitik. Oder von mir aus ordnungspolitisch strukturierte Sozialpolitik. Ordungslos, das ist das Gefährliche, das Andere, das – seuchen- und körperpolitisch – „Unreine“. Das Infektiöse, das Angsterregende, das Zerstörerische, das sind die Antagonismen des Foucaultschen Sicherheitsdispositivs. Gegen die Ordnungslosigkeit wird die Keimfreiheit. Dies durchzusetzen, dazu braucht es ein umfassendes Kontrollnetz, das in unseren Tagen ein digitales Netz ist. Die Geimpften sind das Erstrebenswerte, das neue Normale. Immunität ist in der Pandemie das höchste Ziel der Bio-Macht. Wenn diese sterile Gesellschaftsnorm von linken Bewegungen übernommen wird und diese Bewegungen sich nur mehr von der erzeugten, verinnerlichten Angst leiten lassen, dann wird das Möglichkeitsfenster für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen zuknallen, bevor dieses Fenster richtig geöffnet war.